Gipfel im Kanzleramt Showdown um den Kohleausstieg

Im Kanzleramt startet am Abend das entscheidende Gipfeltreffen für den Kohleausstieg. Es geht um Milliarden für die vom Strukturwandel betroffenen Bundesländer - und um neue Belastungen für die Steuerzahler.

Steinkohlekraftwerk
DPA

Steinkohlekraftwerk


Es ist der vielleicht wichtigste Termin, um den Kohleausstieg auf den Weg zu bringen: Um 19 Uhr treffen sich mehrere Bundesminister, die Chefs der Kohlekommission und die Regierungschefs der besonders betroffenen Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um einen grundlegenden Konflikt zu lösen, der die Planungen für den Kohleausstieg derzeit behindert.

Den Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg und Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen geht es vor allem um verbindliche und konkrete Zusagen für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen in ihren Bundesländern. Und damit vor allem ums Geld.

In der 28-köpfigen Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" sitzen Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaftler und Klimaschützer gemeinsam am Tisch. Ende Januar, spätestens Anfang Februar wollen die Mitglieder ein Konzept für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle in Deutschland vorlegen.

Es geht dabei um die Einhaltung der deutschen Ziele im Klimaschutz auf der einen Seite und neue Jobs und Perspektiven für die Betroffenen auf der anderen Seite. In der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinische Revier hängen noch Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle.

Was wird bei dem Treffen konkret verhandelt? Der Überblick.

Was wollen die Kohleländer?

Die vier Ministerpräsidenten fordern für den Umbau der Wirtschaft in ihren Bundesländern 60 Milliarden Euro über die nächsten Jahrzehnte. Woidke (SPD) warnte vor den Kosten eines schnellen Ausstiegs. "Umso früher, umso höher die Kosten", sagte er der "Rheinischen Post".

Bisher sind 1,5 Milliarden bis 2021 im Bundeshaushalt eingeplant. Finanzminister Scholz hat allerdings schon deutlich gemacht, dass es dabei nicht bleiben wird. Wie viel Geld konkret fließen soll, wird am Abend verhandelt.

Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten haben zudem ein Gesetz für den Strukturwandel gefordert. Dabei geht es zum Beispiel um die Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen oder den Ausbau von Zugverbindungen in ihren Bundesländern.

Warum greift Merkel ein?

Die Kommission kann den Ländern keine finanziellen Zusagen machen. Sie hat den Auftrag, ein Konzept für den Kohleausstieg inklusive eines Enddatums vorzulegen und Vorschläge für den Strukturwandel zu machen.

Die Hoheit über den Bundeshaushalt liegt aber beim Bundestag - und Unionspolitiker haben schon vor zu großen Ausgaben gewarnt.

Die Kommissionsvorschläge sollen in das für 2019 geplante Klimaschutzgesetz der großen Koalition einfließen, über das Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat entscheiden.

Was die Kommission bisher zum Strukturwandel vorgelegt hat, war den Ost-Regierungschefs zu unkonkret. Sie sprachen deswegen im Kanzleramt vor - und die Kommission musste in die Verlängerung gehen.

Die Kanzlerin nahm sich der Sache zudem noch aus einem anderen Grund an: In Sachsen und Brandenburg werden im Herbst die Landtage neu gewählt. Die Union fürchtet, weitere Stimmen an die AfD zu verlieren, falls sich die Wähler in diesen Ländern durch den Kohleausstieg zu sehr benachteiligt fühlen.

Was sagen die Klimaschützer?

Umweltschützer haben sich zuletzt grundsätzlich offen für mehr Strukturhilfen in den Bundesländern gezeigt. WWF-Klimaexperte Michael Schäfer forderte allerdings, solche Finanzhilfen an den beschleunigten Ausstieg aus der Kohle zu koppeln.

Auch Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagte, den Ministerpräsidenten müsse klar sein, dass die Mittel an den Kohleausstieg gebunden seien und gleichzeitig nicht weitere Orte rund um Tagebaue wie Prochim, Teile der Stadt Welzow, Lindenfeld und Pödelwitz sowie der Hambacher Wald abgebaggert würden.

"Es darf dabei nicht um eine Wünsch-dir-Was-Liste von den Ministerpräsidenten gehen, sondern um konkrete Maßnahmen für zukunftsfähige Innovationen in den Kohleregionen", sagte Baerbock.

Welches Ergebnis ist zu erwarten?

Es deutet vieles darauf hin, dass die Strukturhilfen für die Bundesländer aufgestockt werden. Der Kohlekompromiss dürfte für die Steuerzahler damit noch einmal deutlich teurer werden. Denn neben den Zugeständnissen an die Bundesländer sind unter anderem auch Entschädigungen für die Betreiber der Kohlekraftwerke geplant, die früher als geplant vom Netz gehen.

ssu/dpa



insgesamt 119 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
harald441 15.01.2019
1. Da sage ich doch
"Vielen Dank" für das Erhöhen der deutschen Abhängigkeit von ausländischen Energieanlieferungen!
bwk 15.01.2019
2. Stromversorgung
Wenn wir nach den Kernkraftwerken auch die Kohlekraftwerke abschalten, verbleiben für die notwendige Grundlastversorgung, die für 365 Tage im Jahr und für Tag und Nacht sichergestellt werden muß, nur noch die sog. Gaskraftwerke oder besser gesagt Gas-und Dampfkraftwerke. Die sind von importierten Gas abhängig. Ist das vernünftig im Sinne einer gesicherten Elektrizitätsversorgung zu erschwinglichen Preisen? Wir zahlen jetzt schon die höchsten Strompreise in Europa. Viele Haushalte können sich das schon nicht mehr leisten. Warum macht die SPD bei diesem Unsinn mit?
smickey 15.01.2019
3. die lösung ist einfach
in jeden Haushalt werden Zimmerfahrräder zur Pflicht. Das ist gut für die Gesundheit, weil eh jeder 2e deutsche viel zu fett ist und wir würden uns unabhängig machen und gratis produzieren. Die Lösung für den Verkehr wären ebefalls tretautos oder busse. Beim Bierwagen treten und saufen die Leute gleichzeitig. Es geht also?
dirkcoe 15.01.2019
4. Ich erwarte keine Ergebnisse
Heute Abend, oder Morgen wird es etwa folgende Meldung geben - wir haben die halbe Nacht verhandelt, es war ein konstruktives Gespräch und wir haben uns vertagt. Klare Entscheidungen würden jetzt seit Monaten nicht getroffen - und so wird es einfach weitergehen. Etwa so wie bei den Stromtrassen für die Energiewende. Bei heutigem Tempo dauert es noch gut 200 Jahre - aber Altmaier sieht uns auf gutem Weg.
segundo 15.01.2019
5. Kosten?
Wer bezahlt eigentlich für Kosten aus der Verbrennung von Kohle? Die Konzerne sicher nicht. Wie wäre es wenn die Bundesländer schon längst damit angefangen haben in neue Technologien zu investieren. Schafft Arbeitsplätze
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.