Kohlebeihilfen bis 2018 EU-Parlament stärkt Deutschland den Rücken

Symbolsieg für Deutschland: Das Europaparlament schwenkt im Streit um Kohlesubventionen auf die Linie der Bundesrepublik ein. Eigentlich wollte die EU-Kommission die Hilfen nur noch bis 2014 erlauben - jetzt fordern die Abgeordneten Unterstützung bis 2018.
Bergleute in Lebach-Hoxberg: Unterstützung für Deutschland wächst

Bergleute in Lebach-Hoxberg: Unterstützung für Deutschland wächst

Foto: DDP

Straßburg - Das Europaparlament unterstützt den deutschen Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis Ende 2018. Die EU-Kommission wollte die staatliche Milliarden-Subventionen schon nach Oktober 2014 auslaufen lassen. Die Parlamentarier stimmten am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit für die Forderung der Bundesregierung. Mit der Verlängerung sollen die negativen sozialen Folgen dieser Bergwerksschließungen abgemildert werden.

"Uns geht es nicht um Dauersubventionen, sondern um das geordnete Auslaufen eines der Kernbereiche europäischer Industriekultur", sagte der deutsche Christdemokrat Herbert Reul. Betroffen sind auch Bergwerke in Nordwestspanien und in Rumänien.

Allerdings ist die Stellungnahme des Parlaments nur ein symbolischer Akt, da es in dieser Frage kein Mitspracherecht hat. Der zuständige EU-Ministerrat befasst sich am 10. Dezember mit diesem Thema. Die meisten Regierungen sind bereits auf die Linie Deutschlands eingeschwenkt. Berlin braucht jedoch die Stimmen aller 26 Staaten, um den aktuellen Kommissionsvorschlag für das Kohle-Aus im Jahr 2014 zu stoppen. Schwächt Brüssel diesen Plan aber selbst ab, reicht den Deutschen eine qualifizierte Mehrheit.

Bundesweit arbeiten noch rund 25.000 Bergleute in fünf Zechen. Vier der Bergwerke, die auf Beihilfen angewiesen sind, liegen im Ruhrgebiet, eines an der Saar. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es eine halbe Million Kumpel. Bis Ende 2012 sollen zwei weitere Bergwerke schließen, bis 2018 die letzten drei.

Über 40 Prozent des deutschen Stroms kommt aus Kohle, etwa die Hälfte davon aus Steinkohle. Die Bundesregierung hält die Steinkohle beim Umbau der Energieversorgung für mehr Ökostrom für verzichtbar. Sie sei auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig.

ssu/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.