Neuer Bericht Regierungsberater sehen deutsche Klimaziele in Gefahr

Dringliche Warnung vor dem Klimagipfel: Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hält Deutschlands Ziele zur Minderung des CO2-Ausstoßes für "erheblich gefährdet". Das Kabinett diskutiert den Bericht am Vormittag.
Kohlekraftwerk: Maßnahmen zur CO2-Einsparung könnten nicht reichen

Kohlekraftwerk: Maßnahmen zur CO2-Einsparung könnten nicht reichen

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Die Bundesregierung erreicht kurz vor der Uno-Klimakonferenz eine dringende Warnung. Ein Stab von Beratern, der für sie jährlich die Fortschritte der Energiewende begutachtet, hält die deutschen Klimaziele für "erheblich gefährdet". Das geht aus dem Monitoringbericht "Energie der Zukunft", der am Vormittag im Kabinett besprochen wird und der SPIEGEL ONLINE vorab vorliegt.

Die Bundesregierung will den nationalen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent absenken. Beim Weltklimagipfel, der am 30. November in Paris startet, will die Regierung mit ihrem Ziel als Vorreiter beim Klimaschutz auftreten - und den Gipfel positiv beeinflussen: 195 Staaten wollen bei der Konferenz eine Art Weltvertrag gegen den Klimawandel unterzeichnen.

Doch nun zweifelt die Expertenkommission der Regierung erheblich daran, dass sich die deutschen CO2-Ziele noch erreichen lassen, wenn nicht viel mehr unternommen wird, um den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids zu begrenzen. Zwar habe die Regierung dafür Maßnahmen ergriffen, schreiben die Wissenschaftler in ihrem Bericht. Doch diese dürften "angesichts der Dimension der zur Zielerreichung noch notwendigen Reduktion und der verbleibenden Zeit bis 2020 nicht ausreichen", heißt es in einer Zusammenfassung zum Monitoringbericht.

Wie weit Deutschland hinter den eigenen Versprechen zurückbleibt, verdeutlicht eine Zahl: Um die Klimaziele zu schaffen, müssten die nationalen Treibhausgasemissionen bis 2020 jedes Jahr im Schnitt um gut drei Prozent sinken. Im vergangenen Jahr aber habe die Regierung nur eine Reduktion von 1,7 Prozent geschafft, heißt es im Monitoringbericht.

Der Regierung sei es "bisher nicht gelungen, für potenziell wirksame Instrumente wie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung die notwendigen politischen Mehrheiten zu finden", monieren die Experten. Aus Sicht der Experten hätte dies "eine der wirksamsten Maßnahmen sein können".

Ein weiteres Rätsel sei, wie die angestrebte Reduktion von 22 Millionen Tonnen CO2 im Energiesektor zu schaffen sein soll. Um dieses Ziel zu erreichen, hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kürzlich eine Art Abwrackprämie für Braunkohlemeiler beschlossen. Die Steuerzahler müssen nun gut 1,6 Milliarden Euro dafür zahlen, dass acht alte Braunkohleblöcke vom Netz gehen. Doch das spart nach Angaben der Regierung nur 12,5 Millionen Tonnen CO2. Hinzu kommen sollen gut vier Millionen Tonnen durch die Neufassung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Wo die übrigen 5,5 Millionen Tonnen herkommen sollen, ist unklar.