Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Regierung will zehn Prozentpunkte mehr CO₂ einsparen als bisher

Die Bundesregierung peilt nach SPIEGEL-Informationen ehrgeizigere Klimaziele an. Die CO₂-Minderung bis 2030 soll von 55 auf 65 Prozent erhöht werden. Klimaneutralität ist nun schon für 2045 vorgesehen.
Windräder in Niedersachsen

Windräder in Niedersachsen

Foto: Nico Pointner/ dpa

Kurz nach der Schlappe  vor dem Bundesverfassungsgericht schärft die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz nach. Bis zum Jahr 2030 ist nun eine CO2-Reduktion von 65 Prozent angedacht. Das sind zehn Prozentpunkte mehr als bisher geplant. Das höhere Ziel soll sechs Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes überprüft und gegebenenfalls noch einmal angepasst werden. Entsprechende SPIEGEL-Informationen bestätigten sich am Mittwoch. Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz stellten die Eckpunkte am Rande der Kabinettssitzung vor.

Bis 2040 ist eine CO2-Reduktion von 85 bis 90 Prozent vorgesehen, ein solches Zwischenziel fehlte bisher – was einer der Hauptkritikpunkte des Verfassungsgerichts am bisherigen Klimaschutzgesetz war. Bis 2045, fünf Jahre früher als bisher, soll Deutschland vollständige Treibhausgasneutralität erreichen. Sogenannte natürliche CO2-Senken – also zum Beispiel Wälder und Moore, die das Treibhausgas binden – sollen angerechnet werden und drei bis fünf Prozentpunkte zur CO2-Reduktion beisteuern.

Das Verfassungsgericht hatte das bisherige Klimaschutzgesetz als teilweise verfassungswidrig eingestuft, weil es Lasten auf die Zeit nach 2030 verschiebt und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation beschneidet.

Wie die Regierung die neuen, ehrgeizigeren Ziele erreichen will, ist noch nicht ganz klar. Auf den ersten Blick zumindest scheinen die dafür geplanten Maßnahmen den höheren Klimaschutzambitionen nicht gerecht zu werden. So sollen die CO2-Einsparziele für einzelne Wirtschaftssektoren erst ab 2024 verschärft werden. Für die Zeit nach 2031 wurden weiterhin keine konkreten Jahresziele ausgelobt. Und ein beschleunigter Kohleausstieg ist bisher gar nicht Thema.

Konkrete Klimaschutzmaßnahmen sind nicht Teil des Gesetzes. Sie müssen von den verantwortlichen Bundesministerien erarbeitet werden. Wenn sie nicht ausreichend sind und die Klimaziele der Bereiche wie Verkehr oder Gebäude überschritten werden, greift das Klimaschutzgesetz und das Fachressort muss nachsteuern.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums wollte die Eckpunkte gegenüber dem SPIEGEL nicht kommentieren, erklärte aber, es gebe einen ersten Entwurf der Klimaschutzgesetznovelle, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) an diesem Mittwoch am Rande der Kabinettssitzung vorstellen wollen.

Die Reform soll bereits in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden. »Es gibt eine Einigkeit in der Regierung«, sagte Schulze am Mittwoch in Berlin. Scholz betonte, die Regierung sei in intensiven Gesprächen. »Wir werden nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings machbar ist«, sagte er.

Die Grünen sehen den Entwurf der Regierung skeptisch. »Das ist ein Anfang, wir brauchen aber noch mehr«, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer dem SPIEGEL. »Die Ministerin traut sich nicht auf die notwendigen 70 Prozent Einsparung bis 2030 zugehen.« Und konkrete Maßnahmen fehlten komplett.

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