Plan der Kohlekommission Kraftwerke im Westen sollen zuerst stillgelegt werden

Bis 2030 soll der Großteil der deutschen Kohlemeiler vom Netz gehen. Das sieht der Abschlussentwurf der Kohlekommission vor, der dem SPIEGEL vorliegt. So soll der Ausstieg ablaufen.
Braunkohlekraftwerk Niederaußem in NRW

Braunkohlekraftwerk Niederaußem in NRW

Foto: imago/Rupert Oberhäuser

Die Regierungskommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" will mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung im Westen des Landes beginnen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf Gigawatt stillgelegt werden, darunter sechs Braunkohleblöcke, die im Rheinischen Revier stehen. Der Hambacher Forst, um den Umweltaktivisten und der Energiekonzern RWE in diesem Sommer erbittert gekämpft hatten, bleibt demnach erhalten. Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL .)

Im Entwurfstext des Abschlussberichts, der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, die Bundesregierung solle "eine Einigung über mögliche Entschädigungsleistungen für die Betreiber" aushandeln. Insgesamt müssen ab 2022 noch Stromkapazitäten von 37 Gigawatt vom Netz genommen werden. Das Gros der Kraftwerke soll dabei bis 2030 geschlossen werden.

Dafür sieht die Kommission ein Ausschreibungsmodell vor, das den Betreibern umso höhere Ausgleichszahlungen verspricht, je früher sie ihre Kraftwerke abstellen. Die Kommissionsexperten nennen das "degressive Entschädigungslösung". Dabei dürfte es sich nach ihrer Einschätzung vor allem um Steinkohlekraftwerke im Westen handeln.

Der Osten dürfte erst in der darauffolgenden Phase an der Reihe sein, die nach 2030 beginnt. Rund 16 Gigawatt an Kraftwerkskapazität müssen dann noch stillgelegt werden. Das wären jene Kraftwerke und Tagebaue in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier.

In der Kommission steht nach SPIEGEL-Informationen inzwischen eine Mehrheit hinter dem Vorschlag, ab 2035 den Schlussstrich zu ziehen. Gegebenenfalls könnten die letzten Meiler dann in eine sogenannte Sicherheitsreserve überführt werden, die bis 2038 oder 2039 fortbesteht.

Das Wirtschaftsministerium wies die Darstellung zurück.

Auf Druck dreier Ost-Ministerpräsidenten ist die Entscheidung der Kommission auf Januar verschoben worden. Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sagte dem SPIEGEL: "Noch einen zweiten radikalen Strukturwandel mit hoher Arbeitslosigkeit wie nach der Wende kann man den Menschen nicht zumuten."

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