Strukturwandel Kabinett genehmigt Milliardenhilfen für Kohleregionen

Für vom Kohleausstieg betroffene Reviere hat die Bundesregierung 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen beschlossen. Auch ehemalige Steinkohleregionen sollen profitieren.

Ende 2018 geschlossen: Steinkohlezeche in Bottrop
Marcel Kusch/ DPA

Ende 2018 geschlossen: Steinkohlezeche in Bottrop


Mit dem Geld sollen neue Forschungsinstitute, Industriebetriebe und Behörden angesiedelt werden: Kurz vor der Europawahl hat das Bundeskabinett noch die Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Insgesamt billigten die Minister Eckpunkte, wonach besonders den ostdeutschen Kohlegebieten rund um die Lausitz sowie dem rheinischen Revier bis 2038 insgesamt rund 40 Milliarden Euro zukommen sollen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier folgt damit den Vorschlägen der Kohlekommission, die als Ausgleich für das Ende der Kohleverstromung Hilfe in dieser Größenordnung empfohlen hatte. "Mit dem vorliegenden Konzept stellen wir die Weichen, dass sich die Reviere zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterentwickeln können", sagte der CDU-Politiker. Es entstünden "langfristige Perspektiven mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen für die Menschen vor Ort". Er und die Regierungskoalition wollen so auch Ängste vor dem Strukturwandel in Ostdeutschland zerstreuen, wo die AfD besonders großen Zulauf hat.

Ostdeutsche CDU-Abgeordnete hatten das Konzept Altmaiers allerdings als nicht zielführend kritisiert. Auch aus dem Saarland gab es etwa scharfe Kritik - denn anders als die ostdeutschen Braunkohlereviere wurde die einstige Steinkohleregion nicht berücksichtigt.

Tausende Arbeitsplätze durch neue Behörden

Nun will die Bundesregierung im Zuge des Kohleausstiegs auch strukturschwache Steinkohle-Kraftwerksstandorte massiv unterstützen. An Standorten, an denen der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitze, sollen Projekte finanziell mit bis zu einer Milliarde Euro unterstützt werden. Inwieweit das Saarland davon profitiert, sei aber noch unklar, berichtete der Saarländische Rundfunk.

In den Eckpunkten, die dem SPIEGEL vorliegen, ist zum einen ein "Investitionsgesetz Kohleregionen" vorgesehen, mit dem 14 Milliarden Euro an die Länder fließen sollen. Dafür soll eine Vereinbarung mit dem Bund geschlossen werden, die Länder sollen die Vorhaben mit zehn Prozent mitfinanzieren.

Mit weiteren 26 Milliarden Euro will der Bund selbst Projekte etwa bei Forschung und Verkehr umsetzen. Das Verkehrsministerium soll dazu noch ein "Bundesverkehrsinfrastrukturgesetz Kohleregionen" vorlegen. Die Regierung will durch Ansiedlung neuer Behörden 5000 Arbeitsplätze in den Regionen sichern. In einem Sonderprogramm gibt der Bund zudem 240 Millionen Euro als Soforthilfe frei.

Nun muss das Parlament den Eckpunkten zustimmen, die die Grundlage für ein Strukturhilfegesetz sind, welches in den nächsten Monaten beschlossen werden soll. Auf Drängen der südlichen Länder Bayern und Baden-Württemberg wurde auch ein Passus eingefügt, wonach die Energieversorgungssicherheit im Süden gesichert werden müsse und man entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen wolle. Dies wird als Zusage zur Förderung von Gaskraftwerken interpretiert, die nach dem Abschalten des letzten Atomkraftwerks im Jahr 2022 zum Einsatz kommen könnten.

apr/Reuters/dpa



insgesamt 14 Beiträge
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spiegelleser01 22.05.2019
1. ...bitte um Korrektur, oder Umschulung
Also wenn man mal kurz googelt, findet man das es in Braun- und Steinkohle wohl um die 25000 Arbeitskräfte gibt. Für deren Wegfall gibt es 40.000.000.000€... das sind für ca. 1,5 Mio € für jeden der seinen Job verliert. Oder habe ich mich da irgendwo vergoogelt oder verrechnet.
markusma 22.05.2019
2. Glaube du hast dich nicht verrechnet, ...
... ausser das die Kohlearbeiter auch zuvor schon recht viel Geld (indirekt) erhalten haben wegen Wegfall der Kohleförderung in den entsprechenden. Jeder andere AN muss schauen das er Umschult oder was anderes findet, aber dort fangen oft noch heute junge Leute an und glauben, das diese Branche noch Zukunft hat ... Und das wird beibehalten... Kohlelobby leistet gute Arbeit, auf kosten anderer die eigentlich mehr Steuergelder benötigen (Schulen usw. ..)
Idinger 22.05.2019
3. Ein Skandal sondergleichen,
wenn man sich vor Augen führt, welche windigen Projekte nach den bisher bekannten Einzelheiten hier finanziert werden sollen. Da durfte sich wohl jeder heimatliebende MdB austoben und Geld für seinen Geburtsort/Wohnort/Wahlkreis locker machen. Das zeigt wieder einmal: Für die wirklich wichtigen Dinge im täglichen Leben der Politiker ist immer Geld da. Wir Restbürger dürfen uns dafür schon mal mit Steuererhöhungen (CO2, Tabak, Kerosin), ausbleibenden Steuersenkungen/Abgabenentlastungen (Soli, EEG) und steigenden Mieten und Gesundheitskosten vertraut machen. Danke Finanzminister Scholz für diese grandiosen Leistungen.
geotie1 22.05.2019
4.
Zitat von Idingerwenn man sich vor Augen führt, welche windigen Projekte nach den bisher bekannten Einzelheiten hier finanziert werden sollen. Da durfte sich wohl jeder heimatliebende MdB austoben und Geld für seinen Geburtsort/Wohnort/Wahlkreis locker machen. Das zeigt wieder einmal: Für die wirklich wichtigen Dinge im täglichen Leben der Politiker ist immer Geld da. Wir Restbürger dürfen uns dafür schon mal mit Steuererhöhungen (CO2, Tabak, Kerosin), ausbleibenden Steuersenkungen/Abgabenentlastungen (Soli, EEG) und steigenden Mieten und Gesundheitskosten vertraut machen. Danke Finanzminister Scholz für diese grandiosen Leistungen.
Die schwarze Null ist wohl nicht mehr so wichtig! Statt viel Geld für Projekte zu Opfern, die kaum was bringen, wäre ein bezahlter Umzug in Regionen mit Arbeitnehmerbedarf besser angelegt. Oder gibt es da nirgends einen Wunsch nach weiteren Mitarbeiter? Wenn nicht, dann bringt auch das Pämpern dieser Region nichts!
Spon_Client 22.05.2019
5. Bedingungslose Grundrente
;-) für Kohlearbeiter, denen keine Umschulung mehr zuzumuten ist. Uhhh, dann werden da halt Jobs für angehende Renter geschaffen, die dann versuchen über Tage im Büro ihr Arbeitsleben abzuleisten. Ja und Jungärzte müssen novh zwangsumgesiedelt werden sonst wird das nix - ach, wofür auch, ein Kühlschrank für eine Stimme als Wahlgeschenk wäre auch lächerlich. ;-)
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