Chef der Wirtschaftsweisen Klimapläne sind "nicht wirklich durchdacht"

CO2-Ausstoß muss teurer werden, damit der Klimaschutz vorankommt: Das haben die Wirtschaftsweisen der Regierung empfohlen. Doch wenn die Umsetzung so weitergeht, könnte unnötig Geld verschenkt werden.

Tempo, bitte: Klimademonstranten fordern schnelle politische Fortschritte ein
Paul Zinken/ DPA

Tempo, bitte: Klimademonstranten fordern schnelle politische Fortschritte ein

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Im Sommer hatte der Sachverständigenrat der Regierung vorgeschlagen, im Kampf gegen die Erderwärmung einen Preis für CO2 zu erheben. Nun fürchtet der Chef des Gremiums, dass die Koalition das Projekt falsch aufzieht.

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Heft 38/2019
Verteufelt, aber begehrt: Das SUV - Symbol für die deutsche Doppelmoral

"Ich habe derzeit Zweifel, ob die Politik die Prioritäten richtig setzt", sagte der Essener Ökonomieprofessor Christoph Schmidt dem SPIEGEL. Das Entscheidende sei, kurzfristig einen Preis für CO2 festzulegen, entweder mithilfe einer Steuer oder eines ausgeweiteten Zertifikatehandels. "Stattdessen werden in Berlin jedoch zahlreiche Einzelmaßnahmen und Finanzierungsvorschläge diskutiert, ohne dass die Gundsatzbeschlüsse stehen", sagte Schmidt. "Da geht zurzeit vieles wild durcheinander". Die Politik laufe deshalb Gefahr, sich "voreilig auf Instrumente festzulegen, die überflüssig oder gar schädlich sind".

Den Vorschlag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine Klimaanleihe mit einem staatlich garantierten Zins von zwei Prozent aufzulegen, hält Schmidt für "nicht wirklich durchdacht". Weil der Staat aktuell sogar Geld verdiene, wenn er sich verschulde, müssten für die Differenz die Steuerzahler aufkommen.

"Warum geben wir das Geld nicht direkt für Klimaschutz aus?"

"Fände der Vorschlag eine Mehrheit, würde die Allgemeinheit den glücklichen Zeichnern der Anleihe ein Geschenk machen, für das es keinen Grund gibt", sagte der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung dem SPIEGEL. "Da stelle ich mir die Frage: Warum geben wir das Geld nicht besser direkt für Klimaschutz aus?" (Das gesamte Interview lesen Sie hier.)

Anfang Juli hatten die Wirtschaftsweisen der Regierung ein Sondergutachten zur Klimapolitik vorgelegt. Darin hatten sie der Regierung geraten, künftig einen Preis für CO2 festzulegen. Dazu solle kurzfristig eine Steuer erhoben oder der Zertifikatehandel ausgeweitet werden. Mittelfristig, so hatten die Sachverständigen vorgeschlagen, müssten weitere Sektoren und möglichst viele Staaten eingebunden werden.

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zudummzumzum 13.09.2019
1. "Geld verschenken"
Das ist mir egal, es ist doch nur Geld. Und damit das, was über kurz oder lang doch nur auf den Konten der Reichen landet und dort rumgammelt. Viel schlimmer ist, dass wir unsere Zukunft verschenken: Sowohl unsere Gesundheit, unsere Wohlfahrt und unsere Wirtschaft. Wenn es darum geht, "das Klima zu schützen", dann bedeutet das "Schutz vor uns", vor unserem täglichen Handeln. Klimaschutz ist keine Frage der Industrie, sondern unserer Verbrauchsgewohnheiten. Der Staat kann vorschreiben, was er will. Entscheidend ist aber die tagtägliche, vieltausendfache, Abstimmung des mündigen Bürgers mit seinem Geldbeutel. So lange der lieber SUV-s kauft, statt Carsharing zu betreiben, bleiben die Klimaschutzforderungen doch nur eine Art Ablasshandel. An dieser Stelle kommt die Demokratie ins Spiel. Die sollte nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen, das Ziel verfolgen, die Klimaänderung zu verlangsamen oder sogar zu stoppen. Dabei geht es darum, Wirtschaft anders zu begreifen: Nicht Verzicht, sondern das Denken in Kreisläufen und Verschwendung. Kein Betriebswirt käme auf die Idee, so etwas wie einen Kirschbaum zu bauen: Im Herbst alle Blätter wegwerfen, im Frühjahr für 2 Wochen Blüten austreiben lassen, neue Blätter basteln, Kirschen reifen lassen. Von 100.000 Kirschen, die auf den Boden fallen, wird eine einzige zum Kirschbaum ... Aber so funktioniert Natur: Haus raus, Kapelle, sei verschwenderisch und recycle. So auch beim CO². Politisch sollten wir nach Wegen suchen, das CO² aus der Atmosphäre zu filtern, davon Bakterien oder Algen zu füttern, die Öl oder Biogas erzeugen, das wir wieder verbrennen können. Das funktioniert viel eher als tonnenschwere Akkus zu bauen. Sonst wäre Mutter Natur im Lauf der Evolution schon längst auf diese Idee gekommen ...
interessierter10 13.09.2019
2. Die Ursache liegt schlicht darin, dass die Ministerien noch immer
dem kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Denken verschrieben sind und nicht dem volkswirtschaftlich langfristigen. Dass Nichthandeln auf längere Sicht deutlich teuerer ist, wird noch immer nicht verstanden bzw. negiert, da der Kleingeist der Wählerzielgruppe bzw. die kurzfristige Wiederwahl im Vordergund stehen. Ein grundsätzlicher "Webfehler" des System, der nur von wirklich verantwortungsvollen und altruistisch denkenden Entscheidern durchbrochen werden kann, deren Wiederwahl nicht alleiniger Kompass ist.
Hrothgaar 13.09.2019
3. Totaler Quatsch
Der einzige Effekt, der um die ganze Klimahysterie herrscht, ist doch dieser, dass es teuer wird und alle dafür zahlen müssen. Nicht mehr und nicht weniger. Wetterkapriolen werden sich dadurch nicht aufhalten lassen.
Mantrisse 13.09.2019
4. Raus aus dem Goldenen Zeitalter
Die Verbraucher werden einfach nur noch zahlen, zahlen, zahlen. Alles wird teurer werden und nichts besser. Die Unternehmen, die da zum Klimaschutz gepresst werden sollen, werden es entweder einpreisen, abwandern, aufgeben oder pleite machen. Viel mehr wird nicht passieren. Die Zeit von, sagen wir mal 1970 bis 2020, wird einmal neidvoll betrachtet werden. Was jetzt kommt ist Downgrading ohne Ende. Geht nicht oder passiert so nicht? Doch geht. Hat in der DDR zuletzt "wunderbar" geklappt. Die war 1989 so gut wie so gut wie pleite und abgewirtschaftet.
Johann Dumont 13.09.2019
5. Physik ist nicht interpretierbar !
Ändern wir doch einfach unsere Schwerpunkte - anstatt Unsummen für Öl, Gas und Kohle zu überweisen - in Länder die ggf. die Welt destabilisieren sollten wir den Zukunftstrend aufgreifen. Wir selbst haben die entscheidenden Grundlagen zum Teil mit steuerfinanzierter Forschung geschaffen. Wir müssen anfangen weniger zu verbrennen. Dazu müssen einige Gesetze rückgängig gemacht werden: wie beispielsweise das von Herrn Gabriel wo selbst erzeugter und selbst verbrauchter Strom besteuert wird. Auch die 10 H Regelung von Herr Seehofer ein faktisches Verbot für Windräder in Bayern. Wenn wir weniger verbrennen wollen haben wir nur drei Werkzeuge dafür: 1. Photovoltaik auf alle Dächer und 2. Windräder in Mengen (die drehen sich auch nachts). Und 3. Batterien - wir brauchen Hausbatterien und große Batterien wie RedoxFlow Batterien. In Japan werden diese schon genutzt - mit 60 MWh, es sind große preisgünstige beliebig skalierbare chemische Batterien. In Dänemark sieht man wie es funktioniert, dort dürfen keine Öl oder Gasheizungen mehr eingebaut werden. Hausbatterien sind dezentral und stabilisieren und entlasten unsere Stromnetze. Zur Umsetzung brauchen wir Wärmepumpen - welche mit Strom und 70% Wärme aus der Umwelt die Häuser heizen, solare Klimaanlagen und elektrisch betriebene Autos - innerhalb kurzer Zeit können die Hälfte an Öl, Gas und Kohle eingespart werden. Alles finanziert durch weniger Geld für Öl, Gas und Kohle. Wir brauchen dazu viele Menschen die das alles umsetzen - und dabei werden viele neue innovative Produkte entstehen - alle Produkte auch für den Weltmarkt - billige Elektroautos kommen leider schon zur diesjährigen IAA aus China. Und dank Seehofer und Altmaier, gehen bei uns die Windradanbieter jetzt alle Pleite.
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