Kohlebergbau: Umsiedlung von fünf Dörfern – Ministerium hielt brisantes Gutachten unter Verschluss

Das Wirtschaftsministerium hat rund ein Jahr die Herausgabe eines Gutachtens verweigert, das Grundlage für das Gesetz zum Kohleausstieg war. Die öffentliche Debatte wurde so womöglich manipuliert.

Tagebau Garzweiler

Foto: Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach SPIEGEL-Informationen seit Ende November 2019 ein Gutachten unter Verschluss gehalten, das als Entscheidungsgrundlage für das Kohleausstiegsgesetz diente. Laut der Studie, die am Dienstag schließlich freigegeben  wurde, hätte die anstehende Umsiedlung von fünf Ortschaften im Rheinischen Revier abgewendet werden können.

Konkret betroffen sind die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath, die bis 2028 vollständig dem Braunkohletagebau Garzweiler II weichen sollen. Ein Teil der Bewohner ist bereits umgesiedelt worden. Von den rund 1500 Menschen, die einst in den Ortschaften lebten, sind derzeit noch gut 700 übrig.

Laut dem Gutachten, das die Forschungsinstitute BET und EY im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt haben, könnte die Förderung in Garzweiler II durch den Kohleausstieg so weit zurückgefahren werden, dass die Dörfer nicht abgebaggert werden müssten. Rund ein Drittel der Braunkohle in Garzweiler II könnte demnach unter der Erde bleiben – wenn die Empfehlungen der sogenannten Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (kurz: Kohlekommission) umgesetzt würden.

Das hochkarätig besetzte Gremium hatte im Auftrag der Bundesregierung Empfehlungen für einen gesellschaftsverträglichen Kohleausstieg erarbeitet. Laut seinem Abschlussbericht, der Mitte Januar 2019 vorgelegt wurde, sollen bis 2038 alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden – und zwar möglichst gleichmäßig über die Jahre hinweg.

Die Bundesregierung war dem letzten Teil dieser Empfehlung in ihrem Kohleausstiegsgesetz  nicht gefolgt. Statt eines gleichmäßigen Ausstiegspfads wählte sie – als Zugeständnis an Kraftwerksbetreiber und Landesregierungen – eine Art Treppenmodell. Ende der Zwanzigerjahre und Mitte der Dreißigerjahre soll nun je eine große Zahl von Kraftwerkblöcken fast gleichzeitig abgeschaltet werden. Der Bedarf an Brennmaterial ist dadurch höher als von der Kommission empfohlen und von BET und EY im Gutachten berechnet. Entsprechend braucht nun der Tagebau mehr Platz, und die Dörfer müssen weichen.

Das Wirtschaftsministerium müht sich, das Gutachten von BET und EY herunterzuspielen. Kurz vor Freigabe der zurückgehaltenen Studie hielten Vertreter des Ministeriums mit den Studienautoren einen Workshop ab. Wie aus einem Gesprächsprotokoll  hervorgeht, betonte das Ministerium in diesem, dass die Berechnungen der Forscher veraltet seien. Auf Anfrage teilt das Ministerium ebenfalls mit, die Szenarien des Gutachtens würden nicht den Vorgaben des Kohleausstiegsgesetzes entsprechen.

Das stimmt zwar aus heutiger Sicht. Doch das Ministerium hatte die Studie ja deutlich vor Erarbeitung des Gesetzes erhalten. Als die Berechnungen eintrafen, waren sie noch zeitgemäß – und flossen, wie es in Regierungskreisen heißt, in den Gesetzgebungsprozess mit ein. Wären die Berechnungen damals bekannt geworden, hätten sie wahrscheinlich die öffentliche Debatte über das Kohleausstiegsgesetz mitgeprägt. Die Regierung hätte sich dann wohl für die Zwangsumsiedlung der fünf Dörfer stärker rechtfertigen müssen. Entsprechend sei das Gutachten »in den Giftschrank gewandert«, sagt ein Ex-Mitglied der Kohlekommission.

»Bewusste Desinformation der Öffentlichkeit«

Ausgeschrieben worden war die Studie bereits im Frühjahr 2019 , kurz nachdem die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte. Das Wirtschaftsministerium gab damals fünf Gutachten in Auftrag, um eine Entscheidungsgrundlage für das Kohleausstiegsgesetz zu schaffen. Ende Mai 2019 erhielten BET und EY den Zuschlag  für eins davon: eine Folgenabschätzung zum vorgezogenen Braunkohleausstieg, Honorar: rund 1,2 Millionen Euro.

Die Experten schlossen die Arbeiten für das Gutachten Ende November 2019 ab. Anders als die vier anderen Studien wurde es aber nicht veröffentlicht. Stattdessen tauchte es in offiziellen Stellungnahmen der Regierung zunächst gar nicht auf.

Als sich der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am 11. März 2020 erst mündlich und am 20. April noch einmal schriftlich erkundigte, welche Gutachten das Wirtschaftsministerium zur Erarbeitung des Kohleausstiegsgesetzes in Auftrag gegeben hatte, blieb die Studie von BET und EY unerwähnt. Energiestaatssekretär Andreas Feicht entschuldigte sich dafür später mit den Worten, es habe sich um ein »Büroversehen« gehandelt. Die Studie werde binnen Wochen veröffentlicht, versprach Feicht.

Doch das geschah nicht. Selbst nach Ratifizierung des Kohleausstiegsgesetzes  am 3. Juli hielt das Wirtschaftsministerium das Gutachten weiter unter Verschluss – mit der Begründung, es werde noch überarbeitet. Tatsächlich wurden seit November 2019 offenbar nur Schönheitskorrekturen an dem Papier vorgenommen. Das Forschungsinstitut BET schreibt  auf seiner Website, das Gutachten sei seit November 2019 inhaltlich identisch geblieben. Die durchgeführten Änderungen hätten nur einer »möglichst verständlichen Darstellung« gedient.

»Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten«

Krischer wirft dem Wirtschaftsministerium »bewusste Desinformation des Parlaments und der Öffentlichkeit« vor. »Ich habe zigmal nach einer Herausgabe gefragt und wurde immer wieder vertröstet«, sagt der Parlamentarier. »Anträge auf Herausgabe nach Informationsfreiheitsgesetz wurden mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt, dass das Gutachten noch nicht abgenommen sei.«

Aus Krischers Sicht belegt das Gutachten, dass die Regierung die Dörfer im Rheinischen Revier aus »rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen der Zerstörung preisgibt«. Seinen Vorwurf begründet der Abgeordnete wie folgt:

Im Kohleausstiegsgesetz wurde verankert, dass der Energiekonzern RWE in seinem Tagebau Inden weniger Kohle fördert, den Tagebau Garzweiler II, dem die fünf Dörfer weichen sollen, indes komplett ausschöpfen darf. Das Unternehmen fördere dadurch nun dort besonders viel Kohle, wo die profitableren Kraftwerke stehen, sagt Krischer.

Denn der Tagebau Inden versorge ausschließlich das alte Kraftwerk Weisweiler, das aufgrund steigender CO₂-Preise ohnehin bald unrentabel sein dürfte. Die Kraftwerke indes, die mit der Kohle aus Garzweiler II betrieben werden, rechneten sich wohl noch länger. »Die Gewinninteressen von RWE werden höher gewichtet als die Heimat von Menschen«, sagt Krischer. »Das ist an Zynismus nicht zu überbieten.«