Kohle Ostländer drohen mit Ausstieg vom Ausstieg

Wirtschaftsminister Altmaier will auch im Osten Braunkohlekraftwerke schließen. Doch die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder begehren nach SPIEGEL-Informationen dagegen auf.
Braunkohlekraftwerk Lippendorf (bei Leipzig)

Braunkohlekraftwerk Lippendorf (bei Leipzig)

Foto: Jan Woitas/ DPA

Der Streit um das Ende der Kohleverstromung in Deutschland schien beigelegt, als eine Regierungskommission Ende Januar einen Kompromiss mit allen Beteiligten präsentierte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) legte vergangenen Monat einen Gesetzesentwurf dazu vor: Bis 2038 soll demnach Schluss sein, und schon in den nächsten Jahren soll eine ganze Reihe von Kraftwerken stillgelegt werden - zunächst im Westen des Landes. Das zumindest hatten die Ministerpräsidenten der östlichen Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen ursprünglich mit Altmaier vereinbart, mündlich.

Doch nun sind die Landesfürsten sauer auf Altmaier. Die Ministerpräsidenten stellen nach SPIEGEL-Informationen den Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung infrage. Das von Altmaier geführte Bundeswirtschaftsministerium will offensichtlich auch im Osten vor 2030 Braunkohlekraftwerke schließen, unter anderem das Kraftwerk Schkopau bei Leipzig etwa 2026.

Dies sei gegen die Absprache, zunächst im Rheinischen Revier zu beginnen, die man in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung getroffen habe, heißt es etwa aus der Regierung von Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fürchtet den Frust der Bürger in den Braunkohleregionen.

Altmaier unter Druck

Das Problem des Wirtschaftsministeriums ist, dass es planungsgemäß bis 2023 insgesamt 12,5 Gigawatt Kraftwerkskapazität vom Netz nehmen muss, diese Menge aber bisher nicht zusammenbekommt. Verschärfend kommt hinzu, dass ein neues, bisher nicht ans Netz angeschlossenes Steinkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Datteln noch in Betrieb genommen werden soll.

Mit dessen Betreiber Uniper bemüht sich Altmaier um einen Deal: Für die Inbetriebnahme von Datteln soll Uniper ältere Kohlemeiler schließen oder umrüsten. Zu diesen Meilern könnte auch das Kohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt gehören: Uniper hat angeboten, das umstrittene Braunkohlekraftwerk auf Gas umzurüsten. Die Ostländerchefs wollen wegen der Arbeitsplätze im Tagebau jedoch bei der Kohlebefeuerung bleiben. Sie fordern einen neuen Gipfel im Kanzleramt, um den Streit zu klären.

Wirtschaftsminister Altmaier ist ohnehin unter Druck wegen des Kohleausstiegsgesetzes. Ursprünglich hatte er darin auch neue Abstandsregeln von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung regeln wollen und diese auf 1000 Meter festgesetzt. Dagegen gab es von Windkraftherstellern, Betreibern und Klimaschützern heftige Proteste. In einer neuen Fassung des Entwurfs hat er diese umstrittenen Passagen herausgestrichen. Das Thema soll zu einem späteren Zeitpunkt geregelt werden. Gleiches gilt für den genauen Zeitplan für die Stilllegung der Braunkohlekraftwerke.

Mitte der Woche fanden dazu Verhandlungen zwischen den Betreibern, unter anderem RWE, EnBW, Leag und Uniper, und dem Wirtschaftsministerium statt. Ursprünglich wollte man sich dabei neben dem Zeitplan auch auf Kompensationszahlungen einigen, was aber nicht gelungen ist. Die Verhandlungen sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Der Grünen-Energieexperte Oliver Krischer fordert Altmaier auf, die Gespräche an sich zu ziehen. "Zehn Monate hat er die Hände in den Schoß gelegt", sagt der Abgeordnete: "Jetzt muss er endlich Ergebnisse liefern, damit nicht der komplette Zeitplan für den Braunkohleausstieg durcheinander gerät."

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