Kohleausstieg Kommission empfiehlt Kraftwerks-Aus mit Entschädigung
Demonstranten vor der Sitzung der Kohlekommission in Berlin
Foto: Britta Pedersen/ dpaIm Kampf gegen den Klimawandel hat die Kohlekommission der Regierung erste Vorschläge für eine Stromversorgung ohne Braun- und Steinkohle vorgelegt.
Die Abschaltung der Meiler soll demnach im Konsens mit der Industrie und mit einer Entschädigungsregelung auf den Weg gebracht werden. Das geht aus einem ersten Entwurf aus dem Gremium hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Die Kosten sollen aus dem Bundeshaushalt bezahlt und nicht auf den Strompreis umgelegt werden. Im Gegenteil fordert der Entwurf, dass die Stromsteuer gesenkt wird und im Gegenzug auch der Verkehrs- oder Wohnungssektor eine Abgabe auf den Kohlendioxid(CO2)-Ausstoß leisten soll. Dies fordert auch das Bundesumweltministerium, trifft dabei aber auf Widerstand im Finanzressort.
Der Entwurf enthält noch keine Zahlen, wie viele Kraftwerke in einem ersten Schritt bis 2022 abgeschaltet werden sollen. Entsprechende vorformulierte Passagen werden in dem Papier offengelassen.
Keine betriebsbedingten Kündigungen
Festgelegt hat sich die Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Wirtschaft, Arbeitnehmervertretern und Umweltschützern aber auf eine Reihe von Rahmenbedingungen: Neben Stilllegungen im Einvernehmen mit den Betreibern soll sichergestellt werden, dass "betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden, Beschäftigten keine unbilligen sozialen und wirtschaftlichen Nachteile entstehen sowie den Beschäftigten berufliche Perspektiven eröffnet werden". Was die Erweiterung von Braunkohle-Tagebauen betrifft, ist sich die Arbeitsgruppe uneinig: Eine Passage, die die weitere Umsiedlung von Ortschaften und Rodungen von Wald ausschließen soll, ist in Klammern gesetzt.
Kohleausstieg allein reicht nicht
In dem Entwurf wird Wert darauf gelegt, dass die Abschaltung der Kohlemeiler von einer Reihe weiterer Beschlüsse begleitet werden muss: So sollen die den Kraftwerken zugeordneten Rechte zum Kohlendioxidausstoß bei einer Abschaltung ebenfalls gelöscht werden, sodass diese im europäischen Emissionshandel nicht anderen zugute kommen können. Außerdem müsse die Industrie dauerhaft gegen einen Anstieg der Strompreise infolge der Stilllegungen geschützt werden.
Zudem sei die "Einführung einer CO2-Bepreisung" auch in anderen Sektoren als Kraftwerken und Industrie nötig. Gemeint ist damit in erster Linie der Verkehr, aber auch die Landwirtschaft und mit Heizöl das Wohnungswesen.
Die Kohlekommission tagte am Donnerstag und wollte sich am Freitag erneut zusammensetzen. Ihren Abschlussbericht inklusive eines Enddatums für den letzten Kohlemeiler soll sie bis Ende 2018 vorlegen.
