Milliardenhilfen für Strukturwandel Unionspolitiker stellen sich gegen Pläne zum Kohleausstieg

Vor einer Woche billigte das Kabinett Eckpunkte für Milliardenhilfen für die Kohleregionen. Das Gesetz muss durch den Bundestag. Nun laufen Haushaltspolitiker der Union dagegen Sturm.
Braunkohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen (Januar 2019)

Braunkohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen (Januar 2019)

Foto: Oliver Berg/ dpa

In der Unionsfraktion gibt es massiven Widerstand gegen den von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg bis 2038 mit milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Empfehlungen der Kohlekommission sind als solche nicht bindend. Sie weisen in die falsche Richtung, zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt."

Fischer gehört einer Gruppe von Unionsabgeordneten an, die sich mit den Regierungsplänen nicht abfinden wollen. Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagte: "Die Verteilung von Milliarden-Steuergeld mit der Gießkanne auf die betroffenen Regionen wird dort keine blühenden Landschaften schaffen. Es ist unsere verdammte Pflicht, mit dem sauer verdienten Geld der Bürgerinnen und Bürgern sorgsam und überlegt umzugehen." Gutting und Fischer zählen zum erweiterten Fraktionsvorstand.

Neben den beiden baden-württembergischen Abgeordneten äußerten laut dpa auch die Parlamentarier Andreas Mattfeldt (CDU/Niedersachsen), Klaus-Peter Willsch (CDU/Hessen) und Alois Rainer (CSU/Bayern) Kritik am Kohleausstieg bis 2038. Sie warnten vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Keiner der fünf kommt aus den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, für die der Bund Milliardenhilfen plant.

Bis 40 Milliarden Euro vom Bund in die Länder

Das Bundeskabinett hatte vor einer Woche Eckpunkte zu Milliardenhilfen für die Kohleregionen gebilligt. Für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier sollen über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen. Dahingehend hatten vor allem die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder Druck gemacht. Mit dem Geld sollen Maßnahmen für den Strukturwandel finanziert werden.

Eine breit besetzte Regierungskommission hatte Ende Januar ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt. Es sieht vor, bis spätestens 2038 Tagebaue und Kraftwerke zu schließen, um den Klimaschutzzielen näherzukommen. Bund und Länder wollen sich zunächst darauf konzentrieren, die Infrastruktur in den Regionen zu verbessern, etwa mit neuen Bahnstrecken sowie mit schnellem Internet. Außerdem sollen Forschungsinstitute und neue Bundesbehörden angesiedelt werden.

Die Eckpunkte sollen nun in einem Gesetz umgesetzt werden. Ein Gesetzentwurf könnte noch vor der Ende Juni beginnenden parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden. Dem muss der Bundestag dann zustimmen.

"Das Parlament ist in seiner Entscheidung völlig frei und sollte die Möglichkeit auch nutzen, hier noch zu verbessern", sagte der CSU-Haushaltspolitiker Rainer. CDU-Finanzpolitiker Gutting sagte, der schrittweise Ausstieg aus fossilen Energieträgern sei grundsätzlich richtig, der "überstürzte nationale Alleingang" zu den geplanten Kosten aber nicht zu rechtfertigen.

Kritik äußerten die Abgeordneten auch an einer möglichen CO2-Steuer, die den Ausstoß von Kohlendioxid etwa beim Autofahren und Heizen verteuern würde. "Der Rückgang der CO2-Emissionen ist durch den EU-Emissionshandel fest programmiert", sagte der Wirtschaftspolitiker Willsch. "Politisch und ideologisch motivierte Alleingänge sind dabei kontraproduktiv." Sie könnten die Strompreise weiter in die Höhe treiben, die Versorgungssicherheit gefährden und die Importabhängigkeit erhöhen.

Der Haushaltspolitiker Mattfeldt kritisierte einen Schwerpunkt auf der Förderung der Elektromobilität: "Batterie, Wasserstoff und Stromspeicher und konventionelle Erzeugung müssen wir als Ganzes betrachten. Wir kennen die Zukunft nicht, deshalb müssen wir technologieoffen diskutieren und handeln."

lov/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.