Milliardenschwere Investitionen: Klima retten ohne drastische Verschuldung

Kann Deutschland zusätzliche Milliarden für den Klimaschutz ausgeben, ohne sich heillos zu verschulden? Ja, sagt eine Studie des Prognos-Instituts. Denn die Investitionen würden auch die Wirtschaftsleistung steigern.

Windräder in Brandenburg

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Die Menschheit muss viel mehr gegen den Klimawandel tun - das wird auch bei der Weltklimakonferenz im polnischen Katowice wieder deutlich. Doch die Klimarettung kostet Geld: Laut einem Report des Uno-Umweltprogramms müssen die Staaten ihre Bemühungen sogar verdreifachen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Was also hält ein reiches Land wie Deutschland davon ab, viel mehr Geld in den Klimaschutz zu stecken? Eine ebenso kurze wie erwartbare Antwort aus dem Finanzministerium dürfte lauten: Maastricht.

Laut den sogenannten Maastricht-Kriterien für den EU-Beitritt darf der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent und das jährliche Haushaltdefizit nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Bei dauerhaftem Verstoß gegen diese Kriterien drohen - wie zurzeit im Falle Italiens - blaue Briefe und Strafen. Verschärfend hinzu kommt in Deutschland die Schuldenbremse, die das Defizit des Bundes auf jährlich 0,35 Prozent des BIP beschränkt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) sogar komplett auf neue Schulden verzichten und möglichst bald wieder die 60-Prozent-Hürde einhalten. Zumindest Letzteres wäre aber auch mit hohen Mehrausgaben fürs Klima möglich. Zu diesem Schluss kommt das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos in Berechnungen für seinen neuen "Deutschland-Report ", die dem SPIEGEL exklusiv vorliegen.

Demnach wären jährliche Mehrinvestitionen von durchschnittlich 20 Milliarden Euro notwendig, wenn Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2050 gegenüber 1990 um 80 Prozent reduzieren will. Durch solch eine Investitionsoffensive käme es den Forschern zufolge zu einer "dauerhaften Verletzung der Schuldenbremse": Das Defizit stiege auf 0,7 Prozent - also doppelt so hoch wie erlaubt.

Anders sähe es mit der Maastricht-Hürde von 60 Prozent aus. Zwar wäre die Schuldenquote mit einer Klima-Offensive im Jahr 2045 um etwa zehn Prozentpunkte höher als ohne. Dennoch läge sie laut Prognos "dauerhaft und gegen Ende des Betrachtungszeitraums auch deutlich" unter der 60-Prozent-Hürde.

Hinter dieser Vorhersage steckt die Annahme, dass die Investitionen nicht nur dem Klima helfen, sondern sich auch segensreich auf die Gesamtwirtschaft auswirken. So würden sich Umsatz und Einkommen in der Investitionsgüterindustrie und dem Baugewerbe unmittelbar erhöhen. Ein Teil der Mehreinnahmen würde wiederum für Konsumausgaben verwendet und den Impuls verstärken.

Letztlich würde das Bruttoinlandsprodukt laut den Autoren im Jahr 2045 mit der Investitionsoffensive um 35 Milliarden Euro höher liegen als ohne. Ein höheres BIP verringert die Schuldenquote, weil diese im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung gemessen wird.

"Unterm Strich zeigt das Szenario, dass effektive Maßnahmen zur Dämpfung des Klimawandels umsetzbar sind, ohne die fiskalischen Spielräume Deutschlands in den kommenden Jahrzehnten zu sehr zu strapazieren", lautet das Fazit der Studie. Staatliche Investitionen in diesem Umfang erfordern zwar ein Umdenken. Die Prognosen verdeutlichten aber, dass Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung durch gezielte Investitionen "nicht gefährdet, sondern vielmehr sogar gestärkt werden" könne.