Datteln 4 Bund will Mehremissionen des neuen Kraftwerks ausgleichen

Das neue Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 wird laut "taz" wohl mehr CO2 ausstoßen als vergleichbare Kraftwerke - weil es stärker ausgelastet sein soll. Die Bundesregierung will diese Mehremissionen kompensieren.
Das Uniper Kohle-Kraftwerk Datteln 4 wird wohl mehr CO2 ausstoßen als vergleichbare ältere Kraftwerke

Das Uniper Kohle-Kraftwerk Datteln 4 wird wohl mehr CO2 ausstoßen als vergleichbare ältere Kraftwerke

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Bernd Thissen/ dpa

Die Bundesregierung will bestimmte CO2-Emissionen durch das umstrittene neue Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 ausgleichen. Nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums, über die die "taz" berichtete , wird Datteln 4 über seine Laufzeit rund zehn Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen als ältere Kraftwerke mit der gleichen Leistung - weil Datteln 4 als effizienteres Kraftwerk mehr Volllaststunden haben werde als ältere Kraftwerke, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der Zeitung. Ein Ministeriumssprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa, die zehn Millionen Tonnen seien ein Mittelwert aus Berechnungen der Bundesregierung.

Nach "taz"-Informationen will die Bundesregierung durch zusätzliche Abschaltungen von Kraftwerken verhindern, dass durch die umstrittene Inbetriebnahme von Datteln 4 insgesamt mehr CO2 ausgestoßen wird. "Wir werden im Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes sicherstellen, dass diese Mehremissionen in vollem Umfang ausgeglichen werden", teilte das Ministerium demnach mit. Es werde "keine Tonne CO2 zusätzlich zum vereinbarten Ausstiegspfad ausgestoßen."

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte dazu in einer Mail, die dem SPIEGEL vorliegt, mit: "Unterm Strich wird es durch die Inbetriebnahme von Datteln 4 nicht zu mehr Emissionen kommen." Das solle über den Stilllegungspfad Steinkohle im Kohleausstiegsgesetz passieren, der zurzeit ausgearbeitet wird.

Umweltschützer sind skeptisch

Dass ein neues Steinkohle-Kraftwerk ans Netz darf, obwohl Deutschland aus der klimaschädlichen Produktion von Kohlestrom aussteigt, ärgert Umweltschützer. "Zusätzliche Abschaltungen werden die Mehremissionen nicht kompensieren können", hatte etwa Kai Niebert gesagt - er ist Chef des Deutschen Naturschutzrings und war zudem Mitglied der Kohlekommission. Sie hatte empfohlen, mit dem Betreiber Uniper auszuhandeln, dass das Kraftwerk nicht ans Netz geht.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei "schmerzhaft", dass ein neues Kraftwerk ans Netz gehe. Es würden dafür aber mehr alte Kraftwerke abgeschaltet, das sei entscheidend für die Klimabilanz.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte zum Kohleausstieg insgesamt, die Grünen würden nach der Bundestagswahl 2021 das Kohleausstiegsgesetz verändern, "wenn wir die Chance sehen".

kko/dpa