Klimaschutz: Neue CO₂-Auflagen für Verkehrssektor

Nach deutlicher Kritik bessert Umweltministerin Svenja Schulze ihr Gesetz zur CO₂-Minderung im Verkehrssektor nach. Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien dort auf 20 Prozent steigen.

Elektroauto in Hannover

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will ihre Pläne zur Reduktion der CO₂-Emissionen im Verkehrssektor nachbessern. "Bis 2030 will ich 20 Prozent erneuerbare Energien im Verkehr erreichen", schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Also wesentlich mehr als die Vorgaben der EU."

Schulze hatte vor einigen Wochen ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der sogenannten zweiten Renewable Energy Directive der EU-Kommission ("RED II") vorgelegt. Der Entwurf enthält das Ziel, den Erneuerbaren-Energien-Anteil im Verkehrssektor bis 2026 auf 14 Prozent zu steigern. Ein Zielwert für 2030 fehlte. Einige Branchenverbände kritisierten das. Nun bessert die Ministerin nach – allerdings mit einer Einschränkung.

"Wir sollten nicht alles fördern, was auf den ersten Blick klimafreundlich erscheint, bei genauerem Hinsehen jedoch in ökologischer und sozialer Hinsicht mehr schadet als nutzt", schreibt Schulze. Gemeint sind Biokraftstoffe der ersten Generation, die beispielsweise aus Raps, Soja oder Palmöl gewonnen werden und die in den vergangenen Jahren immer mehr in die Kritik geraten sind, unter anderem weil sie landwirtschaftliche Monokulturen befördern. Die Biokraftstoffindustrie weist die Vorwürfe zurück.

Schulzes neuer Vorschlag könnte einen Nachfrageschub für den Einsatz von grünem Wasserstoff im Raffineriebereich und von Biokraftstoffen der zweiten Generation, die aus Pflanzenresten, Stroh oder Holzhackschnitzeln hergestellt werden, auslösen. Der Einsatz von grünem Wasserstoff im Raffineriebereich soll durch die Umsetzung der RED II auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden können.

In Schulzes Entwurf ist die doppelte Anrechnung des grünen Wasserstoffs im Raffineriebereich vorgesehen. Der neue Zielwert für 2030 soll Investoren größere Planungssicherheit geben.

ssu