Koalitionsverhandlungen Bürger zahlen für Krankenversicherung drauf

Union und FDP verkaufen ihre Gesundheits-Reformbeschlüsse als Erfolg - doch schon jetzt scheint klar: Für die Versicherten dürfte die Krankenversicherung entgegen aller Beteuerungen teurer werden. SPIEGEL ONLINE analysiert, was auf die Deutschen zukommt, was Opposition und Experten kritisieren.

Klinikarzt: Konkrete Entscheidungen über künftige Gesundheitspolitik erst bis 2011
DPA

Klinikarzt: Konkrete Entscheidungen über künftige Gesundheitspolitik erst bis 2011

Von , Frankfurt am Main


Ursula von der Leyen legt ihr souveränstes Lächeln auf. Eines will die CDU-Politikerin, die die Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik geleitet hat, an diesem Freitag klarstellen: Alles soll besser, transparenter und "definitiv nicht teurer" werden in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Das ist ihre zentrale Botschaft, als sie die Ergebnisse der Gespräche präsentiert und grundlegende Reformen für 2011 ankündigt.

Der SPD-Experte Karl Lauterbach, der die Verhandlungen von Union und FDP zu dem Thema genau beobachtet hat, kontert sofort. Er spricht von einem "Armutszeugnis" und einer "Entsolidarisierung": "Der Arbeitnehmer wird noch stärker zur Kasse gebeten für etwas, das es schon gibt und das sich nicht verbessert", sagt er SPIEGEL ONLINE.

Und nicht nur die Opposition zerpflückt die Pläne der künftigen Regierung. "Dieser Mischmasch ist kein Konzept", sagt Gesundheitsökonom Johann-Matthias von der Schulenburg von der Universität Hannover.

Fest steht: Der Handlungsbedarf ist groß. 7,5 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Die Ausgaben für Ärztehonorare, Medikamente und Kliniken steigen ständig, die Einnahmen im Gesundheitssystem aber sinken aufgrund der Wirtschaftskrise. Um ein Desaster zu verhindern, machten sich die künftigen Koalitionspartner an eine Reform des Gesundheitsfonds, der die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf insgesamt 14,9 Prozent festschreibt und die Gelder zentral an die Kassen verteilt.

Dabei stellten FDP und Union schnell fest, dass sie in einem Dilemma stecken. Mitten in der Wirtschaftskrise sollen eigentlich weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber das Gefühl bekommen, mehr zahlen zu müssen. Schließlich haben beide Parteien im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen - wenn nun deutlich sichtbar die Lohnnebenkosten steigen würden, wäre die Empörung über eine Politik nach dem Prinzip "Linke Tasche, rechte Tasche" absehbar.

Noch dazu hatte sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel festgelegt, dass der Gesundheitsfonds bestehen bleiben muss. Und so versprachen von der Leyen und ihr FDP-Verhandlungspartner Philipp Rösler jetzt kurzerhand alles auf einmal: Die Beiträge der Arbeitgeber werden eingefroren, trotzdem werde es mehr Transparenz und Gerechtigkeit für die Versicherten geben.

Kann das klappen? SPIEGEL ONLINE analysiert die Reformbeschlüsse:



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Seite 1
hook123 23.10.2009
1.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
ostmarkus 23.10.2009
2. wuensch dir was....
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
TheK, 23.10.2009
3.
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
ergoprox 23.10.2009
4.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
Viva24 23.10.2009
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
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