Berliner Kompromiss Koalition streicht zentrales Ziel für Energieeffizienz

Große Worte, aber wenig Substanz: In ihrem Abschlusspapier misst die Arbeitsgruppe Energie dem Bereich Effizienz grundlegende Bedeutung bei. Tatsächlich streicht sie ausgerechnet die konkrete Zielvorgabe, wie viel Strom bis 2020 eingespart werden muss.
Strommast nahe Hamburg: Effizienzziele aufgeweicht

Strommast nahe Hamburg: Effizienzziele aufgeweicht

Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Hamburg - Beim Thema Effizienz wählt die künftige Bundesregierung bedeutungsschwere Worte. Die Absenkung des Stromverbrauchs sei die "zweite Säule" der Energiewende, heißt es im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Energie vom Samstag. Für den Erfolg des Mammutprojekts und für den Klimaschutz sei es essentiell, dem Bereich Effizienz "mehr Gewicht" beizumessen. In der Folge listet die Arbeitsgruppe eine Reihe Maßnahmen dazu auf.

Klingt gut, ist aber Augenwischerei. In Wahrheit weicht der vorliegende Kompromiss die bestehenden Effizienzziele sogar auf.

Bislang wollte die Bundesregierung den Stromverbrauch gegenüber 2008 bis 2020 um zehn Prozent senken. Bis Freitag fand sich diese Vorgabe auch noch im Entwurf für das Abschlussdokument der Arbeitsgruppe Energie. In der Fassung vom Samstag war der entsprechende Satz dann verschwunden.

Vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU, vertreten durch Politiker wie Thomas Bareiß, habe schon früh auf die Aufweichung der Ziele gepocht, sagen Insider. Der scheidende Umweltminister Peter Altmaier habe Bareiß' Position gebilligt. Die SPD habe nach einigen Hin und Her eingelenkt.

Andere Vorgaben für mehr Energieeffizienz, die sich noch im Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung fanden, wurden in der Arbeitsgruppe gar nicht erst diskutiert. Dazu zählen vor allem folgende Punkte:

  • Der Primärenergieverbrauch - also das komplette deutsche Energieaufkommen - soll laut Energiekonzept bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent sinken.
  • Die Energieproduktivität soll bezogen auf den Endenergieverbrauch um 2,1 Prozent pro Jahr steigen.
  • Der Stromverbrauch soll bis 2050 um 25 Prozent sinken.
  • In Gebäuden sollte gegenüber 2008 der Wärmebedarf bis 2020 um 20 Prozent reduziert werden und bis 2050 der Primärenergiebedarf um 80 Prozent.

All diese konkreten Vorgaben finden sich nun nicht mehr in den Vorlagen zum Koalitionsvertrag. Damit ist unklar, inwieweit sich die künftige Regierung noch an das Energiekonzept von 2010 hält.

Entsprechend scharf ist die Kritik von Experten und der Opposition. "Das ist ein Offenbarungseid", sagt Bärbel Höhn, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. "Strom einsparen ist der billigste und beste Weg bei der Energiewende. Hier kann man locker 15 große Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren einsparen."

Ebenso kritisch ist Christian Noll, Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff). "Ohne verbindliches Bekenntnis zu den Effizienzzielen des Energiekonzeptes wird es nicht gelingen, die Energiewende kostengünstig zu schaffen", sagt er. "Ein kluges Politikmanagement würde zuerst strategische Ziele gesetzlich festlegen und dann daraus Maßnahmen ableiten."

Warum die konkrete Vorgabe gekippt wurde, ist unklar. Bareiß argumentierte in der Arbeitsgruppe vor allem mit der wachsenden Verschmelzung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität, durch die der Stromverbrauch perspektivisch steigen dürfte. Doch diese Entwicklung spielt zumindest im Jahr 2020 noch eine untergeordnete Rolle.

Selbst Industrievertreter sind nicht per se gegen verbindliche Effizienzziele. Anfang November argumentierte  zum Beispiel Houchan Shoeibi im Sinne der Planungssicherheit für klare Vorgaben. Shoeibi ist Chef des Glasproduzenten Saint-Gobain Glass und Vorsitzender des Branchenverbands Glass for Europe.

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