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11. November 2013, 23:02 Uhr

Koalitionsgespräche

Union und SPD wollen Verbraucher-Informationen ausweiten

Lebensmittel sollen auf Wunsch von Union und SPD besser gekennzeichnet werden. Auch zu Telekommunikationsdiensten und der Energieversorgung soll es informierende "Beipackzettel" geben. Andere Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen wurden vertagt.

Berlin - Union und SPD wollen Verbraucher-Informationen bei Lebensmitteln und Dienstleistungen ausweiten. Für Lebensmittel müsse es eine "verpflichtende Kennzeichnung von Herkunft und Produktionsort geben", heißt es in einem Dokument der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen.

Kompakte Informationsblätter, wie es sie bereits für Geldanlagen gibt, sollen etwa auch für Telekommunikations-Diensten und die Energieversorgung kommen. Die Verständlichkeit dieser "Beipackzettel" soll regelmäßig überprüft und etwa verbessert werden.

Strittige Fragen, etwa, wie hoch der Anteil von Ökostrom in Zukunft sein soll, verwiesen sie am Montag, in der vierten Runde der Koalitionsgespräche, an die zuständigen Fachpolitiker zurück.

Die Hälfte der Wegstrecke geschafft

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach nach den etwa zweieinhalbstündigen Beratungen von einer "intensiven sachlichen Debatte". Union und SPD seien sich einig, dass sie die Energiewende zum Erfolg führen" wollten. Bei den Koalitionsverhandlungen hätten die drei Parteien schon mindestens die Hälfte der Wegstrecke sich.

Vor den Beratungen der großen Runde hatten die Spitzen der drei Parteien im kleineren Plenum getagt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen kamen CDU, CSU und SPD überein, dass die zwölf thematischen Arbeitsgruppen bis zum 20. November der Lenkungsgruppe ihre Verhandlungsergebnisse vorlegen sollen. Der Koalitionsvertrag soll in der letzten Novemberwoche ausformuliert werden, eine neue Bundesregierung möglichst noch vor Weihnachten ins Amt eingeführt werden.

Bei ihren Gesprächen in der SPD-Zentrale in Berlin waren sich die potentiellen Koalitionäre auch darin einig, in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. In diesem Zusammenhang wurde die Debatte um die Pkw-Maut offenbar auf die Schlussrunde der Koalitionsgespräche vertragt.

Die nächste große Runde der Koalitionsverhandlungen ist für kommenden Montag in der CDU-Zentrale in Berlin angesetzt. Dann soll es um die Europapolitik, Inneres sowie Umwelt- und Verbraucherschutz gehen.

kha/dpa/AFP

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