Pläne zum Strukturwandel Rheinisches Kohlerevier soll Forschungszentrum für Energieeffizienz werden

Tausende Beschäftigte sind gegen einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle auf die Straße gegangen. Die Kohlekommission erläutert derweil genauer, wie der Strukturwandel abgefedert werden soll - etwa durch Forschungszentren.
Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Hambach

Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Hambach

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Es ist ein Tagungsort mit Symbolcharakter: Die Kohlekommission trifft sich in Bergheim im Rheinischen Revier zu einer Tagung. Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium soll Wege zu einem Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten. Zeitgleich machten Tausende Beschäftigte aus der Kohlebranche auf einer Demonstration ihre Sorgen über den Verlust ihrer Jobs deutlich. Die Gewerkschaften IG BCE und Verdi hatten zum Protest aufgerufen.

Der Protestzug gegen einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle setzte sich am Mittwochmorgen in Bewegung. Ein Sprecher der Gewerkschaft IG BCE sprach von "mindestens 10.000" Menschen, die auf die Straße gegangen seien. Auf Schildern waren unter anderem die Sprüche "Hambi muss weg" und "Baggi bleibt" zu lesen - eine Anspielung auf den Konflikt um die mögliche Rodung des Hambacher Forstes für den Braunkohleabbau. Allein RWE beschäftigt im Tagebau und den angrenzenden Kraftwerken rund 10.000 Mitarbeiter.

Demonstration von Kohlebefürwortern

Demonstration von Kohlebefürwortern

Foto: Christophe Gateau/ dpa

Unterdessen werden die Planungen, wie der Strukturwandel in den Kohleregionen im Osten und Westen anzugehen ist, konkreter. Im zweiten Entwurf für einen Schlussbericht der Kohlekommission, der dem SPIEGEL vorliegt, sind erstmals ganz detailliert Ausbaupläne für Eisenbahnstrecken insbesondere in und um die Lausitz enthalten. Erwähnt wird zudem das Vorhaben, aus dem Rheinischen Revier und der Lausitz Modellregionen zu machen, in denen der neue, superschnelle Mobilfunkstandard 5G ausgebaut und getestet werden soll. Der SPIEGEL hatte darüber am Wochenende berichtet.

Neu sind auch die Pläne der Kommission, das Rheinische Revier zwischen Köln und Aachen zu einem "Energierevier der Zukunft" zu verwandeln. Dort sollen "Impulse für die Forschung und Entwicklung" angestoßen werden, mit denen die Energieeffizienz von stromintensiven Industrie wie etwa der Stahl- und Aluminiumverarbeitung gesteigert werden kann. In diesem Wirtschaftsbereich, der bislang von subventionierten, billigen Strompreisen profitiert hat, steckt nach Auffassung hochrangiger Mitglieder der Kohlekommission ein Einsparpotential von 30 bis 40 Prozent.

Das ist deshalb interessant, weil der Kohleausstieg sehr wahrscheinlich zu einem Anstieg der Strompreise führen dürfte. Vor dieser Entwicklung haben die Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie bei ihren Protesten anlässlich der Sitzung der Kohlekommission im Rheinischen Revier auf Transparenten gewarnt. Ihr Argument: An den Braunkohlegruben und den Kraftwerken hat sich eine energieintensive Industrie angesiedelt, die von den billigen Preisen des Braunkohlestroms jahrzehntelang gelebt habe. Das Ende der Kohleverstromung könnte auch das Aus für diese Industrie und ihre Arbeitsplätze bedeuten.

Kommission will Technologiesprünge anschieben

Die Strukturwandelkommission unter Federführung des Bahn-Managers Ronald Pofalla versucht, diese Befürchtungen nun mit ihrem Forschungsprogramm Energieeffizienz zu zerstreuen. In ihrem Berichtsentwurf heißt es deshalb, es sei "zu berücksichtigen, wie die energieintensive Industrie aufgrund der durch die Energiewende steigenden Energiepreise ihre Wettbewerbsfähigkeit" behalte. "Weitere Einsparmaßnahmen lassen sich oft nur durch Technologiesprünge bewältigen", schreiben die Kommissionsleute weiter. Diese zu erforschen, solle die Aufgabe unter anderem von Forschungsinstituten in Jülich oder Ausgründungen der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule in Aachen werden. Zusätzlich soll im Rheinkreis Neuss ein "Campus Changeengineering" für die Sektoren Metall, Chemie und Gesundheit etabliert werden.

Die Aufgabe des Bundes sei, die Innovationsregionen mit Mitteln aus klassischen Förderprogrammen auszustatten, aber auch rechtliche Ausnahmen zu schaffen, die es "erlauben, in den Revieren Planungen zu beschleunigen, insbesondere im Hinblick auf kürzere Genehmigungsverfahren". Die Kohlekommission ist dabei offensichtlich bestrebt, das Misstrauen der Menschen in den Kohleregionen, insbesondere im Osten, zu zerstreuen.

Video: Deutschland und die Kohle - "Hambi bleibt!"

Deutsche Welle

Der Bund will den deutschen Kohleregionen ein Sofortprogramm mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro für den Ausstieg aus der Braunkohle zur Verfügung stellen. In der Lausitz hatte die Kommission bereits getagt.

Region Saarland fühlt sich vernachlässigt

Unzufriedenheit regt sich derweil im Saarland. Anke Rehlinger, die stellvertretende Ministerpräsidentin des Bundeslands, weist in einem Schreiben an Pofalla und weitere Kommissionsmitglieder darauf hin, dass auch die Steinkohlekraftwerksstandorte einen Strukturwandel benötigen.

"Ziel muss es sein, wegfallende Wertschöpfungs- und Beschäftigungsbeiträge der Steinkohlekraftwerke und deren Zulieferbetriebe schrittweise durch neue unternehmerische Investitionen, staatliche Investitionshilfen für regionale Infrastrukturen sowie Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu kompensieren", heißt es in einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.

gt/mmq/ssu/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.