Treffen mit Merkel Ost-Länder wollen Kohleausstieg nicht mitfinanzieren

Weil Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg aus der Braunkohle aussteigen, sollen sie Milliardenhilfen bekommen. Aber müssen sie diese mitfinanzieren? Vor einem Treffen mit der Kanzlerin legen die Ministerpräsidenten Einspruch ein.
Braunkohlekraftwerk in der Lausitz

Braunkohlekraftwerk in der Lausitz

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer wollen sich nicht an geplanten Milliardenprojekten für den Kohleausstieg beteiligen. Es könne nicht sein, dass zulasten der betroffenen Bundesländer deren Haushaltsmittel verplant werden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Der Kohleausstieg sei eine Entscheidung des Bundes.

Haseloff äußerte die Bedenken gemeinsam mit seinen Kollegen Michael Kretschmer (Sachsen/CDU) und Dietmar Woidke (Brandenburg/SPD) in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Es sollte keinesfalls der Eindruck entstehen, dass die Reviere als Träger der Hauptlast zurückbleiben", heißt es in dem Schreiben. Dennoch verweise der Bund in Gesprächen immer wieder auf Optionen, die eine finanzielle Beteiligung der Länder vorsehen.

Deutschland will bis 2038 stufenweise aus der Stromgewinnung mit der klimaschädlichen Braunkohle aussteigen. Die Tagebaugebiete liegen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Die Folge für die betroffenen Regionen sollen in den nächsten 20 Jahren finanziell abgefedert werden. Eine Kommission der Bundesregierung hatte Anfang des Jahres empfohlen, dafür insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Jahr sollen über ein Sofortprogramm erste Mittel fließen.

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder treffen sich am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Schwerpunkt ist die Frage, wie die weiter bestehenden Strukturschwächen ausgeglichen werden können.

Vor dem Treffen forderten die ostdeutschen Ministerpräsidenten mehr Anstrengungen für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gebe es "signifikante Unterschiede zwischen Ost und West".

"Wir können viel voneinander lernen, wir müssen es nur wollen"

Er sei der "festen Überzeugung, dass die neuen Länder viel Positives in den gesamtdeutschen Entwicklungsprozess einzubringen haben", sagte Ramelow weiter. Dazu zählten etwa die medizinischen Landambulatorien. "Wir können viel voneinander lernen, wir müssen es nur wollen."

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) mahnte in der "Passauer Neuen Presse": "Wir müssen vorankommen zum Beispiel bei den gleichwertigen Lebensverhältnissen, Mobilfunk und schnellem Internet und der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in den ostdeutschen Flächenländern."

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), forderte Hilfen für Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts. "Die Regionen in Ost- und Mitteldeutschland sind noch nicht auf dem Niveau, dass sie ohne Unterstützung auskommen können", sagte Hirte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Wir haben weiter strukturelle Besonderheiten, die einer besonderen Hilfe bedürfen."

Mit dem künftigen Ende des Kohlebergbaus entfielen vor allem gut bezahlte und hoch qualifizierte Arbeitsplätze. "Gerade diese Art Jobs gibt es im Osten weniger als im Westen", sagte Hirte. "Insofern muss es uns gesamtgesellschaftlich darum gehen, dass nicht einfach nur Arbeitsplätze entstehen, sondern dass es einen angemessenen Ersatz gibt."

dab/dpa/AFP