CO₂-Ausstoß 2020 Deutschland erreicht fast alle Klimaziele – dank Corona

Wer sind Deutschlands Klimasünder? Die Bilanz der Bundesregierung für 2020 fällt zwar gut aus – allerdings ist das vor allem der Pandemie zuzuschreiben. Die Problembereiche bleiben.
Kohlekraftwerk Neurath

Kohlekraftwerk Neurath

Foto:

Christoph Hardt / Future Image / imago images

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat erstmals Bilanz gezogen, wer in Deutschland wie viele Treibhausgase ausstößt – und wen die Regierung dazu verdonnern wird, Emissionen zu senken. Das Ritual, das sich jetzt jeden März wiederholen soll, ist Teil des sogenannten Klimaschutzgesetzes , das die SPD-Politikerin Ende 2019 maßgeblich mit durchgesetzt hat.

Das Gesetz definiert Obergrenzen für Treibhausgase. Es schreibt den Sektoren Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft vor, wie viel CO2, Methan, Lachgas und fluorierte Treibhausgase sie pro Jahr ausstoßen dürfen. Überschreitet ein Sektor seine Vorgaben, muss das für den Sektor zuständige Ministerium rasch Maßnahmen ergreifen, um ihn wieder auf Klimakurs zu bringen.

Schulzes erste Bilanz fällt rekordverdächtig aus. Nach Angaben ihrer obersten Bundesbehörde, dem Umweltbundesamt (UBA), wurden in Deutschland 2020 rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt, rund 8,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Im Vergleich zu 1990 sanken die Emissionen um 40,8 Prozent. Sprich: Die Bundesregierung hat sogar ihr Klimaziel für 2020 erreicht – nachdem sie es eigentlich schon vor Jahren heimlich abgeschrieben hatte.

Klimakrise

Lesen Sie mehr über die neuesten Entwicklungen, Hintergründe und spannenden Lösungsansätze in unserem Themenspezial.

Alle Artikel

Hauptgrund für den spektakulären CO2-Sparturbo ist allerdings kein spontanes Ergrünen von Wirtschaft und Gesellschaft, sondern die Coronapandemie: Wegen Shutdowns und schwacher Konjunktur sind Deutschlands Energieverbrauch, Verkehrsaufkommen und Industrieproduktion gesunken; dadurch gingen auch die Emissionen von Treibhausgasen zurück. Laut UBA-Präsident Dirk Messner macht der Corona-Effekt ein Drittel des deutschen CO2-Sparwunders aus. »Ohne Lockdowns hätte Deutschland sein Klimaziel verfehlt.«

Immerhin: Die anderen zwei Drittel des Rückgangs wurden laut UBA durch strukturelle Veränderungen hin zu einer klimafreundlicheren Gesellschaft bewirkt. Ministerin Schulze wertet das als Signal der Hoffnung – auch wenn der Strukturwandel nicht in allen Sektoren gleich gut läuft.

Sorgenkinder Verkehr und Gebäude

Der Gebäudesektor hat in Schulzes Klimabilanz am schlechtesten abgeschnitten: Er ist als einziger Bereich durchgefallen. Rund 120 Millionen Tonnen Treibhausgase hat er im vergangenen Jahr ausgestoßen, zwei Millionen mehr als erlaubt.

Die Berechnungen dazu gehen nun an einen unabhängigen Expertenrat. Sollte der sie für valide erklären, muss das Bundesbauministerium binnen drei Monaten ein Sofortprogramm erarbeiten, das den saumseligen Sektor wieder auf Klimakurs bringt.

Allzu schwierig dürfte es – noch – nicht werden, die Klimabilanz zu korrigieren. Schließlich ist der Emissionsüberschuss im Gebäudesektor relativ gering. Allerdings sinken die zulässigen Obergrenzen Jahr für Jahr weiter. Und mindestens ein weiterer Sektor dürfte bald ähnliche Probleme bekommen.

Im Verkehrssektor sah es 2020 erstaunlich gut aus. Die Treibhausgasemissionen sind um stolze elf Prozent gesunken – was den Sektor knapp unter seine gesetzliche Obergrenze von 150 Millionen Tonnen drückte.

Doch der Rückgang lag laut UBA fast komplett daran, dass in der Pandemie weniger geflogen und weniger Auto gefahren wurde. Emissionsärmere Pkw, Biokraftstoffe und Elektromobilität hätten kaum einen Effekt gehabt, schreibt die Behörde.

Ohne Shutdowns dürften die Emissionen des Verkehrssektors sofort wieder in die Höhe schießen. Der Bereich würde dann mehr emittieren, als er laut Klimaschutzgesetz darf. Weit mehr sogar. Die Zahl der Verbrennerautos müsse »massiv reduziert werden«, fordert UBA-Chef Messner. Er empfiehlt ein Verbrenner-Verbot bis 2030.

Superstreber Strom

Der viel kritisierte Stromsektor entpuppte sich 2020 als Superstreber. Seine Emissionen schrumpften um fast 15 Prozent und lagen weit unter der zulässigen Obergrenze. Anders als im Verkehrssektor hatten hieran auch strukturelle Faktoren einen Anteil.

So ist die Zahl der Kohlekraftwerke im deutschen Stromnetz gesunken, die Produktion der erneuerbaren Energien dagegen gestiegen. Beide Trends dürften sich in den kommenden Jahren fortsetzen.

Hinzu kamen konjunkturelle Faktoren: Niedrige Weltmarktpreise für Erdgas und relativ hohe Preise für CO2-Zertifikate verschafften CO2-ärmeren Gaskraftwerken einen Wettbewerbsvorteil. Kohlekraftwerke wurden zeitweise aus dem Markt gedrängt.

Durch den Konjunktureinbruch sank zudem die Industrieproduktion, was Deutschlands Strombedarf um mehr als vier Prozent drosselte. Auch das sparte Emissionen ein.

Fazit

Unterm Strich fällt Schulzes erste Bilanz durchwachsen aus. Wie wirksam ihr Klimaschutzgesetz ist, lässt sich noch nicht sagen. Dass die Regierung 2020 fast all ihre Klimaziele erreichte, hat jedenfalls noch wenig mit der disziplinierenden Wirkung zu tun, die das Gesetz durch seine jährlichen Vorgaben entfalten soll.

Ob es Gesellschaft und Wirtschaft wirklich auf Klimakurs bringt, wird sich erst zeigen, wenn der Corona-Effekt verpufft ist. Erst dann wird man sehen, wie gewissenhaft die zuständigen Ministerinnen und Minister die CO2-Vorgaben in ihren Sektoren erfüllen – und wie hoch ihre Bereitschaft ist, notfalls auch schmerzhafte Korrekturen durchzuführen.

Sollte ein Ministerium seinen Pflichten wider Erwarten nicht nachkommen, wäre das allerdings ein Rechtsbruch. Das Ministerium könnte dann zum Beispiel von einer Umweltschutzorganisation verklagt werden.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.