Gutachten zur CO2-Steuer Forscher halten Systemwechsel für nötig

Ein neues Gutachten der Wirtschaftsweisen setzt die GroKo unter Druck. Die Forderung: CO2 braucht einen Preis. Aber den Streit um die Klimasteuer wollen die Ökonomen Christoph Schmidt und Ottmar Edenhofer nicht entscheiden.

Autofahrer in Berlin: "Wir wissen nicht genau, wie weit die Preise steigen müssen"
Florian Gaertner/ Photothek via Getty Images

Autofahrer in Berlin: "Wir wissen nicht genau, wie weit die Preise steigen müssen"

Ein Interview von


Vor einem halben Jahr haben Christoph Schmidt, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, und Ottmar Edenhofer, Chef des Mercator-Instituts für Klimawandel, im SPIEGEL das Konzept für eine CO2-Bepreisung vorgestellt. Heute haben die Wirtschaftsweisen ein Gutachten für das Kanzleramtveröffentlicht, das sie unter Mithilfe Edenhofers erarbeitet haben, und konkretisieren damit das Konzept. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklären die beiden Ökonomen, wie ihr Plan eines Systemwechsels funktioniert, wen er belastet und warum sie wichtige Entscheidungen der Politik überlassen wollen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Schmidt, Herr Edenhofer, Sie wollen einen CO2-Preis einführen, der Benzin, Heizöl und andere Kraftstoffe deutlich verteuert. Wollen Sie den Deutschen das Autofahren verleiden?

Christoph Schmidt: Es geht nicht allein ums Autofahren, sondern um eine umfassende Strategie für den Klimaschutz, die alle Wirtschaftssektoren gemeinsam betrachtet. Wenn Deutschland seine internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen die Erderwärmung einhalten will, muss der Ausstoß von CO2 teurer werden. Daran führt kein Weg vorbei. Bei der Stromerzeugung und der Industrie haben wir in dieser Hinsicht schon einiges erreicht, nun müssen wir das Prinzip auch im Verkehrs- und Gebäudesektor durchsetzen. Zugleich sollten wir die Kosten des Klimaschutzes möglichst gering halten. Das wiederum kann bedeuten, dass auch in der Energiewirtschaft und der Industrie künftig mehr gemacht werden muss als bisher vorgesehen.

SPIEGEL ONLINE: Laut Meinungsumfragen sind die Bürger durchaus zu Verzicht bereit. Die Frage ist nur: Wie viel wird der Klimaschutz am Ende kosten?

Ottmar Edenhofer: Das kann niemand mit letzter Sicherheit sagen. Denn wir wissen nicht genau, wie weit die Preise steigen müssen, bis Hausbesitzer eine neue Heizung einbauen oder Autofahrer aufs Elektroauto umsteigen. In meinem Institut schätzen wir, dass der Preis pro Tonne CO2 anfangs bei 50 Euro liegen müsste. Bis 2030 müsste er dann schrittweise auf 130 Euro ansteigen. Für die Autofahrer würde sich der Preis für einen Liter Benzin, inklusive Umsatzwertsteuer, dadurch anfangs um 14 Cent und bis zum Jahr 2030 um insgesamt 37 Cent erhöhen. Und wer seine 80-Quadratmeter-Wohnung mit Gas heizt, müsste anfangs 45 Euro und 2030 dann 230 Euro im Jahr mehr zahlen als heute.

SPIEGEL ONLINE: Das ist happig. Dabei haben die Deutschen schon heute die höchsten Energiekosten in Europa. Wollen Sie die Bürger in die Armut treiben?

Zur Person
  • Sven Lorenz/RWI
    Christoph Schmidt, Jahrgang 1962, ist Vorsitzender des Sachverständigenrats. Der Volkswirt leitet das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen.

Schmidt: Davon kann keine Rede sein. Die höheren Preise sollen schließlich nicht zulasten der Bürger die Staatskasse füllen, sondern den CO2-Ausstoß verringern. Deshalb lautet unser Vorschlag: Der Staat sollte das, was er im neuen System einnimmt, auf anderem Wege an die Bürger zurückgeben, zum Beispiel indem er die Stromsteuer senkt oder jedem Einwohner am Jahresende einen einheitlichen Geldbetrag erstattet. Bei einem sozial ausgestalteten Klimaschutz werden die Bürger auch mitziehen.

SPIEGEL ONLINE: Und am Ende zahlen die kleinen Einkommen drauf.

Zur Person
  • imago images / Mauersberger
    Ottmar Edenhofer, Jahrgang 1961, ist Direktor des Pots­dam-Instituts für Kli­ma­fol­gen­for­schung (PIK). Der Umweltökonom lehrt an der Technischen Universität Berlin.

Edenhofer: Im Gegenteil: Wenn der Staat es richtig macht, werden Geringverdiener sogar entlastet, weil sie in der Regel kleinere Wohnungen haben und weniger Auto fahren. Ihre Mehrkosten lägen deshalb deutlich unter den etwa 250 Euro, die jeder Bürger jährlich als Klimadividende vom Staat bekäme. Obere Einkommensgruppen dagegen müssten im Schnitt mehr zahlen, gerade weil sie überdurchschnittlich viel Energie verbrauchen. Für Berufspendler, die besonders weite Wege zur Arbeitsstelle zurücklegen müssen, könnte der Staat spezielle Hilfen gewähren: etwa durch einen Härtefallfonds.

SPIEGEL ONLINE: In der Großen Koalition wird erbittert über den richtigen Weg zu höheren CO2-Preisen gestritten. Die SPD plädiert für eine Steuer; die Union dagegen will den Emissionshandel, den es heute schon für Strom gibt, auf den Verkehrssektor und die Gebäudewirtschaft ausdehnen. Wofür sind Sie?

Schmidt: Mittelfristig brauchen wir ein europaweites Emissionshandelssystem, das alle Bereiche und nicht nur den Stromsektor und die Industrie umfasst. Dieses marktwirtschaftlich ausgerichtete System wäre der beste Weg zu einem wirksamen Klimaschutz. Das Problem ist nur, dass es Jahre dauern könnte, bis ein solches System in Brüssel ausgehandelt ist. So lange können wir aber nicht warten, wir brauchen eine zielführende Übergangslösung.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Edenhofer: Deutschland ist nach den EU-Regeln verpflichtet, bereits in den nächsten Jahren den Ausstoß schädlicher Treibhausgase auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude zu reduzieren. Sonst werden Milliarden für den Kauf von sogenannten CO2-Zertifikaten aus anderen Ländern fällig. Das müssen wir vermeiden. Stattdessen benötigen wir für eine Übergangszeit eine nationale Lösung. Die kann entweder in einer CO2-Steuer oder einem eigenem Emissionshandel für den Verkehrs- und Gebäudesektor bestehen.

SPIEGEL ONLINE: So weit, so bekannt. Die Große Koalition hätte aber gern von Ihnen gewusst, welcher Weg der bessere ist.

Schmidt: Die Botschaft unseres Gutachtens an die Politik ist, dass beide Wege zum Ziel eines umfassenden Emissionshandels führen müssen. Es macht aber auch deutlich, dass sie ein komplexes Regelwerk und im Ernstfall harte politische Entscheidungen erfordern. Beim Emissionshandel darf die Regierung nicht einknicken, wenn zum Beispiel der CO2-Preis für die bisherigen Emissionshandels-Sektoren Energiewirtschaft und Industrie über das bisherige Niveau hinaus steigen sollte. Bei der Steuer wiederum muss sie bereit sein, die Sätze rasch zu erhöhen, wenn sie nicht zur erwünschten Emissionsvermeidung führen; auch das ist im Zweifel nicht unbedingt populär. Die Politik muss wissen, welchen Weg sie politisch durchhalten kann.

SPIEGEL ONLINE: Dafür hätte die Große Koalition gern ein klares Votum gehabt. Stattdessen geben Sie nun den Ball zurück. Machen Sie es sich nicht ein bisschen einfach?

Schmidt: Der Sachverständigenrat ist keine Ersatzregierung. Wir können Wege aufzeigen und die Vor- und Nachteile verschiedener Optionen benennen. Wir formulieren klar das mittelfristige Ziel eines umfassenden Emissionshandels. Zudem zeigen wir, dass es nicht nur einen Weg gibt, dorthin zu gelangen. Aber ein glaubwürdiges Bekenntnis zum CO2-Preis abgeben: das kann nur die Politik selbst.

Edenhofer: Mit dem Gutachten liefern wir der Großen Koalition sozusagen das Kartenmaterial. Umso leichter müsste es ihr nun fallen, den Marschbefehl zu geben.

SPIEGEL ONLINE: Die Regierung ist da zögerlich. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen alles ausgesprochen, was Arbeitsplätze gefährden könnte.

Schmidt: Der Einwand ist berechtigt, aber es fehlt der Zauberstab, mit dem der Wirtschaftsminister eine bessere Lösung herbeizaubern könnte. Denn wer unsere beiden Vorschläge ablehnt, muss einen anderen Weg aufzeigen, wie Treibhausgase zu niedrigen Kosten eingespart werden können. Und der kann dann nur in harten ordnungsrechtlichen Eingriffen bestehen. Wer gegen höhere CO2-Preise ist, muss zum Beispiel Ölheizungen verbieten oder den Absatz von Elektroautos mit weiteren milliardenschweren Subventionen ankurbeln. Die Erfahrung lehrt, dass solche Versuche der staatlichen Detaillenkung eher schlechtere Ergebnisse liefern als der Markt. Sie sind teurer und in der Regel sozial weniger ausgewogen.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommen Sie darauf?

Schmidt: Wenn die Politik irgendwann beschließen sollte, dass Autos mit Verbrennungsmotoren nicht mehr in die Innenstadt fahren dürfen, können sich Wohlhabende leicht ein zusätzliches Elektroauto kaufen. Der Niedrigverdiener mit dem acht Jahre alten Diesel ist der Gekniffene.

SPIEGEL ONLINE: Auch Umweltministerin Svenja Schulze ist der Auffassung, dass ein höherer CO2-Preis nicht ausreicht, sondern durch staatliche Auflagen und Förderprogramme ergänzt werden muss.

Edenhofer: Sorgfältig überlegte Programme und Auflagen können helfen, die Wirkung des CO2-Preises zu stärken, aber die Prioritäten müssen klar sein. Das zentrale Instrument, um das Problem der Erderwärmung in den Griff zu bekommen, ist der CO2-Preis. Nur er setzt die richtigen Signale für den Markt, nur er führt dazu, dass die Kosten des Klimaschutzes so gering wie möglich bleiben. Und das ist entscheidend, wenn wir die Menschen bei dieser Jahrhundertaufgabe mitnehmen wollen.

SPIEGEL ONLINE: Weltweit ist Klimaschutz nicht gerade auf dem Vormarsch. In den USA und Brasilien sind Präsidenten an der Macht, die den Treibhauseffekt für Fake News halten, und in weiten Teilen der Dritten Welt wird ein neues Kohlekraftwerk nach dem anderen ans Netz genommen. Ziehen Sie in eine Schlacht, die möglicherweise längst verloren ist?

Edenhofer: Nein. In kaum einer anderen Region werden derzeit so ehrgeizige Klimaziele gesetzt wie im US-Bundesstaat Kalifornien, da kann Donald Trump so viel twittern, wie er will. Und in China, dem größten Industrieland überhaupt, wird mindestens so intensiv über höhere CO2-Preise nachgedacht wie hierzulande. Wenn es den Europäern gelänge, auf diesem Feld ein funktionierendes System zu etablieren, hätten sie die Chance, einen weltweiten Standard zu setzen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version wurden die Mehrkosten fürs Heizen mit Gas bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung im Jahr 2030 mit 260 Euro jährlich beziffert. Tatsächlich sind es laut Gutachten 230 Euro. Der Fehler kam bei der redaktionellen Bearbeitung zustande, er wurde nachträglich korrigiert.

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navalist 12.07.2019
1. Das Erheben der Steuern
wird Ihnen leicht fallen, vermutlich wird das Wort alternativlos wieder aus dem Sack geholt. Das Zurückgeben werden sie sich sparen. War immer so - siehe Sektsteuer, siehe Solidaritätsbeitrag.
spon_8440452 12.07.2019
2.
37 cents sind ca 20% mehr, das sollte sich doch in dne naechsten Jahren leicht durch effizientere oder kleiner Autos machen lassen. Geringverdiener, die ueberdurchschnittlich betroffen sind, koennte man durch Steuerentlastugen oder aehnliches auf anderer Seite helfen (das ist natuerlich Wunschdenken...).
Ein_denkender_Querulant 12.07.2019
3. Unverschämtheit!
Wir Verbraucher ignorieren seit Jahrzehnten den Spritverbrauch und sollen dafür jetzt die Konsequenzen tragen? Unverschämtheit, was bildet sich die Politik ein, dass wir für unsere Schäden bezahlen sollen und sie nicht einfach an die nächste Generation weiter gegeben werden. Dafür hat man doch Kinder. Schon um 1980 hatte VW ein vier Liter Auto in der Klasse zwischen Polo und Golf fertig entwickelt, es aber wegen geringer Marktchancen nicht angeboten. Auch der Audi A2 als 3l Auto blieb ein Ladenhüter. Wer nicht hören will, muss fühlen.
claus7447 12.07.2019
4. Ja und?
... das wird der Preis sein. Verglichen mit den Preisen in Frankreich, Italien und der Schweiz ist das doch dann der Schnitt. Allerdings muss im Gegenzug die Diesel-Subvention gestrichen, die Kfz Steuer gänzlich nur nach den Co2 Werten ausgelegt werden. Die, die meinen ein "Weiter so!" - weil sie zu bequem sind, oder schlicht einfach den Egoismus "nach mir die Sintflut" raushängen können ja dann hoffentlich es ein wenig am Geldbeutel spüren. Vermute aber, die sind die ersten die dann auf den Zug springen, denn Geiz ist Gxxl. Es wird Zeit zu handeln - bevor es zu spät ist. Die AfD Anhänger dürfen gerne bei Ihrer Philosophie bleiben - denn die liegen ohnehin diametral daneben.
jim_rewop 12.07.2019
5. Doll!
Dumme, einfallslose und strategiearme Idee. Jetzt wird für fast alle das Wohnen (Heizkosten) und das Arbeiten (bzw. der Arbeitsweg) noch teurer. Großartig! Mir stellt es sich das Konzept so dar, dass die viel zitierte Mittelschicht am Ende die größte Last tragen wird. Danke.
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