Kommentar zum Erbschaftsteuer-Urteil Ungerecht und leistungsfeindlich

Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute, ob Familienbetriebe steuerfrei weitervererbt werden dürfen. Die Unternehmer möchten das milliardenschwere Privileg gerne behalten - doch ihre Argumente sind nicht stichhaltig.

Milliardärsfamilie Quandt: Schutzbedürftig im Sinne des Steuerrechts?
DPA

Milliardärsfamilie Quandt: Schutzbedürftig im Sinne des Steuerrechts?

Ein Kommentar von


Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über eines der größten und zugleich ungerechtesten Privilegien im deutschen Steuerrecht. Wer ein Unternehmen erbt und anschließend sieben Jahre lang mit unveränderter Lohnsumme weiterführt, muss keinerlei Erbschaftsteuer zahlen. Fast alle wirklich großen Vermögen in Deutschland bestehen im Kern aus solchen Familienkonzernen - entsprechend groß die Steuerersparnis gerade der Superreichen.

Wie bitte? Das kennen Sie schon? Stand schon häufiger bei SPIEGEL ONLINE, zum Beispiel hier und hier?

Okay, dann machen wir es anders herum. Hier die wichtigsten Argumente der Unternehmer, die ihr Erbschaftsteuerprivileg verteidigen - und heute auf ein entsprechendes Urteil aus Karlsruhe hoffen:

1. "Wenn Familienunternehmen Erbschaftsteuer zahlen müssen, investieren sie weniger - und das kostet Arbeitsplätze."

Das kann stimmen, falls die Unternehmer nicht statt der Investitionen lieber ihren privaten Konsum reduzieren. Wer aber deshalb allein Unternehmern Steuerprivilegien einräumt, der suggeriert: Diese Gruppe weiß mit ihrem Geld Sinnvolleres anzufangen als der normale Bürger. Ein Bild, das viele Unternehmer von sich haben - das der Rest der Gesellschaft aber nicht teilen muss. Im Gegenteil: Es gibt wohl nichts Leistungs- und damit Wachstumsfeindlicheres als eine Gesellschaft, in der reichen Erben der Wohlstand steuerfrei und anstrengungslos in den Schoß fällt. Während sich alle anderen abrackern und auf ihr Einkommen in der Spitze fast 50 Prozent Steuern zahlen müssen.

2. "Wenn sie Erbschaftsteuer zahlen müssen, setzen sich die Unternehmer ins Ausland ab"

Kann im Einzelfall passieren. Doch selbst Brun-Hagen Hennerkes, der führende Lobbyist der großen Familienkonzerne, konstatiert: Seine Klientel sei extrem heimatverbunden und würde wegen höherer Steuern nicht gleich auswandern.

3."Vereerbtes Geld ist schon einmal versteuert worden"

Stimmt. Doch das ist ein Argument für die Abschaffung der Erbschaftsteuer, nicht für die Privilegien bestimmter Vermögensklassen. Im Übrigen ist Mehrfachbesteuerung in Deutschland die Regel, nicht die Ausnahme. Jeder Arbeitnehmer bezahlt seine Einkäufe aus versteuertem Einkommen - und dennoch muss der Supermarkt seinen Gewinn noch einmal versteuern. Entscheidend ist: Wer erbt, erzielt mit dem Erbe ein einmaliges Einkommen. In einer perfekten Welt sollte er darauf ebenso hohe Steuern zahlen müssen wie der Angestellte auf sein Gehalt - also in der Spitze derzeit rund 50 Prozent. Was direkt zum nächsten Argument führt:

4. "Die Erbschaftsteuer gefährdet die Existenz von Familienunternehmen, weil das Vermögen in der Firma gebunden ist".

Stimmt, wenn die Erbschaftsteuer zu hoch ausfällt. Und deshalb fordert ja auch niemand 50 Prozent. Die Kompromissvorschläge laufen auf rund zehn Prozent auf alle Vermögenswerte hinaus. Ein Unternehmer, der über eine Generation hinweg diesen Betrag nicht erwirtschaften kann, sollte dringend jemand Fähigeren ans Ruder seiner Firma lassen.

Zum Autor
Saima Altunkaya
Christian Rickens ist Leiter des Wirtschaftsressorts bei SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Christian_Rickens@spiegel.de

Mehr Artikel von Christian Rickens

Vote
Was halten Sie von der Erbschaftsteuer?

Das Verfassungsgericht urteilt heute über die Befreiung von der Erbschaftsteuer für Familienunternehmen. Was meinen Sie?

insgesamt 159 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
felisconcolor 17.12.2014
1. Hm die Quandts
als Aufhänger für die Erbschaftssteuer auf Familienunternehmen zu zeigen halte ich für bedenklich. Aber ebenso die Aussage "wenn jemand die 10% Erbschaftssteuer nicht erwirtschaften kann sollte er jemand Fähigeren ans Ruder lassen". Viele kleine Familienunternehmen (ich sagte kleine) sind froh über ihr Auskommen. Das Geld liegt nicht einfach auf der Strasse. Es ernährt den Eigentümer und Familie und Angestellte. Da sind keine "Vermögen" vorhanden. Aber sie sind wichtig. Gegen die Monopolisierung durch Grossfirmen. Sie sorgen dafür das der Markt lebendig bleibt. Und sie sorgen für ein gutes Steueraufkommen in ihren Gemeinden. Und halten Dienstleistungen in der grossen Fläche verfügbar. Wer hier mit der groben Kelle zuschlägt ist verantwortlich für die Verödung des kleinen und mittleren Gewerbes. Aber das verstehen halt Leute aus der grossen Stadt nicht.
aurichter 17.12.2014
2. Ich möchte dann
im Umkehrschluss als Arbeitnehmer auch sämtliche Kosten wie PKWKauf etc Steuerlich berücksichtigt sehen. Die Werbungskosten werden eh viel zu niedrig angegeben. Diese Vergünstigungen als Unternehmer stets und ständig über ein Unternehmen steuerlich abzusetzen sollten schärfer kontrolliert werden. Dicke Staatskarossen, Energiekosten usw werden "pflichtbewusst" über das Finanzamt abgerechnet und - siehe Bericht - der kleine Arbeitnehmer muss um jeden verdammten Cent kämpfen bei den Finanzbehörden. Wer die Erbschaftssteuer gänzlich abschaffen will, der sollte sich auch für die Abschaffung von Rentenbesteuerung in jeder Form einsetzen. Hier wird vom Staat die Altersarmut evtll noch voran getrieben, aber die Großkopferten bekommen noch zusätzlich Zucker in den A.... geblasen. Hier sollte mal Klage erhoben werden. Dieser Staat verkommt mehr und mehr zum Paradies für Steuer Flüchtlinge, dazu braucht es schon bald keine Schweiz und Österreich oder auch L-Ministaaten mehr. Alle Reichen sind bei Schäuble und Ex-FDJ Funktionären bestens aufgehoben.
quark@mailinator.com 17.12.2014
3. Hmmm
Zunächst mal - ich bin generell eigentlich dafür, daß die Erbschaftssteuer verhindert, daß junge Menschen ohne eigenes Verdienst beliebig in den Besitz von hohen Beträgen kommen, die ausreichen, um sich ohne wirkliche Leistung ihrer Besitzer von selbst weiter zu vermehren. Bei dieser Unternehmensbesteuerung frage ich mich allerdings, wie die Alternative aussieht. Kleine Unternehmen sind einer der wesentlichen Leistungsträger dieses Landes. Darin unterscheidet sich die Bundesrepublik von vielen anderen Ländern. Es sind mehr Menschen dort angestellt als bei den großen Firmen. Wenn es finanziell sinnvoll wird, den Laden im Alter abzuwickeln, weil seine Vererbung die Kinder nur mit Problemen belasten würde, wäre das ein echtes Problem für alle Beteiligten. Aus meiner Sicht sollte man den Mißbrauch unterbinden, aber nicht generell die Unternehmensweitergabe stören.
wahlmüde 17.12.2014
4. Vergleiche
Der Klein-und Mittelstand in Deutschland steht auf mehr oder weniger festen Beinen. Dort gibt es die, die finanziell gut stehen, dann die die Stehen und andere die jeden Tag kämpfen müssen. Das ist leider die Mehrheit. So wie bei den Rumänen "upps, das so vielen kommen, wer hätte das gedacht", die Bürger wussten es, wird sich dann hier ebenfalls jeder Unternehmer die Frage stellen. Will ich das, weitermachen mit einer nun sehr dünnen Finanzdecke, wenn noch eine da sein sollte? Natürlich kann man auf zukünftige Gewinne spekulieren, aber, es ist eine Spekulation! Der Staat und Gewerkschaften arbeiten mit Hochdruck daran, Arbeit in Deutschland unattraktiv zu machen. Jeder sollte sich selbst fragen, ist Geiz geil? Sicher, aber damit sägen sie selbst am eigenen Ast! Das weiss auch der Unternehmer. Er wird das in seine Entscheidung miteinbeziehen. Und wenn es dann man Ende die tatsächlichen Verluste an Arbeitsplatz und Einkommen gibt, wird man es wieder schön Reden und dem Unternehmen die Schuld geben.
uventrix 17.12.2014
5. Chapeau!
Ein schöner Kommentar Herr Rickens. Besonders gefällt mir, dass Sie Ihre Pappenheimer hier im Forum sehr gut zu kennen scheinen. Angefangen mit: "Wie bitte? Das kennen Sie schon? Stand schon häufiger bei SPIEGEL ONLINE, zum Beispiel hier und hier? " Bis hin zu: "... ich bin ohnehin für Enteignung und Verstaatlichung." Konnte ich mir ein Grinsen nicht verkneifen, gut beobachtet. ;)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.