Vermittlungsausschuss Steuerabkommen mausetot

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Vermittlungsausschuss des Bundesrats und Bundestags endgültig gescheitert. Das ist gut so - das Abkommen war schlecht ausgehandelt und schludrig vorbereitet.
Bundestag, Schweizer Botschaft: Sogar die Kollegen aus Baden-Württemberg hielten stand

Bundestag, Schweizer Botschaft: Sogar die Kollegen aus Baden-Württemberg hielten stand

Foto: dapd

Die Sache war von Anfang an verkorkst: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Steuerabkommen mit der Schweiz als Geheimsache betrieben. Wissend, dass so ein Gesetz die Zustimmung der Bundesländer braucht, hielt er die Länder aus den Vorbereitungen heraus, beantwortete keine Fragen, gab sich nicht einmal den Anschein, die Länder mit ins Boot nehmen zu wollen. Das musste schiefgehen. Jetzt ist das Abkommen endgültig im Vermittlungsausschuss des Bundesrats und Bundestags gescheitert.

Dass es schiefgehen würde, wurde erst recht klar, als die Länderminister im September vergangenen Jahres aus den Zeitungen erfahren mussten, was in dem bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz stehen sollte: günstige Steuersätze für die Steuerflüchtlinge und eine Abschleichphase, damit die ganz Hartnäckigen ihre Vermögen noch in Sicherheit bringen können.

Kritik verbat sich Schäuble. Nachbesserungen seien unmöglich. Auch die Schweizer gaben sich unnachgiebig. Zunächst.

Mit Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans bekamen sie einen Gegner, den sie lange unterschätzt haben. Der Sozialdemokrat aus Düsseldorf erkannte als erster die Mängel des Abkommens. Und kritisierte die Verhandlungen seines Kollegen in Berlin als ein "skandalöses Ergebnis" .

Lange glaubte Schäuble noch, die Front der rot-grün regierten Bundesländer aufbrechen zu können. Mit dicken Geldgeschenken. Auch die anfangs sturen Schweizer besserten nach, die Steuersätze wurden angehoben. Doch die SPD hatte mit dem Steuerabkommen ein ursozialdemokratisches Thema gefunden. Und demnächst ist Bundestagswahl, mit einem Kandidaten, der schon mal die Kavallerie in die Schweiz schicken wollte. Sogar die Kollegen aus Baden-Württemberg, wo Steuerhinterziehung früher nicht ganz so streng gesehen wurde wie im Rest der Republik, hielten stand.

Das Abkommen ist tot. Und Walter-Borjans wird weiter Steuer-CDs ankaufen lassen. Wie schlecht das Abkommen gewesen wäre, zeigt sich an den jüngsten Ermittlungen gegen Kunden der Großbank UBS. Dreiviertel von ihnen haben Stiftungen in der Schweiz, die wären gar nicht unter das Abkommen gefallen. Gleichzeitig hätte Deutschland aber keine Steuer-CDs mehr ankaufen dürfen.

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