Energiewende Kohlekommission wird immer größer

Das zentrale Gremium, das einen Masterplan für den deutschen Kohleausstieg entwickeln soll, wächst und wächst. Nach SPIEGEL-Informationen wollen sechs Ministerpräsidenten, acht Ministerien und das Kanzleramt mitmischen.
Braunkohleabbau (Archivfoto)

Braunkohleabbau (Archivfoto)

Foto: Oliver Berg/ dpa

"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", sagt das Sprichwort. Das gilt umso mehr, wenn es um eines der wohl prägendsten Projekte für die kommenden Jahrzehnte geht. Nämlich: den Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der Kohleenergie.

Zehntausende Jobs sind direkt oder indirekt betroffen. Ganze Regionen müssen neu gestaltet werden, landschaftlich, erwerbsstrukturell und wohl auch kulturell. Und dann geht es ja auch noch um die Rettung des Planeten, um Klimaschutz, zumindest um den deutschen Beitrag dazu.

Große Vorhaben sind das, die viele Tausende Menschen betreffen. Entsprechend groß ist auch die Furcht der verschiedenen Interessengruppen, zu kurz zu kommen, über den Tisch gezogen zu werden, in den Verhandlungen ums große Ganze zerrieben zu werden. Und das wohl bewährteste Mittel dagegen ist eben: Kontrolle.

Entsprechend verständlich ist es, dass viele verschiedene Interessenvertreter in dem zentralen Gremium, das einen Masterplan für den deutschen Kohleausstieg entwickeln soll, ein Wörtchen mitreden wollen. Was dazu führt, dass besagte Kohlekommission inzwischen recht monströse Ausmaße erreicht hat.

Berichte ans Agrar- und Bildungsministerium

Im aktuellen Einsetzungsbeschluss, der Besetzung und Ziele der Kommission aufführt, hat sich vor allem die Zahl der Regierungsvertreter noch einmal kräftig vergrößert. Nach SPIEGEL-Informationen muss das Gremium regelmäßig an einen Staatssekretärsausschuss Bericht erstatten, in dem Vertreter aus gleich acht Ministerien sitzen.

Dabei sind: das Wirtschafts-, Umwelt-, Innen- und Arbeitsministerium, die auch die sogenannte Steuerungsgruppe der Kommission bilden. Hinzu kommen das Finanz-, Agrar-, Verkehrs- und Bildungsministerium.

Den Vorsitz teilen sich nach SPIEGEL-Informationen nun vier Personen: Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der frühere sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich, Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla sowie die Volkswirtin Barbara Praetorius, ehemals von der Öko-Denkfarbrik Agora Energiewende.

An den Sitzungen der Kommission sollen neben den Ministerien der Steuerungsgruppe auch Vertreter aus sechs Bundesländern teilnehmen. Neben den stark vom Kohleausstieg betroffenen Ländern Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen werden auch Niedersachsen, das Saarland und Sachsen-Anhalt teilnehmen. Ob die Länder ein Stimmrecht bekommen oder nicht, geht aus dem internen Papier nicht klar hervor.

Jetzt auch dabei: drei Bundestagsabgeordnete

An den Sitzungen teilnehmen sollen zudem das Kanzleramt sowie drei Mitglieder des Bundestags, die allerdings nur ein Rederecht bekommen, aber kein Stimmrecht.

Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder sollen sich auch zwischen den Sitzungen regelmäßig mit der Steuerungsgruppe über den Fortgang der Kommissionsarbeit austauschen.

Als Teilnehmer der Kommission sind zudem zahlreiche Verbände im Gespräch, unter anderem der Bundesverband der Energiewirtschaft, der Stadtwerkeverband VKU, der Ökostrom-Dachverband BEE, die Industrieverbände BDI und DIHK, der Arbeitgeberverband BDA, die Gewerkschaftsverbünde DGB, Ver.di und IG Metall und die Umweltverbände BUND, Greenpeace und der Deutsche Naturschutzring.

Insgesamt dürfte auf die Leitung der Kommission so viel Vermittlungs- und Koordinationsaufwand zukommen. Das Gremium hält dennoch an seinem recht ehrgeizigen Zeitplan fest. Den Abschlussbericht werden man der Bundesregierung bis Ende des Jahres vorlegen, heißt es im Einsetzungsbeschluss der Kohlekommission.

Die eine Frage ist, ob dieser Zeitplan bei so vielen Mitspielern zu halten sein wird. Die andere Frage ist, wer von dem Abschlussbericht überhaupt noch eine Kopie braucht. Rund die Hälfte der Bundesregierung ist ja ohnehin an den Gesprächen beteiligt. Mindestens.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der Vizechef der Bundesgesellschaft für Endlagerung, Ewold Seeba, werde Co-Leiter der Kohlekommission. Dies war ein Missverständnis. Tatsächlich ersetzt Seeba Ursula Heinen-Esser, die Ex-Chefin der Bundesgesellschaft für Endlagerung, die zuvor für das Amt in der Kommission vorgesehen war, nun aber NRW-Umweltministerin wird.