Fleischproduktion Klöckner spricht sich für Tierwohlabgabe aus

Bislang hielt sich Julia Klöckner bei Abgaben auf Fleisch zurück. Während die Missstände in Schlachthöfen im Zuge der Coronakrise zutage treten, ist nun auch die Agrarministerin für höhere Preise.
Schweine in Tönnies-Schlachthof (Archiv): "keine Alltagsramschware"

Schweine in Tönnies-Schlachthof (Archiv): "keine Alltagsramschware"

Foto: marco stepniak/ imago images/biky

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat nach langer Diskussion einer Tierwohlabgabe zugestimmt, um bessere Haltungsbedingungen mitzufinanzieren. "Fleisch ist zu billig", sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Sie setze sich für eine Tierwohlabgabe ein, die eine Expertenkommission empfiehlt. "Auch für die Verbraucher wird sich etwas ändern müssen. Dabei soll Fleisch kein Luxusprodukt für Reiche werden. Aber auch keine Alltagsramschware."

Eine Kommission unter Leitung des früheren CDU-Agrarministers Jochen Borchert hatte im Februar Empfehlungen vorgelegt, um das Tierwohl in der Nutztierhaltung zu verbessern. Zur Finanzierung schlägt die Kommission eine Tierwohlabgabe auf tierische Produkte vor, die aber mit Blick auf Haushalte mit geringeren Einkommen sozialpolitisch flankiert werden sollte.

Klöckner sagte nun, faire Preise und Förderungen ermöglichten Landwirten Stallumbauten. "Wenn aber Fleischindustrie und Handel immer stärker auf den Preis drücken, dann schaffen das die Tierhalter nicht." Deshalb gelte es, den Landwirten zu helfen, dass diese die Kosten für Stallumbauten stemmen könnten.

Agrarministerin Klöckner: faire Preise für faire Ställe

Agrarministerin Klöckner: faire Preise für faire Ställe

Foto: M. Popow/ imago images/Metodi Popow

Zuvor hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung " von einer entsprechenden Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf Preisaufschläge auf Fleisch, Milch und Eier berichtet. Die Fraktionen wollten der Bundesregierung "eine kurz-, mittel- und langfristige Umsetzungsstrategie zur Transformation der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung innerhalb dieser Legislaturperiode" vorlegen, hieß es unter Berufung auf einen Antragsentwurf der beiden Fraktionen. Auch die Fraktionen verweisen auf das Gutachten der Experten rund um Borchert.

Aufpreis von 40 Cent pro Kilo Fleisch im Raum

Klöckner stand einer Abgabe auf Fleisch lange zurückhaltend gegenüber. Als das Thema im Sommer 2019 schon einmal diskutiert wurde, begrüßte sie in einer Stellungnahme zwar, dass es eine Sensibilität dafür gebe, dass mehr Tierwohl auch mehr Geld koste. Sie sagte aber auch: "Das Geld muss nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen, sondern kann durch Schwerpunktsetzungen erreicht werden."

Die Fachleute um Borchert haben in der Zwischenzeit vorgeschlagen, Tieren mehr Platz im Stall zu lassen und "möglichst Kontakt zu Außenklima" zu ermöglichen. Die anfallenden Umbau- und Haltungskosten sollen durch eine Verbrauchssteuer finanziert werden. Das Expertengremium schlug Aufpreise von 40 Cent pro Kilo Fleisch, zwei Cent pro Kilo Milch und pro Ei sowie 15 Cent pro Kilo Käse oder Butter vor.

Womöglich wurde die jetzige Entscheidung auch durch die massiven Corona-Ausbrüche in Deutschlands Schlachthöfen befeuert. Sie hatten ein Schlaglicht auf die Arbeits- und Herstellungsbedingungen der Branche geworfen. Nachdem das Bundeskabinett seine Pläne vorgestellt hatte, wie es dagegen vorgehen will, forderte mit Aldi einer der wichtigsten Handelspartner noch stärkere Preissenkungen bei Wurstprodukten, da die Preise für Schweinefleisch im Keller sind.

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Zum aktuellen Vorstoß sagte SPD-Agrarpolitiker Rainer Spiering der "NOZ", dass der Antrag möglichst noch im Juni im Bundestag beschlossen werden soll. Darunter hätten Tiere, Landwirte und auch die Arbeiter im Schlachthof zu leiden. Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Union, sagte, die Empfehlungen der Borchert-Kommission seien "eine große Chance für mehr Tierwohl und Verbrauchervertrauen in die Landwirtschaft".

Tierwohl und -haltung werden seit Jahren in Deutschland im Zuge einer bewussteren Ernährung breit diskutiert: Zuletzt hatte eine Umfrage im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums ergeben, dass sich der Ernährungsalltag vieler Bundesbürger in der Coronakrise verändert hat. Demnach schätzen die Menschen regionale Produkte mehr. Auch der Fleischkonsum der Deutschen ist laut "Ernährungsreport" weiter leicht rückläufig.

apr/dpa/AFP
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