Gegen Kohlekommission-Empfehlung Ostländer empört über Altmaier-Deal zum Kohleausstieg

Die Ostländerchefs laufen Sturm gegen einen Deal von Wirtschaftsminister Altmaier, bei dem ein Braunkohlekraftwerk in der Nähe von Halle früher schließen soll. Nach SPIEGEL-Informationen will Kanzlerin Merkel den Streit schlichten.
Braunkohletagebau Garzweiler

Braunkohletagebau Garzweiler

Foto: Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Eigentlich wollte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sein Gesetz über den Kohleausstieg schon im vergangenen Herbst durchs Kabinett bringen. Doch der Termin wurde immer weiter verschoben. Jetzt sollte es kommenden Mittwoch soweit sein. Doch statt im Kabinett am Morgen landet sein Gesetzesvorhaben auf einem Krisengipfel am Abend im Kanzleramt: Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltet sich erneut in den geplanten Kohleausstieg ein.

Eingeladen hat sie die vier Ministerpräsidenten, deren Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen Standort von Braunkohlekraftwerken sind. Vor allem die Chefs der drei Ostländer sind empört über einen Deal, den das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Energiekonzern Uniper eingehen möchte.

Aus für Tagebau bei Halle?

Demnach soll das kurz vor Fertigstellung befindliche Steinkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Datteln doch noch ans Netz gehen; im Gegenzug will Uniper die meisten seiner Kohlekraftwerke schließen oder auf Gas umstellen, inklusive des Braunkohlekraftwerks in Schkopau bei Halle. Das würde 2026 auch das Aus für den angeschlossenen Tagebau bedeuten.

Die Regierungskommission zum Kohleausstieg hatte indes Anfang 2019 empfohlen, zunächst im Rheinischen Revier Braunkohlekraftwerke zu schließen, und erst im nächsten Jahrzehnt jene im Osten, auch aus Rücksicht auf Strukturprobleme. "Die Bundesregierung darf von den Ergebnissen der Kohlekommission nicht abrücken", sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, die Pläne zu stoppen. "Die Menschen hier verstehen nicht, warum im Westen ein Kraftwerk eröffnet werden soll, und Arbeitsplätze in Tagebauten und Kraftwerken im Osten wegfallen sollen", so der Landeschef. Haseloff will auch, dass die Strukturhilfen per Staatsvertrag bereitgestellt werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll sich gegen eine solche Lösung sperren.

Altmaier verhandelt über Kompensation für Kraftwerksschließungen

Das Kohleausstiegsgesetz ist eine komplizierte Verordnungsmaterie. Darin geregelt werden die Schritte, wie viel Kraftwerksleistung in den kommenden Jahren wann genau abgeschaltet wird. Die Betreiber sollen zumindest für die ersten Kraftwerke kompensiert werden. Sie können in einer Art Auktionssystem Geldsummen anbieten, die sie für die Schließung vom Staat bekommen sollen. Über die Schließung von Braunkohlekraftwerken und deren Tagebauten verhandelt Altmaier derzeit mit den Betreibern, vor allem RWE und Leag, über eine Kompensation. Auch diese Verhandlungen sollen kommende Woche fortgeführt werden. Bislang ist dabei noch keine Lösung erzielt worden.

Ursprünglich war vorgesehen, in dem Kohleausstiegsgesetz auch eine Regelung zur Errichtung von Windkraftanlagen unterzubringen. So hatte es die Große Koalition im Herbst entschieden. Geplant war eine Regelung, die den Abstand von 1000 Metern zwischen den Anlagen und der nächsten Wohnbebauung vorsah. Dagegen hatte sich allerdings Widerstand geregt, weshalb dies nun in einem separaten Gesetz geregelt werden soll.

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