Koalitionsplan Aktionäre sollen über Managergehälter abstimmen

Die Bundesregierung reagiert auf den öffentlichen Druck. Die Eigentümer von Unternehmen sollen künftig direkt über Gehälter von Top-Managern entscheiden, dafür wollen Union und FDP das Aktienrecht ändern. Bislang sind die Aufsichtsräte für die Vergütung zuständig.


Berlin - Die Koalition will noch vor der Sommerpause eine Regelung zur Begrenzung der Gehälter von Spitzenmanagern beschließen. Angepeilt sei eine Änderung des Aktienrechts, bei der die Hauptversammlung über die Vergütung entscheiden solle, sagten der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Die FDP signalisierte Zustimmung. Es gehe darum, die Rechte der Eigentümer und damit der Aktionäre zu stärken, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. In der Hauptversammlung müssten sie entscheiden, was ihre leitenden Angestellten als Vergütung bekommen sollten. Bislang wird dies von den Aufsichtsräten entschieden.

Brüderle und Grosse-Brömer rechnen nach eigenen Worten mit einem Beschluss vor der Sommerpause und damit noch vor einer geplanten EU-Regelung. Laut dem CDU-Politiker ist sogar möglich, dass der Koalitionsausschuss schon kommende Woche eine Entscheidung fällt.

Ziel sei es, mehr Transparenz bei der Vergütung zu schaffen und die Entscheidung aus dem Aufsichtsrat und damit einem kleinen Gremium herauszuholen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion. "Wir wollen aber keine staatliche Deckelung, sondern Eigentümerrechte stärken." Hasselfeldt sagte, dies werde mit einer kleinen Änderung des Aktiengesetzes zu regeln sein.

Die Spitzen der Koalition beauftragten am Dienstag die Wirtschafts- und Rechtspolitiker, eine Regelung vorzubereiten. Am Wochenende hatte sich der FDP-Parteitag dafür ausgesprochen, der Hauptversammlung mehr Einfluss auf die Vergütung des Managements ihres Unternehmens zu geben. Vergütungen der Vorstände "oberhalb bestimmter Rahmenbedingungen und Beträge" sollten an die Zustimmung durch die Gesellschafter geknüpft werden. Konkrete Zahlen wurden aber nicht genannt.

cte/Reuters

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