Umfragen Mehrheit der Deutschen für schnellen Kohleausstieg

Im Ringen um den Kohleausstieg ist die zuständige Kommission in der finalen Verhandlungsphase. Für die Mehrheit der Deutschen steht laut Umfragen fest: Ein schneller Ausstieg aus der Kohleverstromung ist wichtig.
Braunkohletagebau in der Lausitz

Braunkohletagebau in der Lausitz

Foto: Patrick Pleul/ picture alliance/dpa

Fast drei Viertel der Deutschen sehen in Kohlekraftwerken kein Zukunftsmodell. Bei einer Befragung für das "ZDF-Politbarometer" sagten 73 Prozent der Befragten, dass sie einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung für wichtig oder sehr wichtig halten. 18 Prozent finden das baldige Abschalten der Kohlekraftwerke demnach weniger wichtig, und 7 Prozent sagten, es sei gar nicht wichtig.

Auch beim "Deutschlandtrend" der ARD, der am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, sprach sich eine Mehrheit für den Kohleausstieg aus. Bei dieser Umfrage gaben sechs von zehn Wahlberechtigten an, dass sie aus Klima- und Naturschutzgründen ein schnellstmögliches Abschalten der Kohlekraftwerke wünschen. Ein gutes Drittel würde wegen möglicher Versorgungsengpässe und des Wegfalls von Arbeitsplätzen länger an der Braunkohle festhalten.

In den von einem Kohleausstieg besonders betroffenen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt ist das Stimmungsbild anders. Dort plädierten laut der ARD-Umfrage nur 34 Prozent für einen möglichst raschen Ausstieg, 61 Prozent wollten länger am Braunkohleabbau festhalten.

An diesem Freitag könnte sich die Kohlekommission der Bundesregierung auf ein wegweisendes Konzept zum Kohleausstieg einigen und ein endgültiges Ausstiegsdatum bekannt geben. Das 28-köpfige Gremium ist zu seiner vielleicht entscheidenden Sitzung zusammengekommen. Es gilt aber als unklar, ob die Kommission sich auf einen Abschlussbericht einigen kann. Teilnehmer rechneten mit sehr langen Verhandlungen. Auch eine Vertagung auf den kommenden Freitag gilt als möglich.

Umstritten ist, wann genau und in welchen Schritten Deutschland aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen soll. Noch ein Drittel des Stroms in Deutschland wird in Kohlekraftwerken erzeugt.

Foto: SPIEGEL ONLINE

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von schwierigen Problemen, die es zu lösen gelte. Es gehe darum, drei wichtige Ziele unter einen Hut zu bringen: den Klimaschutz, die Schaffung neuer Jobs in den Kohleregionen sowie die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Stromversorgung.

Die Energiewende werde gelingen, wenn es einen großen Konsens aller gesellschaftlichen Akteure gebe. Es komme nun darauf an, dass die unabhängige Kommission zu guten Ergebnissen komme. Die Bundesregierung werde sich dann zügig damit befassen, sagte Altmaier: "Wichtig ist, dass wir in den nächsten Wochen mit einem großen gesellschaftlichen Konsens uns darauf verständigen, was Vorrang hat, welche Schritte folgen."

Vor der Sitzung des Gremiums gab es Kundgebungen. Mitglieder der Gewerkschaft IG BCE protestierten lautstark gegen einen zu schnellen Kohleausstieg. Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace dagegen erinnerten an die Verantwortung für den Klimaschutz.

In der Kommission sind Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft vertreten. Das Gremium war im vergangenen Sommer von der Regierung eingesetzt worden. Es soll Wege für einen Ausstieg aus der Kohle sowie für einen Strukturwandel in den betroffenen Regionen aufzeigen.

mmq/dpa