Kompromiss Vier Minister sollen Kommission für Kohleausstieg steuern

Lange herrschte in der Politik Streit, wer die Kohleausstiegskommission steuert. Jetzt kündigte Kanzlerin Merkel an, dass sie von vier Ministern gleichzeitig geführt wird.
Kohlekraftwerk Mehrum in Hohenhameln

Kohlekraftwerk Mehrum in Hohenhameln

Foto: Julian Stratenschulte/ picture alliance / dpa

Die Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs soll von Wirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam mit den Ressorts für Arbeit und Inneres gesteuert werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Arbeitsminister Huberts Heil (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) würden "gemeinsam in dieser Kommission arbeiten", kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg an. Die Geschäftsstelle werde bei Altmaier im Wirtschaftsministerium angesiedelt.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die vier Minister würden die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" steuern. Es gehe um eine wichtige Frage für die Zukunft: "Schaffen wir es nämlich, denjenigen, die wissen, dass sich was ändern wird, eine gute Perspektive zu bieten?" Dann sei es "besser möglich, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die notwendige Entscheidungen getroffen werden können, die für das Klima wichtig sind und für diesen Teil der Entwicklung unserer Umwelt."

Die Federführung für die Kommission war zwischen den Parteien der Großen Koalition und auch parteiintern umstritten. Umweltpolitiker der SPD bestanden auf einer gemeinsamen Verantwortung von Wirtschafts- und Umweltressort, andere sahen Altmaier allein in der Verantwortung.

Die Kommission soll laut Koalitionsvertrag unter anderem noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohlestromproduktion in Deutschland festlegen. Außerdem soll sie einen Plan für das schrittweise Abschalten der Kraftwerke erarbeiten und die finanzielle Abfederung des Strukturwandels klären.

hej/dpa
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