Planung des Kohleausstiegs Mitglieder der Kohlekommission stehen fest

Ein Gremium soll die Details des Kohleausstiegs klären. 31 Mitglieder stehen auf der Kommissionsliste - Vertreter der Opposition sind nicht dabei.
Kühltürme eines Braunkohlekraftwerks in Brandenburg

Kühltürme eines Braunkohlekraftwerks in Brandenburg

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Die Kommission für die Planung des Kohleausstiegs steht offenbar fest. Die ehemalige Bundesministerin und Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) werde Mitglied des Gremiums, hieß es aus Regierungskreisen. Das Gremium soll unter anderem ein Datum für das Ende der Stromproduktion aus Braunkohle vorschlagen.

An diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett nach vielen Verzögerungen voraussichtlich die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" einsetzen. Erstmals tagen sollen die 31 Mitglieder nach derzeitiger Planung am 26. Juni (Hintergrundinformationen zur Kohlekommission finden Sie hier).

Gerda Hasselfeldt (CSU)

Gerda Hasselfeldt (CSU)

Foto: picture alliance / Matthias Balk

In der Kommission sitzen auch Vertreter von Umweltverbänden, Gewerkschaften, aus Wirtschaft sowie Wissenschaft. Aus dem Parlament sollen dem Gremium drei Abgeordnete angehören, und zwar Andreas Lämmel (CDU), Andreas Lenz und Matthias Miersch (beide SPD). Vertreter der Opposition sitzen damit nicht in dem Gremium.

Geleitet werden soll die Kommission von vier Vorsitzenden: Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, den früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), sowie der Volkswirtin Barbara Praetorius.

Ronald Pofalla

Ronald Pofalla

Foto: Marius Becker/ dpa

Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Zusammensetzung

Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte die geplante Zusammensetzung. "Die Kommission kann nur erfolgreich sein, wenn sie von den unterschiedlichsten Akteuren breit getragen wird. Daher ist es unerklärlich, dass das Parlament an dieser Stelle so missachtet wird", sagte Baerbock der "Rheinischen Post". Der Bundestag bestehe aus mehr als zwei Fraktionen.

Neben dem schrittweisen Ausstieg aus dem Kohlestrom und Fragen des Klimaschutzes soll sich die Kommission auch mit dem Strukturwandel in den Kohleregionen beschäftigen. In Teilen Ostdeutschlands und Nordrhein-Westfalens hängen Tausende Arbeitsplätze an der Braunkohle. Erste Ergebnisse soll die Kommission bis Herbst liefern, bis zum Jahresende soll sie einen Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen. Zuständig bei der Bundesregierung sind die Ministerien für Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres.

Im Video: Protest gegen Braunkohle

SPIEGEL TV
ans/dpa/AFP
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