Umweltverschmutzung Ministerium will CO2-Grenzwerte verschärfen

Gegen den Willen der Union ist SPD-Umweltministerin Schulze mit einen ambitionierten Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgeprescht. Die CSU tobt, Grüne und Linkspartei bieten ihre Unterstützung an.
Abgase in Stuttgart

Abgase in Stuttgart

Foto: Marijan Murat/ dpa

Umweltministerin Svenja Schulze will andere Ministerien beim Einhalten der deutschen Klimaschutzziele stärker in die Pflicht nehmen. Das geht aus einem Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz hervor, den das SPD-geführte Haus dem Kanzleramt vorgelegt hat.

Das Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, stellt gleich in zweierlei Hinsicht eine Verschärfung gegenüber dem sogenannten Klimaschutzplan  der Bundesregierung vor:

Einzelnen Wirtschaftssektoren wie die Industrie, der Verkehr oder die Landwirtschaft sollen, erstens, deutlich strengere Vorgaben zur CO2-Minderung gemacht werden.

Bislang hatte es für die Mengen an Kohlendioxid, die die einzelnen Sektoren bis 2030 einsparen sollen, jeweils einen Spielraum gegeben. Dieser wurde nun gestrichen. Nach Willen des Umweltministeriums sollen nun die strengstmöglichen CO2-Ziele gelten.

Das Umweltministerium will zudem, zweitens, andere Regierungsressorts stärker in die Verantwortung nehmen. Wenn die Bundesrepublik bei der CO2-Minderung europäische Verpflichtungen verfehlt, können dem Bund Kosten entstehen, zum Beispiel wenn zusätzliche CO2-Emissionszertifikate gekauft werden müssen. Laut dem Gesetzentwurf sollen diese Ausgaben "anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung" in den Haushaltsplänen der verantwortlichen Bundesministerien veranschlagt werden.

Wenn also zum Beispiel der Verkehrssektor seine Ziele verfehlt, dann müsste hauptsächlich das Verkehrsministerium zahlen. Im Agrarsektor wäre es hauptsächlich das Landwirtschaftsministerium. Auf diese Weise soll der Druck steigen, dass sich die Regierung beim Klimaschutz diszipliniert. Nichthandeln würde plötzlich teuer, hätte Konsequenzen für den Haushalt.

Die Fachminister sollen für ihren Bereich zudem Maßnahmenprogramme vorlegen, die von der Bundesregierung beschlossen werden. Wenn ein Sektor sein Ziel verfehlt, soll die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm beschließen, das wiederum binnen sechs Monaten umgesetzt wird.

Um den Fortschritt beim Klimaschutz zu überwachen, soll schließlich der Bundestag ein siebenköpfiges "Sachverständigengremium für Klimafragen" benennen, das unter anderem die geplanten Klimaschutzmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit prüft.

Gegen die Pläne der Umweltministerin hatte sich zuletzt großer Protest geregt. Die Union forderte Schulze vergangene Woche auf, die Vorlage ihres Gesetzentwurfs zu verschieben, bis Vorbehalte dagegen ausgeräumt seien. Schulze hat diese Forderung nun also ignoriert.

In der Union kommt das gar nicht gut an. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Gesetz die Ressortabstimmung übersteht", sagte der CSU-Politiker Georg Nüßlein der "Süddeutschen Zeitung". Es handele sich um ein planwirtschaftliches Regime, das jede Ressortzuständigkeit sprenge.

Die Opposition hingegen lobt den Entwurf. "Es handelt sich erstmals um echtes Klima-Ordnungsrecht statt unverbindlicher Gummi-Paragraphen", sagt Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag. "Die Linke im Bundestag bietet Umweltministerin Schulze und ihrem Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Form die volle Unterstützung an."

Auch die Grünen stellen sich hinter die Umweltministerin. "Die Klimakrise wartet nicht darauf, dass sich Union und SPD berappeln", sagt deren Co-Chefin Annalena Baerbock dem SPIEGEL. "Unsere Unterstützung zur raschen Umsetzung eines ambitionierten Klimaschutzgesetzes hat Svenja Schulze."

Allerdings erwarte man nun auch ein entschlossenes Handeln. "Dazu gehört vor allem die Einführung einer CO2-Bepreisung für alle fossilen Energieträger, Energiesparmaßnahmen im Gebäudebereich und eine Verkehrswende hin zu emissionsfreier Mobilität", sagt Baerbock.

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