Teurer Blackout-Schutz Kohle-Reserve taugt nicht für Notfall

Die Steuerzahler müssen 1,6 Milliarden Euro für eine Strom-Notreserve aus Kohlemeilern zahlen. Doch diese muss laut Gesetz erst nach elf Tagen einsatzbereit sein - für den Ernstfall viel zu langsam.
Kohlekraftwerk in Niedersachsen: Träge Reserve

Kohlekraftwerk in Niedersachsen: Träge Reserve

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Die milliardenteure Stromreserve der Bundesregierung ist für viele Notsituationen gar nicht geeignet. Das geht aus dem Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Strommarkts hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Wochenende eine Einigung mit den Konzernen RWE, Vattenfall und Mibrag über eine schrittweise Abschaltung der dreckigsten Braunkohlemeiler der Republik verkündet. Das Konzept sieht vor, dass die Kraftwerke noch bis zu sieben Jahre als Notfallreserve dienen und erst dann ganz stillgelegt werden. Die Kosten, gut 1,6 Milliarden Euro, trägt der Steuerzahler.

Nun mehren sich Zweifel, welchem Zweck die Reserve überhaupt dient: Laut Gesetzentwurf müssen die Kohlemeiler erst nach zehn Tagen betriebsbereit sein. Das Anfahren auf Normalleistung am elften Tag darf laut Gesetzentwurf weitere 13 Stunden dauern.

Der lange Vorlauf ist nötig, da die alten Braunkohlemeiler beim Hochfahren sehr träge sind. Als Reserve sind die Kraftwerke dadurch aber viel zu langsam.

Kurzfristige Schwankungen im Stromsystem werden schon jetzt von Gaskraftwerken ausgeglichen. Versorgungsengpässe, die mehrere Tage im Voraus bekannt sind, werden meist mit Stromimporten aus dem Ausland abgepuffert.

Fachleute halten es für extrem unwahrscheinlich, dass jemals ein so langer Engpass auftritt, der die Kohle-Reserve wirklich erforderlich macht. Selbst aus dem Wirtschaftsministerium hieß es dazu mehrfach, die Stand-by-Kohlemeiler seien gewissermaßen nur der "Hosenträger zusätzlich zum Gürtel".

Die Opposition hält den Namen Notreserve daher für Etikettenschwindel. "Wir haben in Deutschland auch keine Pferdekutschen für den Fall, dass alle Rettungswagen im Einsatz oder kaputt sind", ätzt Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen.

Tatsächlich geht es bei der neuen Regelung wohl eher nachrangig um den Schutz des Stromsystems. In Berlin gilt es als offenes Geheimnis, dass Gabriel über das Notfallgesetz selbst nicht begeistert ist. Er musste aber einen Weg finden, das deutsche Klimaschutzversprechen einzuhalten. Ziel der Bundesregierung ist es, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Vor allem dafür mussten die alten CO2-intensiven Kohlemeiler vom Netz.

Auch die Stromkonzerne profitieren von dem Milliardengeschenk der Regierung. Die Aktien des Energieriesen RWE tendieren am Montag deutlich im Plus.

Den Verbrauchern, die die Zeche zahlen, dürfte der Kohle-Deal indes schwer zu vermitteln sein.

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