Ausstiegsplan der Kommission So reagiert die Regierung auf den Kohlekompromiss

Nach zähem Ringen hat die zuständige Kommission einen Plan für den Kohleausstieg vorgelegt. Jetzt ist die Regierung am Zug. Man wolle die Vorschläge nun "konstruktiv prüfen", heißt es. Kritik kam von der FDP.
Finanzminister Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz

Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFP

Das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland soll spätestens 2038 vom Netz gehen - die betroffenen Regionen und Bürger bekommen zum Ausgleich Milliardenhilfen. Nach monatelangen Beratungen hat sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission am Samstag auf einen Ausstiegsplan geeinigt, der nun in Gesetzesform gegossen werden soll.

"Das ist ein historischer Kraftakt gewesen", sagte Ronald Pofalla (CDU), einer der vier Vorsitzenden der Kommission. Er hoffe, dass der Kompromiss zur Befriedung des gesellschaftlichen Konflikts um die Kohleverstromung beitrage. Umweltschützer monierten das späte Enddatum, lobten aber den Einstieg in den Ausstieg.

Und die Regierung selbst?

Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an, die Bundesregierung werde die Vorschläge der Kommission "sorgfältig und konstruktiv prüfen". Die Stromversorgung sieht er durch den Kompromiss nicht in Gefahr. "Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet." Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Auch die Klimaschutzziele der Bundesregierung für das Jahr 2030 werden erreicht."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßte die Verständigung der Kohlekommission. "Es ist definitiv eine gute Nachricht, dass die Kommission zum Strukturwandel eine Einigung erzielt hat", sagte der SPD-Politiker der Zeitung: "Wir richten die Energieversorgung der Industrienation Deutschland komplett neu aus."

SPD-Chefin Andrea Nahles, die vor einer "Blutgrätsche gegen die Braunkohle" gewarnt hatte, meinte: "Das ist das Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg."

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte der "Bild am Sonntag": "Das Ergebnis bringt uns beim Klimaschutz voran und hilft den Regionen dabei, sich für die Zukunft zu rüsten."

FDP: "Planwirtschaftlichen Irrweg"

Opposition und Klimaexperten hingegen kritisieren den Abschlussbericht der Kohlekommission. Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer, nannte das Ergebnis in der "Bild am Sonntag" einen "planwirtschaftlichen Irrweg": "Das Klima wird durch diesen nationalen Alleingang nicht gerettet, der deutsche Steuerzahler aber mit Milliarden belastet." Für den Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, Mitglied in der Kommission, gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Die Vorschläge seien zwar "finanziell sehr ambitioniert", aber: "Wenn ich mir als Wissenschaftler den Umwelt-Effekt anschaue, der durch diesen Kompromiss herauskommt, dann ist das sicher nicht ausreichend", sagte Schellnhuber in der "Bild am Sonntag".

Dass die Vorschläge von der Politik umgesetzt werden, daran hat Schellnhuber demnach keine Zweifel: "In der Öffentlichkeit würde es extrem schlecht ankommen, wenn man erst die Verantwortung an eine Kommission auslagert und dann die Vorschläge nicht ernst nimmt."

Braunkohle gilt als klimaschädlichster Energieträger, aber Zehntausende Arbeitsplätze hängen daran im Rheinland und in Ostdeutschland. Nach dem für Ende 2022 geplanten Atomausstieg wird Deutschland dann ab spätestens 2038 als eines der ersten Industrieländer der Welt neben Erdgas fast komplett auf erneuerbare Energien setzen.

In der Kommission rangen Klimaschützer, Gewerkschafter, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler um Lösungen - am Ende stimmten 27 der 28 Mitglieder dafür. Nach dpa-Informationen stimmte nur die CDU-Politikerin Hannelore Wodtke mit Nein, die sich für den Erhalt der Dörfer am Rand der Tagebaue eingesetzt hatte.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock lobte, es sei zumindest ein erster Schritt gelungen. "Gerade der Einstieg in den Ausstieg und der Erhalt des Hambacher Waldes sind Verhandlungserfolge der Umweltvertreter in der Kommission", sagte sie mit Blick auf das von Umweltschützern vehement gegen eine Rodung verteidigte Waldgebiet im rheinischen Braunkohlerevier. Im Abschlussbericht steht, die Kommission halte das für "wünschenswert". Das Unternehmen RWE beurteilte dieses Ansinnen kritisch.

Nach dem Konzept der Kommission sollen Privathaushalte und die Wirtschaft ab 2023 von möglichen steigenden Strompreisen entlastet werden, was zwei Milliarden Euro pro Jahr kosten könnte. Dazu kommen weitere Subventionen der energieintensiven Industrie sowie Hilfen für Kohlekumpel, die früher aus dem Job ausscheiden und diejenigen, die einen neuen Job brauchen.

Die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen sollen vom Bund über 20 Jahre insgesamt 40 Milliarden Euro Hilfe für den Strukturwandel bekommen, dazu soll die Verkehrsanbindung der Kohleregionen über ein zusätzliches Programm verbessert werden.

"Für Greenpeace inakzeptabel"

Umweltverbände hätten sich ein früheres Enddatum für die klimaschädliche Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle gewünscht, außerdem konkretere Zwischenziele. "Erst im Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen, ist für Greenpeace inakzeptabel", sagte Geschäftsführer Martin Kaiser. Dies habe der Verband in einem Sondervotum klargemacht. Immerhin: "Nach Jahren im klimapolitischen Wachkoma bewegt sich Deutschland zumindest wieder."

Die betroffenen Bundesländer bekommen - wenn die Politik der Kommission folgt - eine gesetzliche Absicherung der Bundeshilfen per Staatsvertrag. Vor allem Scholz ist jetzt gefragt. Am Donnerstagabend wollen die Ministerpräsidenten mit ihm und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten. Denkbar ist eine verstärkte Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen in den Kohleregionen.

Rund ein Drittel des Stroms kommt heute aus Kohlekraftwerken. Sie werden ohnehin schon nach und nach vom Netz genommen, aber die Klimaschutzziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig.

Die Energiewirtschaft lobte, der Kompromiss biete Planungssicherheit für die Firmen. Die Eigentumsrechte der Firmen würden gewahrt, so der Branchenverband BDEW. Das zielt auf die Regelung, dass Kraftwerksbetreiber Entschädigungen für Stilllegungen bekommen könnten - die Kosten dafür könnten in die Milliarden gehen.

Auch die Arbeitnehmer zeigten sich den Umständen entsprechend zufrieden. "Keiner der Beschäftigten fällt auf die Knie", sagte der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis. Es soll ein "Anpassungsgeld" für Beschäftigte ab 58 Jahren geben, die die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssen, sowie einen Ausgleich von Renteneinbußen. Geschätzte Kosten: bis zu fünf Milliarden Euro.

kev/dpa
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