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05. April 2019, 16:20 Uhr

Strukturhilfen für die Länder

So will der Bund die Milliarden für den Kohleausstieg verteilen

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40 Milliarden Euro sollen die Bundesländer als Strukturhilfen für den Kohleausstieg bekommen. Wohin das Geld fließen soll, steht in einem vertraulichen Eckpunktepapier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt, mit dem der Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern finanziert werden soll. Der Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, wurde an diesem Freitag an die vier Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg verschickt.

Demnach will der Bund 14 Milliarden Euro an Finanzmitteln bis zum Jahr 2038 bereitstellen. Dazu kommen noch einmal 26 Milliarden Euro für "weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen", wie es in dem 16-seitigen Papier heißt.

Darin geregelt sind neben den Fördersummen auch erste "Leuchtturmprojekte", die unterstützt werden sollen, der Verteilungsschlüssel der Gelder unter den Ländern sowie der Mechanismus, mit dem die sinnvolle Verwendung der Gelder sichergestellt werden soll. Immerhin handelt es sich um ein Förderprogramm, das in seiner Größenordnung vergleichbar ist mit dem Aufbauprogramm für die neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung 1990.

Der Bund hat sich dabei eine ehrgeizige Aufgabe gesetzt: "Ziel der Bundesregierung ist es, die Regionen als Energieregionen der Zukunft zu erhalten und Strukturbrüche sowie Einschränkungen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu vermeiden", heißt es in der Einleitung des vertraulichen Papiers.

Leuchtturmprojekte in den Bundesländern

Mit den Eckpunkten für sein so genanntes "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" kommt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seinem Versprechen nach, den Kompromiss der sogenannten Kohlekommission umzusetzen. Der Abschlussbericht vom Ende Januar legte einen Fahrplan für den Kohleausstieg bis zum Jahre 2038 vor, den es nun gesetzgeberisch umzusetzen gilt. Nach dem so genannten Strukturwandelgesetz, das Altmaier bis zur Sommerpause durch den Bundestag bekommen will, soll ein Gesetz folgen, mit dem die Schließung von Kohlekraftwerken und Braunkohletagebauten geregelt werden soll.

Dieses zweite Gesetz soll laut Eckpunktepapier "im zweiten Halbjahr 2019" stehen. Beide Werke sollen verzahnt sein: "Die Gesetze zur Umsetzung der energiepolitischen und der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission werden deshalb sowohl inhaltlich als auch zeitlich aufeinander abgestimmt und bedingen sich gegenseitig", heißt es in dem Eckpunktepapier, das der Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum verantwortet.

Nach einem Sofortprogramm in Höhe von 240 Millionen Euro bis zum Jahre 2020 sollen die ersten 14 Milliarden Euro in Sechsjahresperioden vergeben werden: zunächst 5,5 Milliarden, dann 4,5 Milliarden und in der letzten Tranche ab 2032 noch einmal 4 Milliarden Euro. Dabei bekommen

Für das Rheinische Revier sollen im Schwerpunkt Technologien gefördert werden, mit denen die Versorgungssicherheit mit Energie erforscht werden soll. Die Lausitz soll zu einer "Europäischen Modellregion für den Strukturwandel" ausgebaut werden und im Mitteldeutschen Revier bei Leipzig geht es um die Schaffung eines "europäischen Logistikhubs". Zudem soll die Entwicklung von Technologien gefördert werden, mit denen eine "nachhaltige Industriegesellschaft" aufgebaut werden kann. "Parallel zur schrittweisen Reduktion der Kohleverstromung über 20 Jahre sollen erneuerbare Energieaktivitäten über 20 Jahre aufgebaut werden", heißt es im Eckpunktepapier.

Im Einzelnen werden bereits so genannte "Leuchtturmprojekte" aufgeführt, wie zum Beispiel:

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Ansiedlung von Bundesbehörden in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sein, in denen nach unterschiedlichen Schätzungen rund 30.000 Arbeitsplätze wegfallen werden. Als Ausgleich sollen Ämter mit rund 5000 Bediensteten in den Regionen entstehen. Welche genau das sein sollen, darüber soll eine "Clearingstelle für eine Dezentralisierung des Bundes" wachen, die demnächst eingerichtet werden soll.

Damit die Mittel auch sinnvoll eingesetzt werden, plant der Bund die Einsetzung eines "Beratenden Koordinierungsgremiums". Es soll den "Projektfluss sicherstellen", schreibt das Bundeswirtschaftsministerium. Auch die vier Bundesländer, so heißt es darin, müssten "einen relevanten Beitrag leisten, um "Projekte mit Kofinanzierung" zu unterstützen. Alle drei Jahre werde "die Wirksamkeit der Regelungen" überprüft.

Die Bundesländer und die Bundesministerien haben in den nächsten Wochen die Möglichkeit, Stellung zu dem Eckpunktepapier zu beziehen.

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