Koalitionsverhandlungen Entscheidung über Versicherungsaufsicht vertagt

Entscheidung später: In den Koalitionsverhandlungen wird offenbar kein Beschluss darüber gefasst, welche Institution künftig die Versicherungskonzerne kontrollieren soll. Bei der Bankenaufsicht sind sich Union und FDP dagegen einig: Sie geht komplett auf die Bundesbank über.
Axel Weber: Der Bundesbankchef fordert mehr Kompetenzen für seine Institution

Axel Weber: Der Bundesbankchef fordert mehr Kompetenzen für seine Institution

Foto: ALEX GRIMM/ REUTERS

Berlin - Die Entscheidung über die künftige Aufsicht der Versicherungsbranche wird offenbar der neuen Bundesregierung überlassen. Die Frage werde in den Koalitionsverhandlungen offengehalten und gegebenenfalls später entschieden, hieß es am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen der Verhandlungen von Finanzexperten aus Union und FDP. Der Punkt solle auch nicht im Koalitionsvertrag geregelt werden.

BaFin

Union und FDP hatten sich in ihren Verhandlungen im Grundsatz darauf geeinigt, dass die Bundesbank die staatliche Aufsicht über die deutschen Banken übernimmt. Bisher teilen sich die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( ) die Kontrolle über die Banken. Versicherer und Wertpapierhändler werden dagegen von der BaFin allein beaufsichtigt. Union und FDP sehen das Modell als gescheitert an, weil die Schieflagen der IKB und der Hypo Real Estate damit nicht rechtzeitig erkannt worden seien.

Die Bundesbank hatte deshalb auch vorgeschlagen, die Versicherungsaufsicht zu übernehmen, war damit in der Branche aber auf heftigen Widerstand gestoßen. So erklärte der Chef der Rückversicherung Munich Re, Nikolaus von Bomhard, die BaFin habe sich als Überwacher der Versicherungsfirmen auch in der Finanzkrise bewährt. "Versicherer haben ein fundamental anderes Geschäftsmodell als Banken. Versicherungsaufsicht kann daher nicht nach den Regeln der Bankenaufsicht funktionieren." Die Bankenverbände begrüßten dagegen die Aufsicht aus einer Hand.

böl/Reuters
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