Koalitionsverhandlungen Bürger zahlen für Krankenversicherung drauf

Union und FDP verkaufen ihre Gesundheits-Reformbeschlüsse als Erfolg - doch schon jetzt scheint klar: Für die Versicherten dürfte die Krankenversicherung entgegen aller Beteuerungen teurer werden. SPIEGEL ONLINE analysiert, was auf die Deutschen zukommt, was Opposition und Experten kritisieren.
Klinikarzt: Konkrete Entscheidungen über künftige Gesundheitspolitik erst bis 2011

Klinikarzt: Konkrete Entscheidungen über künftige Gesundheitspolitik erst bis 2011

Foto: Rolf Vennenbernd/ picture-alliance/ dpa

Ursula von der Leyen legt ihr souveränstes Lächeln auf. Eines will die CDU-Politikerin, die die Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik geleitet hat, an diesem Freitag klarstellen: Alles soll besser, transparenter und "definitiv nicht teurer" werden in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Das ist ihre zentrale Botschaft, als sie die Ergebnisse der Gespräche präsentiert und grundlegende Reformen für 2011 ankündigt.

Der SPD-Experte Karl Lauterbach, der die Verhandlungen von Union und FDP zu dem Thema genau beobachtet hat, kontert sofort. Er spricht von einem "Armutszeugnis" und einer "Entsolidarisierung": "Der Arbeitnehmer wird noch stärker zur Kasse gebeten für etwas, das es schon gibt und das sich nicht verbessert", sagt er SPIEGEL ONLINE.

Und nicht nur die Opposition zerpflückt die Pläne der künftigen Regierung. "Dieser Mischmasch ist kein Konzept", sagt Gesundheitsökonom Johann-Matthias von der Schulenburg von der Universität Hannover.

Fest steht: Der Handlungsbedarf ist groß. 7,5 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Die Ausgaben für Ärztehonorare, Medikamente und Kliniken steigen ständig, die Einnahmen im Gesundheitssystem aber sinken aufgrund der Wirtschaftskrise. Um ein Desaster zu verhindern, machten sich die künftigen Koalitionspartner an eine Reform des Gesundheitsfonds, der die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf insgesamt 14,9 Prozent festschreibt und die Gelder zentral an die Kassen verteilt.

Dabei stellten FDP und Union schnell fest, dass sie in einem Dilemma stecken. Mitten in der Wirtschaftskrise sollen eigentlich weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber das Gefühl bekommen, mehr zahlen zu müssen. Schließlich haben beide Parteien im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen - wenn nun deutlich sichtbar die Lohnnebenkosten steigen würden, wäre die Empörung über eine Politik nach dem Prinzip "Linke Tasche, rechte Tasche" absehbar.

Noch dazu hatte sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel festgelegt, dass der Gesundheitsfonds bestehen bleiben muss. Und so versprachen von der Leyen und ihr FDP-Verhandlungspartner Philipp Rösler jetzt kurzerhand alles auf einmal: Die Beiträge der Arbeitgeber werden eingefroren, trotzdem werde es mehr Transparenz und Gerechtigkeit für die Versicherten geben.

Kann das klappen? SPIEGEL ONLINE analysiert die Reformbeschlüsse:

Gut für die Arbeitgeber - nicht so gut für die Arbeitnehmer

Schwarz-Gelb plant, dass die Arbeitgeber geschont werden und künftige Kostensteigerungen im Gesundheitssystem nicht mehr mittragen müssen. Ihr Beitragsanteil in der gesetzlichen Krankenversicherung soll eingefroren werden.

Irgendjemand aber müsse die steigenden Kosten im Gesundheitssystem schultern, sagt SPD-Experte Lauterbach - sprich: Die Arbeitnehmer müssen vermutlich neue Lasten schultern.

Wie? FDP-Unterhändler Rösler sagt, die Krankenkassen müssten langfristig wieder mehr Autonomie bekommen und einen Teil ihrer Beiträge selbst erheben können. Bisher können sie von den Versicherten einen Zusatzbeitrag von einem Prozent des Einkommens verlangen - und das reicht Schwarz-Gelb offenbar nicht.

Die Deckelung soll Rösler zufolge zwar 2010 erhalten bleiben. 2011 aber sollen die geplanten Reformen in Kraft treten, und dann gilt: neue Regeln, neues Spiel. Schwarz-Gelb spricht von "einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen", die die Krankenversicherungen künftig erheben dürfen.

Für SPD-Experte Lauterbach ist das Schönfärberei. Im Kern habe die FDP mit der Möglichkeit eines pauschalen Zusatzbeitrags eine einkommensunabhängige Kopfpauschale durchgesetzt - auch wenn dieses Wort an diesem Freitag von Schwarz-Gelb wohlweislich vermieden wurde.

Die künftige Regierung hält den Kritikern entgegen, dass sie mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem will, um so die Kosten zu senken und den Arbeitnehmern höhere Beiträge zu ersparen. "Der Arbeitnehmerbeitrag wird nicht zunehmen", sagte er N24, denn die Konkurrenz unter den Kassen solle zu mehr Effizienz im System führen.

Gesundheitsökonom von Schulenburg allerdings bezweifelt, dass es dazu kommt. Er findet, die Koalitionspartner hätten von vornherein "auf die Leistungsseite schauen müssen", also auf die Ausgaben, statt erneut am Finanzierungsmodell herumzubasteln. Bei den Kassen gebe es erhebliche "Wirtschaftlichkeitsreserven" - sprich: Es könnte gespart werden. Um schmerzhafte Reformen allerdings durchzusetzen, muss dem Experten zufolge der Gesetzgeber handeln.

Solidarität dank Steuerzuschüssen - oder unsolide finanzierter Mischmasch?

Der Ausgleich "zwischen Arm und Reich" im Gesundheitssystem werde künftig solidarischer, sagte FDP-Politiker Rösler. Denn beim geplanten einkommensunabhängigen Beitrag sollen Geringverdiener mit Steuermitteln unterstützt werden. Auf die gleiche Weise sollen krisenbedingte Finanzlöcher bei den Krankenkassen aufgefüllt werden.

Charmant an dieser Idee findet von der Leyen, dass so erstmals auch Privatversicherte in den Solidaritätsausgleich der gesetzlichen Kassen einbezogen werden - denn Steuern zahlen diese schließlich auch. "Der Sozialausgleich wird von allen getragen", sagte sie, und nicht mehr nur von den Gering- und Mittelverdienern, die unter der für eine Privatversicherung notwendigen Einkommens-Grenze liegen. Ab kommenden Jahr sind dies 4162,50 Euro im Monat.

SPD-Experte Lauterbach kritisiert dies als Schaumschlägerei. Schon jetzt werde das Gesundheitssystem mit Steuermilliarden bezuschusst - "das wird nur als neu verkauft", sagt er. Außerdem sei völlig unklar, wie höhere Finanzspritzen angesichts der wachsenden Staatsschulden und der Haushaltskrise des Bundes finanziert werden sollen: "Das sind Luftbuchungen. Man hat den Eindruck, wir lebten in einer Bananenrepublik."

Ökonom von Schulenburg hält die aktuell übliche Form der Steuerzuschüsse ohnehin für falsch. "Wenn, dann sollte man sich grundsätzlich auf ein steuerfinanziertes Modell einigen", sagt er. "Dieser Mischmasch ist kein Konzept."

Worüber gar nicht gesprochen wurde

"Kein Wort über die Zweiklassen-Medizin" zwischen gesetzlicher und privater Versicherung sei gefallen, empört sich SPD-Experte Lauterbach - dabei beschäftige dieses Thema die Deutschen laut Umfragen am meisten. Er moniert, dass sich die Regierungspartner keine konkrete Ziele für mehr Prävention und eine bessere Versorgung chronisch Kranker gesetzt haben.

Gesundheitsexperte von Schulenburg hätte sich außerdem genauere Pläne für eine Reform der Krankenkassen gewünscht - im Pressestatement der schwarz-gelben Unterhändler heißt es zu diesen Themen lediglich: "Prävention ist ein wichtiger Baustein für ein gesundes Leben." Man werde deshalb "Vorhandenes bewerten". Dazu bedürfe es "einer klaren Aufgaben- und Finanzverteilung unter Berücksichtigung und Stärkung der vorhandenen Strukturen" - schwammiger geht es kaum.

Was die Leistungen der Krankenversicherungen und deren Bewertung angeht, sagte von der Leyen lediglich, es werde "sehr viel mehr Transparenz" geben. Die Krankenkassen sollten zum Beispiel zeigen, wie gut sie Verträge machen und ihre Versicherten betreuen. Im Begleitpapier für die Journalisten heißt es lapidar: "Unnötige Ausgaben sind zu vermeiden."

Die Bilanz des Ökonoms von Schulenburg: "Was da bisher steht, ergibt ja noch nicht viel Sinn." Die Details der anstehenden Reform soll nun eine Kommission klären, die mit dem Regierungsstart von Schwarz-Gelb ihre Arbeit aufnehmen soll - und erst wenn sie weiterkommt, werden die Deutschen Konkretes über ihre künftige Belastung wissen.