Energiewende Gewerkschaft warnt vor raschem Kohleausstieg

Die Kohlekommission soll einen Ausstieg aus der Stromgewinnung mit dem fossilen Brennstoff aufzeigen. Der Chef der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE wehrt sich gegen ein baldiges Aus.
Braunkohle-Tagebau in NRW

Braunkohle-Tagebau in NRW

Foto: Oliver Berg/ dpa

Der Chef der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, hat kurz vor der entscheidenden Phase der Kohlekommission vor einem schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung gewarnt.

"Ein Auslaufen Anfang der 2040er Jahre ist realistisch", sagte Vassiliadis, der Mitglied der Kommission ist. Bis 2022 und 2023 würden sich die Kohlekapazitäten bereits spürbar verringern, weil bis dahin ohnehin weitere Kraftwerke vom Netz gingen, sowohl bei der Braun- wie der Steinkohle.

Umweltverbände fordern einen schnelleren Ausstieg. Vassiliadis kritisierte massiv Forderungen von in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbänden, bis 2022 rund 16 Gigawatt Leistung von Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken abzuschalten.

"Maximale Provokation"

"Das ist eine maximale Provokation. Darunter wären fast acht Gigawatt Braunkohle. Das würde eine Sofort-Abschaltung der Braunkohle und Kahlschlag in den Belegschaften und Revieren bedeuten. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir brauchen Realismus in der Debatte."

Die Kommission mit dem offiziellen Titel "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" kommt am Vormittag in Berlin erneut zusammen. Auch am Freitag ist eine Sitzung geplant. Dabei soll es um zentrale Fragen gehen.

Die Kommission soll einen Ausstieg aus der Kohlestrom-Gewinnung aufzeigen. Sie soll daneben Sofortmaßnahmen vorschlagen, damit Deutschland die erwartete Lücke zum Klimaschutz-Ziel für 2020 möglichst gering hält. Dieses sieht vor, 40 Prozent weniger Treibhausgas gegenüber 1990 auszustoßen.

Vassiliadis zweifelt an politischer Umsetzung

Das Gremium hatte sich bereits auf Empfehlungen zum Strukturwandel in den betroffenen Kohleregionen wie der Lausitz im Osten geeinigt - die aber noch konkretisiert werden sollen.

"Für einen erfolgreichen Strukturwandel müssen wir bei den Investitionsanreizen neue Wege gehen", sagte Vassiliadis. "Nur so werden wir industrielle Großprojekte mit guten Jobs in die Reviere holen können. Die Bundesregierung muss erheblich mehr als die bisher vereinbarten 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohleregionen in die Hand nehmen."

Wichtig sei dann die politische Umsetzung der Beschlüsse, sagte der Gewerkschaftschef. "Da habe ich meine Zweifel. Die Koalition gibt derzeit kein gutes Bild ab. Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen, zum Beispiel bei der Beschleunigung des Netzausbaus. Er ist entscheidend für das Gelingen der Energiewende."

Video: Protest gegen Braunkohle

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brt/dpa-AFX
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