Klimaschutz Regierung will Energiekonzerne zu CO2-Einsparung zwingen

Die Bundesregierung erwägt, ihr Klimaziel mit einem neuen Gesetz zu retten. Laut einem Eckpunktepapier sollen die Energieversorger von 2016 bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen.
Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde: Kampf ums Klima

Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde: Kampf ums Klima

Foto: Patrick Pleul/ picture alliance / dpa

Hamburg - Im Ringen um die deutschen Klimaziele will die Regierung die Stromproduktion aus Kohlekraftwerke eindämmen. Laut einem Konzept aus dem Wirtschaftsministerium sollen die Versorger bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen. So steht es in einem Eckpunktepapier, über das die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag berichtete und dessen Inhalt SPIEGEL ONLINE aus dem Umfeld der Bundesregierung bestätigt wurde.

Das Einsparziel soll per Gesetz festgelegt werden, heißt es in dem anderthalbseitigen Dokument mit dem Titel "Entscheidungsbedarf Energie- und Klimakabinett am 3. Dezember 2014". Die Versorger sollen demnach das Recht haben, die Einsparmenge auf einzelne Anlagen zu konzentrieren oder sie gleichmäßig auf alle Anlagen zu verteilen.

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung nach derzeitigem Stand ihr selbstgestecktes Klimaziel für 2020 verfehlen wird. Bis dann soll eigentlich der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent geringer ausfallen. Es hatte sich aber abgezeichnet, dass Deutschland dieses Ziel um fünf bis acht Prozentpunkte verfehlen wird. Die Lücke beträgt demnach 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2.

Ein nationales Aktionsprogramm Klimaschutz von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sollte die Öko-Republik wieder auf Kurs bringen. Doch ein erster Entwurf dieses Programms sparte das Thema Kohlekraftwerke aus, nachdem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei Hendricks interveniert hatte. Er sei gegen ein zwangsweises Abschalten der Anlagen, erklärte Gabriel. Man müsse auch an Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Strompreise denken.

In regierungsnahen Kreisen wird das neue Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums als Versuch gewertet, doch noch eine gesichtswahrende Lösung für Deutschlands Klimaschutz hinzubekommen. 22 Millionen Tonnen CO2 als zusätzliches Einsparziel sind ein Kompromiss. Im Sommer hieß es noch, der deutsche Kraftwerkspark müsse rund 40 Millionen Tonnen zusätzlich einparen.

Das neue Einspargesetz würde die Lösung von Deutschlands Klimaproblem zudem in die Zukunft verschieben. Denn laut dem Eckpunktepapier sollen die zusätzlichen 22 Millionen Tonnen CO2 erst 2016 bis 2020 eingespart werden - durch eine jährliche Einsparvorgabe von 4,4 Millionen Tonnen pro Jahr.

Bereits zur Stilllegung angemeldete Kraftwerke wolle das Wirtschaftsministerium in seinem neuen Gesetz nicht berücksichtigen, heißt es im Umfeld der Bundesregierung. Bei der Bundesnetzagentur sind dafür derzeit rund 50 Anlagen registriert.

Laut Reuters soll das neue Eckpunktepapier eine Sitzung des Kabinetts am 3. Dezember vorbereiten, bei der sowohl das Aktionsprogramm von Hendricks als auch ein Plan für mehr Energieeffizienz von Gabriel beschlossen werden sollen. Da Anfang Dezember auch die nächste Weltklimakonferenz in Peru startet, gilt ein Beschluss zum deutschen Klimaziel bis dahin als notwendig. Kanzlerin Angela Merkel will zudem im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft den Kampf gegen die Erderwärmung in den Mittelpunkt rücken. Ende 2015 soll in Paris ein Weltklimavertrag unterzeichnet werden.

Die Opposition hält das neue Einsparziel für Kohlemeiler nur für einen ersten Schritt. "Es war überfällig, dass Sigmar Gabriel das Problem der Kohledreckschleudern anpackt", sagt Fraktionsvize Oliver Krischer. Jetzt müsse ein konkreter Plan für den Strukturwandel im Kohlekraftwerkspark folgen. "22 Millionen Tonnen weniger C02 schließen die Klimalücke noch lange nicht."

ssu/Reuters