Kohlebeihilfen bis 2018 EU-Parlament stärkt Deutschland den Rücken

Symbolsieg für Deutschland: Das Europaparlament schwenkt im Streit um Kohlesubventionen auf die Linie der Bundesrepublik ein. Eigentlich wollte die EU-Kommission die Hilfen nur noch bis 2014 erlauben - jetzt fordern die Abgeordneten Unterstützung bis 2018.

Bergleute in Lebach-Hoxberg: Unterstützung für Deutschland wächst
DDP

Bergleute in Lebach-Hoxberg: Unterstützung für Deutschland wächst


Straßburg - Das Europaparlament unterstützt den deutschen Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis Ende 2018. Die EU-Kommission wollte die staatliche Milliarden-Subventionen schon nach Oktober 2014 auslaufen lassen. Die Parlamentarier stimmten am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit für die Forderung der Bundesregierung. Mit der Verlängerung sollen die negativen sozialen Folgen dieser Bergwerksschließungen abgemildert werden.

"Uns geht es nicht um Dauersubventionen, sondern um das geordnete Auslaufen eines der Kernbereiche europäischer Industriekultur", sagte der deutsche Christdemokrat Herbert Reul. Betroffen sind auch Bergwerke in Nordwestspanien und in Rumänien.

Allerdings ist die Stellungnahme des Parlaments nur ein symbolischer Akt, da es in dieser Frage kein Mitspracherecht hat. Der zuständige EU-Ministerrat befasst sich am 10. Dezember mit diesem Thema. Die meisten Regierungen sind bereits auf die Linie Deutschlands eingeschwenkt. Berlin braucht jedoch die Stimmen aller 26 Staaten, um den aktuellen Kommissionsvorschlag für das Kohle-Aus im Jahr 2014 zu stoppen. Schwächt Brüssel diesen Plan aber selbst ab, reicht den Deutschen eine qualifizierte Mehrheit.

Bundesweit arbeiten noch rund 25.000 Bergleute in fünf Zechen. Vier der Bergwerke, die auf Beihilfen angewiesen sind, liegen im Ruhrgebiet, eines an der Saar. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es eine halbe Million Kumpel. Bis Ende 2012 sollen zwei weitere Bergwerke schließen, bis 2018 die letzten drei.

Über 40 Prozent des deutschen Stroms kommt aus Kohle, etwa die Hälfte davon aus Steinkohle. Die Bundesregierung hält die Steinkohle beim Umbau der Energieversorgung für mehr Ökostrom für verzichtbar. Sie sei auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig.

ssu/dpa



insgesamt 5 Beiträge
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brux 23.11.2010
1. Buh
Der von SPON angschlagene Ton verstört. Es geht doch wohl kaum um nationale Siege oder Niederlagen, sondern um die beste Lösung. (Allerdings sind diese patriotischen Dumpfnummern gegenüber der EU bei SPON leider die Norm). Kann SPON mal kurz ausrechnen, wieviel Geld hier pro Arbeitsplatz verbraten wird, damit wir die Atmosphäre mit noch mehr CO2 belasten? Kann dieses Geld nicht in unsere Zukunft statt in unsere Vergangenheit investiert werden?
lbm1958, 23.11.2010
2. Zukunft
Ich kann mir gar keine bessere Investition in die Zukunft als einheimische Kohle vorstellen. Es ist egal ob uns Chinesen oder Inder das Erdöl vor der Nase wegkaufen werden,wir sind auf einheimische Energieträger angewiesen. CO2 ist Klimaschwindel, wie Ablasshandel im Mittelalter.
weltoffener_realist 23.11.2010
3. Pyrrhussieg
Zitat von sysopEtappensieg für Deutschland: Das Europaparlament stärkt im Streit um Kohlesubventionen die Linie der Bundesrepublik. Eigentlich wollte die EU-Kommission die Hilfen nur noch bis 2014 erlauben - jetzt fordern die Abgeordneten Unterstützung bis 2018. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,730739,00.html
Ein Pyrrhussieg, denn Deutschland schneidet sich mit diesen Subventionen ins eigene Fleisch. Jeder Euro, der in diese Steinzeitindustrie statt in Bildung und klimaneutralen Fortschritt fließt, stellt eine Verschwendung des volkswirtschaftlichen Vermögens dar.
abductor 24.11.2010
4. Geldvernichtung ohne Gleichen!
Unglaublich, jetzt soll dieser Wahnsinn noch bis 2018 verlängert werden! Die Kohlesubvention kommt uns so teuer, daß wir die Kohlekumpel bei vollem Gehalt auch nach Hause schicken könnten. Da wird wohl nur auf die Arbeitslosenzahlen geschielt, effizient oder sinnvoll ist das jedenfalls nicht. Eine Investition in Bildung, Infrastruktur oder Zukunftstechnologien wäre wesentlich sinnvoller und vor allen nachhaltiger, als noch jahrelang Geld in eine tote Industrie zu stecken! Daß die deutsche Kohleindustrie nicht wettbewerbsfähig ist, liegt übrigens nicht nur an den hohen deutschen Löhnen, sondern vor allem daran, daß die Kohle in anderen Ländern nicht unter Tage aus mehreren hundert Metern Tiefe gefördert werden muß, sondern in Tagebauen wenige Meter unter der Erde mit gigantischen Baggern aubgebaut wird. Das ist keine Marktwirtschaft sondern Planwirtschaft.
blackb3 08.12.2010
5. Verständnisproblem
Zitat von abductorUnglaublich, jetzt soll dieser Wahnsinn noch bis 2018 verlängert werden! Die Kohlesubvention kommt uns so teuer, daß wir die Kohlekumpel bei vollem Gehalt auch nach Hause schicken könnten. Da wird wohl nur auf die Arbeitslosenzahlen geschielt, effizient oder sinnvoll ist das jedenfalls nicht. Eine Investition in Bildung, Infrastruktur oder Zukunftstechnologien wäre wesentlich sinnvoller und vor allen nachhaltiger, als noch jahrelang Geld in eine tote Industrie zu stecken! Daß die deutsche Kohleindustrie nicht wettbewerbsfähig ist, liegt übrigens nicht nur an den hohen deutschen Löhnen, sondern vor allem daran, daß die Kohle in anderen Ländern nicht unter Tage aus mehreren hundert Metern Tiefe gefördert werden muß, sondern in Tagebauen wenige Meter unter der Erde mit gigantischen Baggern aubgebaut wird. Das ist keine Marktwirtschaft sondern Planwirtschaft.
Da liegt wohl ein grundlegendes Verständnisproblem vor. Was hier subventioniert wird ist Steinkohle (unterirdisch). Tagebau von Kohle gibt's nur als Braunkohle. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Abgesehen davon, Braunkohletagebau findet gerade in Deutschland in sehr hohem Maße statt. Was die Subventionen angeht: Das Problem der Steinkohlewirtschaft ist schon lange bekannt. Deutsche Kraftwerke kaufen doch ohnehin schon große Mengen südamerikanischer Steinkohle. Den sozialverträglichen Ausstieg aus dem Untertagebau und die Investition der Summen in Infrastrukturmaßnahmen der entspr. Regionen könnten inzw. Früchte tragen. Stattdessen reitet man sich weiter rein. Schade.
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