Hinweisportal in Baden-Württemberg Der Unsinn von der Steuer-Stasi

Die grün-schwarze Regierung von Baden-Württemberg führt ein Hinweisgeberportal für Steuerdelikte ein. Die Empörung darüber zeigt vor allem eines: Steuerbetrüger genießen in Deutschland noch immer einen Sonderstatus.
Ein Kommentar von David Böcking
Foto: Sebastian Willnow / dpa-Zentralbild

Ein kleines Gedankenexperiment: Angenommen, der Berliner Senat hätte zum Wochenbeginn ein Portal freigeschaltet, bei dem anonyme Hinweise auf jene Täter abgegeben werden können, die in der Hauptstadt regelmäßig Autos abfackeln. Hätte Deutschlands größte Boulevard-Zeitung am nächsten Morgen getitelt: »Berlin führt Auto-Stasi ein«? Wohl eher nicht. Vielleicht hätte es stattdessen sogar geheißen: »Endlich macht Berlin Jagd auf die Auto-Vandalen.«

Nun hat aber Baden-Württembergs neuer Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ein Hinweisgeberportal für Steuervergehen vorgestellt – und damit Assoziationen zu gleich zwei deutschen Diktaturen geweckt. Baden-Württembergs FDP-Spitzenkandidat Michael Theurer spricht von »Blockwart-Mentalität«, die »Bild« von einer »Steuer-Stasi«. Solche Vergleiche sind nicht nur respektlos gegenüber den Opfern von Nationalsozialismus und DDR-Regime. Sie zeigen auch: Für Steuerbetrüger gelten in Deutschland immer noch andere Maßstäbe als für andere Kriminelle.

Denn natürlich sollen Bürger hier nicht primär ihre »Nachbarn denunzieren«, wie nun hyperventiliert wird. Steuerbetrug in großem Stil wird von Unternehmen, Banken und findigen Beratern betrieben – das hat etwa der Cum-Ex-Skandal eindrücklich gezeigt. Je nach Schätzung entgehen dem Fiskus auf diese Weise zwischen 50 und mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr.

Dieser Schaden ist deutlich abstrakter als ein abgebranntes Auto. Wohl auch deshalb gilt Steuerhinterziehung vielen in Deutschland immer noch als Kavaliersdelikt und ihre Verfolgung als unverhältnismäßige Gängelung. Dabei ist der Schaden ein Skandal aus Sicht aller ehrlichen Steuerzahler. Und er ist ein Problem für den Staat, dem die Milliarden für wichtige Ausgaben fehlen.

Verpfeifen ohne Belege hat wenig Sinn

Vermutlich wird der ein oder andere Schwabe oder Badener das neue Portal auch nutzen, um den ungeliebten Nachbarn zu verpfeifen. Doch ohne konkrete Anhaltspunkte hat das wenig Sinn. »Die bloße Behauptung, jemand habe Steuern hinterzogen, reicht nicht aus!«, warnt das Finanzministerium mögliche Hinweisgeber vor. Auch dürften die Steuerfahnder kaum losziehen, weil jemand bei der Pendlerpauschale einen Kilometer zu viel angegeben hat – für solche Lappalien sind die personellen Ressourcen viel zu knapp.

Falls Bürger aber doch zu Unrecht ins Visier geraten, so können sie sich auf geltende Gesetze berufen und vor einer unabhängigen Justiz verteidigen. Das ist der himmelweite Unterschied zu jenen, die von Blockwarten bei den Nazis denunziert oder von der Stasi zermürbt oder eingesperrt wurden.

Mit dem Hinweisgeberportal werden eben nicht »moralische Vorstellungen über Recht und Gesetz« gestellt, wie FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki jetzt allen Ernstes behauptet. Die Möglichkeit zu anonymen Anzeigen bei den Steuerbehörden gibt es längst. Nur endet damit oft jeglicher Kontakt. Fahnder können bei den Tippgebern nicht nachfragen und diese erfahren wiederum oft nicht, was aus ihrem Hinweis wurde. Beides soll das neue Portal ändern, indem es über einen digitalen Postkasten weitere Kommunikation erlaubt.

Ähnliche Systeme existieren zunehmend in Konzernen und Behörden, um sogenannte Whistleblowerinnen zu ermutigen. Dass diese Hinweisgeber bei der Aufklärung interner Missstände eine wichtige Rolle haben, akzeptiert übrigens auch die FDP, die sich in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich zu ihrem Schutz bekennt.

Wichtige Hinweise trotz niederer Motive

Dabei ist auch beim Whistleblower nicht ausgeschlossen, dass er oder sie aus niederen Motiven handelt. Doch das muss eine Information nicht weniger wertvoll machen. Im Wirecard-Skandal kamen die frühesten Hinweise auf Betrug von sogenannten Leerverkäufern. Weil diese auf einen Absturz der Aktie spekulierten, misstrauten ihnen die Behörden lange. Dabei hatten die Spekulanten beides: ein Eigeninteresse und Recht mit ihren Vorwürfen.

Natürlich kann man diese Art der Aufklärung für moralisch fragwürdig halten und dabei auch ohne gewagte Gleichsetzungen auf die deutsche Geschichte verweisen. Wer auf die Hilfe von Bürger-Sheriffs lieber verzichten will, muss dann aber etwas anderes umso mehr tun: die Ermittler selbst stärken.

In der Vergangenheit haben viele Bundesländer die Zahl ihrer Steuerfahnder so ausgedünnt, dass die Wahrscheinlichkeit von Prüfungen sehr gering ist. Gerade in den wirtschaftsstarken Südländern Baden-Württemberg und Bayern galt die Prüfungsdichte als gering – und als verdeckte Form der Standortpflege. Je mehr diese Personalnot gelindert wird, umso weniger muss der Staat in Zukunft seine Bürger einspannen.

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