Wirtschaft und Soziales Das fehlt im Koalitionsvertrag

Union und SPD haben sich auf ihr Regierungsprogramm geeinigt, doch gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verweigern sie Antworten auf drängende Fragen. Dabei liegen zur Lösung dieser Probleme bereits überzeugende Konzepte vor. Fünf Ansätze im Überblick.

Parteichefs Gabriel, Merkel, Seehofer mit Koalitionsvertrag: Fehlt da nicht was?
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Parteichefs Gabriel, Merkel, Seehofer mit Koalitionsvertrag: Fehlt da nicht was?

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Hamburg - Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag bereits vorgestellt. Nicht nur in Konturen, sondern teilweise bis ins Detail ist dort festgelegt, wie eine Große Koalition das Land regieren will - wenn die SPD-Mitglieder zustimmen.

Seitdem wird die 185 Seiten starke Vereinbarung intensiv analysiert: Welche Vorhaben sind sinnvoll, welche nicht? Wo sind die Koalitionäre in spe auf überraschende Lösungen gekommen? Wer konnte sich mit welchen Forderungen durchsetzen - und welche haben es nicht in die finale Fassung geschafft?

Bei genauer Betrachtung wird schnell deutlich: Gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik weist die Vereinbarung Lücken auf. Denn für drängende Probleme findet sich keine Lösung: Arbeitsarmut, undurchsichtige Lobbyarbeit, wiedersinnige Steuerregelungen, die politische Übermacht der Alten. Dabei hätte Schwarz-Rot auf bereits bestehende, überzeugende Konzepte zurückgreifen können.

SPIEGEL ONLINE stellt fünf wirtschafts- und sozialpolitische Konzepte vor, die im Koalitionsvertrag fehlen:


Mehr Netto vom Brutto für Geringverdiener

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2006 stellte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger zusammen mit dem Arbeitsmarktforscher Ulrich Walwei ein Sozialstaatskonzept vor. Kernforderung: Wie bei den Steuern soll es auch bei den Sozialabgaben einen Freibetrag in Höhe des Existenzminimums geben. Anfang 2007 machte die SPD Bofingers Papier zur Parteiposition - um es kurz darauf wieder zu vergessen.

Schade, denn es handelt sich um ein schlaues Konzept gegen ein großes Problem: Der Wechsel von einem Minijob in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis ist für viele extrem unattraktiv. Schlagartig fallen auf das gesamte Gehalt die vollen Sozialversicherungsbeiträge an, also rund 20 Prozent für den Arbeitnehmer. Geringverdiener werden so oft trotz Vollzeitjob unter die Armutsschwelle gedrückt. Viele nehmen stattdessen einen zweiten Minijob an - oder verdienen sich schwarz etwas hinzu.

Bofingers Grundgedanke: Nicht wer besonders wenig arbeitet, soll mit niedrigen Sozialabgaben belohnt werden. Sondern derjenige, der sich trotz niedrigen Stundenlohns einen Vollzeitjob zumutet:

  • Einkommen bis zu 750 Euro für Alleinstehende werden komplett von den Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung freigestellt. Die Kosten übernimmt die Steuerkasse. Bis zu einer Einkommenshöhe von 1300 Euro wird dieser Zuschuss gleitend auf null abgeschmolzen.

  • Bedingung: eine Arbeitszeit von mindestens 30 Stunden pro Woche. Die bisherige Subvention von Mini- und Midijobs wird abgeschafft.

Bofinger taxierte die Kosten des Modells auf anfangs rund vier Milliarden Euro pro Jahr - ein überschaubarer Betrag. Sollten tatsächlich viele Minijobber den Weg in eine Vollzeitbeschäftigung finden, könnte sich das Modell durch steigende Steuereinnahmen sogar selbst finanzieren.

Das Problem für Union und SPD: Millionen Bürger haben sich an das süße Gift der Minijobs gewöhnt. Ein politischer Ausweg könnte darin bestehen, sie unangetastet zu lassen, aber trotzdem den Freibetrag bei den Sozialversicherungsbeiträgen für regulär Beschäftigte einzuführen. Sie würden dann zumindest nicht mehr bestraft.


Verpflichtendes Lobby-Register

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Am 29. Juni 2012, dem Abend, an dem Deutschland das EM-Halbfinale gegen Italien verlor, winkte der Bundestag binnen 57 Sekunden ein Gesetz durch, das die Meldeämter faktisch zu Lieferanten der Adresshändler umfunktionieren sollte. Dabei hatte der ursprüngliche Entwurf eigentlich das Gegenteil vorgesehen: Adressweitergabe nur bei Einwilligung des Bürgers. Auf dem Weg vom federführenden Innenministerium bis zur Abstimmung im Parlament hatten Lobbyisten von Inkasso-, Werbe- und Versicherungsbranche die entscheidenden Abgeordneten erfolgreich bearbeitet, stellte sich später heraus.

Nur selten wird der Einfluss der Lobbyisten derart deutlich wie in diesem Fall. Aber er ist immens: Rund 5000 Lobbyisten sollen sich in Berlin tummeln, doch genau weiß das niemand, erst recht nicht, über wie viel Geld sie verfügen. Und das wird wohl auch in der kommenden Legislaturperiode so bleiben. Denn Schwarz-Rot konnte sich nicht zu einem verpflichtenden Lobby-Register durchringen, wie es etwa die Organisationen Lobbycontrol oder Transparency International fordern.

In ein solches Verzeichnis müssten sich alle Lobbyisten eintragen, ihre Auftraggeber und finanzielle Ausstattung angeben sowie ihr Themengebiet offenlegen. Es müsste frei zugänglich ins Internet gestellt werden. So würden Interessenkonflikte und Verflechtungen schneller erkannt. Die USA oder Österreich haben ein solches Pflichtregister bereits eingeführt.

Die seit 1972 bestehende Verbändeliste des Bundestags ist dafür kein Ersatz: Sie beruht auf Freiwilligkeit, zudem bleiben Anwälte, PR-Agenturen oder politische Stiftungen außen vor, obwohl sie eine zunehmend wichtigere Rolle spielen. Letztendlich kann ein verpflichtendes und umfassendes Register auch den Lobbyisten nutzen: Sie beteuern, in einer Demokratie sei ihre Arbeit legitim und wichtig. Das mag stimmen - man würde es nur gern überprüfen können.


Ein logisches Steuersystem

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Auch beim x-ten Hören wird es nicht nachvollziehbarer: Pures Oregano, Currywurst im Stehen oder Maultiere kosten sieben Prozent Mehrwertsteuer. Gewürzmischungen, Currywurst im Sitzen und reinrassige Esel dagegen 19 Prozent. Der Mehrwertsteuerirrsinn steht stellvertretend für das unübersichtliche deutsche Steuerrecht. Und die scheidende Regierung hat den Dschungel trotz ihres wirtschaftsliberalen Rufs nicht etwa gelichtet, sondern ihm mit der Steuerermäßigung für Hoteliers eine weitere Verästelung hinzugefügt.

Die neue Regierung macht in bewährter Weise weiter: Laut Koalitionsvertrag wünscht sie sich den ermäßigten Satz künftig auch für Hörbücher und E-Books, weitere Erleichterungen sollen geprüft werden. Hinweise auf die Streichung von unlogischen Steuerrabatten sucht man dagegen vergebens - bekanntlich ist die Abschaffung von Wohltaten deutlich mühsamer als ihre Einführung.

Auch sonst bleibt die einst von Friedrich Merz geforderte Steuererklärung im Bierdeckel-Format in weiter Ferne. So werden Kapitaleinkünfte über die Abgeltungsteuer weiterhin günstiger besteuert als Einkommen. Die SPD wollte das ändern, die Abgeltungsteuer zunächst anheben und dann unter Umständen zugunsten einer einheitlichen Besteuerung abschaffen. Von diesem Plan ist im Koalitionsvertrag nichts mehr zu lesen.

Dasselbe gilt für die Unions-Ankündigung, die kalte Progression abzubauen. Damit steigt für Millionen deutscher Arbeitnehmer die Steuerbelastung weiterhin selbst dann, wenn eine Lohnerhöhung lediglich ihre gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgleicht.


Kinderwahlrecht

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Mütterrente, Lebensleistungsrente für Geringverdiener, Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren, Anhebung der Erwerbsminderungsrente - für Ruheständler und ältere Arbeitnehmer hatten Union und SPD besonders viele kostspielige Forderungen aufgestellt. Und jede einzelne schaffte es am Ende in den Koalitionsvertrag, ob sinnvoll oder nicht. Dabei zwingt die demografische Entwicklung eigentlich zum Gegenteil: Schließlich müssen immer mehr Rentner künftig von immer weniger Jungen finanziert werden.

Trotzdem handelt Schwarz-Rot politisch durchaus rational. Denn schon bei der kommenden Bundestagswahl wird die Mehrheit der Wähler älter als 55 Jahre alt sein, wie Experten der Stiftung Marktwirtschaft errechnet haben. "Wahlen gewinnt man im Altersheim, nicht im Jugendzentrum", resümiert Stiftungsvorstand Michael Eilfort. Das liegt auch daran, dass rund zwölf Millionen Bundesbürger vom Parlament schlicht nicht repräsentiert werden - nämlich alle unter 18 Jahren.

Dieses Ungleichgewicht könnte gerade eine Große Koalition beheben, indem sie per Zweidrittelmehrheit das Wahlrecht von Geburt an einführt: Solange Kinder ihr Wahlrecht noch nicht selbst ausüben können, würden es ihre Eltern treuhänderisch für sie tun. Das Wahlgeheimnis bliebe gewahrt: Wenn - wie in der Mehrheit der Fälle - zwei Erwachsene das Sorgerecht hätten, dürfte jeder von ihnen je eine halbe Stimme stellvertretend abgeben.

Mit Roman Herzog und Paul Kirchhoff halten auch ehemalige Verfassungsrichter eine solche Regelung für juristisch zulässig. Kinderreiche Familien würden auf einmal zur umworbenen Zielgruppe der Parteien - demografisch betrachtet nicht der schlechteste Anreiz.


Eine Vision für die Euro-Zone

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Nach dem 22. September wird alles anders - glaubten in Südeuropa viele Beobachter. Sie hofften, dass sich Angela Merkel nach gewonnener Wiederwahl deutlicher zum Erhalt der Euro-Zone bekennt. Das stärkste mögliche Signal: Die Mitgliedsländer bauen über einen Fonds gemeinsam ihre Altschulden ab. So würden kleinere Länder durch niedrigere Zinsen von Deutschlands gutem Ruf an den Finanzmärkten profitieren.

Eine solche Schuldenunion müsste schrittweise kommen und an weitere Reformen geknüpft werden. Doch Schwarz-Rot lehnt nun kategorisch "jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden" ab. Damit fehlt weiter eine Vision davon, wie die Euro-Zone auf Dauer zusammenwachsen soll. Auch die Bankenrettung bleibt vorerst Sache der Einzelstaaten, weil ein gemeinsamer Abwicklungsfonds sich nur langsam füllt.

Neben gemeinsamer Haftung fehlt der Euro-Zone auch eine Strategie. Die Krise hat gezeigt, dass die Mitgliedsländer ihre Politik viel stärker aufeinander abstimmen müssen, etwa durch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. Die SPD wollte eine solche Regierung, die Große Koalition bekennt sich aber nur zur "glaubwürdigen Anwendung" des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nicht einmal der ist in der Regierung unumstritten. Als die EU-Kommission auf Basis des verschärften Pakts kürzlich ein Verfahren gegen Deutschland wegen hoher Exportüberschüsse einleitete, kamen die Proteste sowohl aus der Union als auch der SPD.

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Seite 1
unixv 29.11.2013
1. Vorschlag .... !
eine Rente, die den Namen auch verdient! In welche auch jeder, der hier in DE einen € verdient, sich daran beteiligen muss! Auch Beamte/Politiker/Selbständige/Arbeitgeber. Dann noch eine Anpassung der Pensionen an die Rente! Mal sehen, wie lange unsere Beamten da still halten und nicht auf die Barrikaden gehen, wenn sie dann die Früchte ihres Arbeitslebens in Form von unglaublichen 750€ bekommen, nach 45 Jahren des Einzahlens! ;-)
marthaimschnee 29.11.2013
2.
Zitat von sysopDPAUnion und SPD haben sich auf ihr Regierungsprogramm geeinigt, doch gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verweigern sie Antworten auf drängende Fragen. Dabei liegen zur Lösung dieser Probleme bereits überzeugende Konzepte vor. Fünf Ansätze im Überblick. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/koalitionsvertrag-von-union-und-spd-fuenf-konzepte-die-fehlen-a-936284.html
Ist das jetzt zynisch gemeint oder purer Ernst? Es ist doch wohl so, daß sich tausende Unternehmen an die Minijobs gewöhnt haben und Geschäftskonzepte auf Minijobs aufgebaut haben, die regulär mit Abgaben und Steuern belegt nie und nimmer wirtschaftlich sind. Diesem "Geld an Unternehmer verschenken" steht ausgerechnet ein soziales System gegenüber, das eiskalt den Schwächsten auch noch das Existenzminimum kastriert.
spmc-129372683232763 29.11.2013
3. Der Stabilitäts und Wachstumspakt
war und ist,wie seine Erfolglosigkeit bei der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Südländer zeigt, nicht viel mehr als ein "Placebo" zur Beruhigung der dt. Bevölkerung!! Auch die wirksame "Medizin"- dazu, wird jetzt von Berlin,dem einzigen leistungsfähigen und -bereiten Lieferanten durch Schädigung der eigenen Wirtschaft zur Verfügung gestellt -getarnt als Wohltaten aus der Schublade "Gleichheit und Gerechtigkeit",was die alternativlose Akzeptanz beim Michel garantiert!
kdshp 29.11.2013
4.
Zitat von sysopDPAUnion und SPD haben sich auf ihr Regierungsprogramm geeinigt, doch gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verweigern sie Antworten auf drängende Fragen. Dabei liegen zur Lösung dieser Probleme bereits überzeugende Konzepte vor. Fünf Ansätze im Überblick. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/koalitionsvertrag-von-union-und-spd-fuenf-konzepte-die-fehlen-a-936284.html
Das mit dem bierdeckel finde ich gut! Ein einfachres steuersystem würde viel geld in die kassen spülen da die ganzen ausnahmen wegfallen würden. Gerade hohe einkommen würden dann ihren gerechten teil zum steueraufkommen beitragen.
imlattig 29.11.2013
5. die minijobs...
wurden von den arbeitgebern als billige beschaeftigungsvariante propagiert, derweil die minijober nur zur arbeitszeitflexilibierung ausgenutzt wurden. das ist modernes sklaventum das weder die spd noch die cdu abschaffen wollen, denn dann wuerde das ganze ausmaas der realen arbeitslosigkeit zu- tage kommen, weil aus vielen kleinen arbeitsverhaeltnissen ganze arbeits- plaetze werden wuerden.
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