Spitzentreffen der Koalition Ein bisschen einigen, ein bisschen vertagen

Union und SPD haben sich offenbar beim Thema Ökostrom und Teilhabegesetz auf Reformen geeinigt. Entscheidungen über Erbschaftsteuer und Lohngerechtigkeit wurden hingegen vertagt. Der Überblick.

Merkel, Gabriel und Altmaier in Berlin
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Merkel, Gabriel und Altmaier in Berlin


Erneut sind die Führungskräfte von SPD, CDU und CSU im Berliner Kanzleramt zusammengekommen, um über wichtige Reformen zu beraten. Eine Einigung gab es dabei Unionskreisen zufolge beim Thema Ökostromförderung. Zudem habe man sich bei dem Teilhabegesetz angenähert, das Menschen mit Behinderungen unterstützen soll.

Zur Reform der Erbschaftsteuer und zum Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau seien hingegen weitere Beratungen nötig, hieß es in der Nacht zu Donnerstag. Der Überblick:

  • Erneuerbare Energien: Schon am Vortag hatten sich Bund und Länder in sechsstündigen Verhandlungen auf Eckpunkte für den weiteren Ausbau von Ökostrom in den nächsten Jahren verständigt . Bis zuletzt war aber die Förderung von Strom aus Biomasse strittig: Nun soll Biomasse in die geplante Ausschreibung für neue Ökostromanlagen mit aufgenommen werden, hieß es in der Nacht zum Donnerstag in Koalitionskreisen.
    In den ersten drei Jahren sei ein Ausbau von 150 Megawatt geplant, in den darauffolgenden drei Jahren von 200 Megawatt. Dies sei ein klares Bekenntnis zur Biomasse und ein wichtiger Schritt für eine ausgewogene Lösung bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. In diesem Punkt der geplanten Gesetzesnovelle setzte sich die CSU durch, deren Chef Horst Seehofer in Berlin vehement die Interessen der bayerischen Biomasse-Anlagebetreiber vertritt.
  • Teilhabegesetz: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) berichtete von der Einigung auf Grundzüge für das geplante Gesetzespaket , das die Lebensbedingungen für Millionen von Menschen mit Behinderungen verbessern soll. Das sogenannte Bundesteilhabegesetz solle bis Ende Juni ins Kabinett gebracht werden. Angesichts der erwarteten Mehrkosten ab 2017 sollen die Kommunen entlastet werden - im Umfang von fünf Milliarden Euro.
    "Das ist eine sehr gute Nachricht für viele, viele Menschen mit Behinderungen", sagte Nahles. Unter anderem ist geplant, dass Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als heute (2600 Euro) behalten dürfen. "Damit gibt die Koalition grünes Licht für eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte der Wahlperiode", hieß es aus Koalitionskreisen.
  • Erbschaftssteuer: Keinen Durchbruch gab es bei der geplanten Reform der Erbschaftsteuer - jedoch Fortschritte, wie in Koalitionskreisen betont wurde. Die Parteichefs von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, wollen demnach in Kürze zu einer neuen Beratungsrunde mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammenkommen. Dieses Treffen könnte bereits am Freitag stattfinden.
    Tatsächlich wird die Zeit immer knapper: Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni dieses Jahres - und damit eineinhalb Jahre - Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu regeln ( hier lesen Sie die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Reform der Erbschaftssteuer ).
  • Lohngerechtigkeit: Weiter offen ist auch die von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geplante größere Transparenz bei der Höhe von Löhnen , um die schlechtere Bezahlung von Frauen gegenüber Männern abzubauen. Von Unionsseite hieß es, die Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben bestünden auch nach dem Treffen fort. Umstritten ist vor allem das von Schwesig geplante Auskunftsrecht, mit dem Frauen erfahren können, was ihre männlichen Kollegen auf vergleichbaren Posten im Durchschnitt verdienen. Union und Wirtschaft fürchten einen zu hohen bürokratischen Aufwand. Die Union will das Auskunftsrecht erst in Unternehmen ab 500 Arbeitnehmern gelten lassen.

Aus Unionskreisen hieß es, in den dreieinhalb Stunden am Mittwochabend sei es sehr viel zielorientierter zugegangen als in den sechs Stunden am Vorabend. CDU und CSU hätten an einem Strang gezogen. Die Zeichen stünden auf positive Entwicklung.

aar/dpa/AFP

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