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09. Mai 2019, 21:00 Uhr

Weniger Steuereinnahmen

Jetzt muss Scholz zeigen, wie sparen geht

Eine Analyse von

Angesichts geringerer Steuereinnahmen wird SPD-Finanzminister Scholz wohl bald Budgetwünsche abweisen und sogar Genossen verprellen. Das musste sein CDU-Vorgänger Schäuble nie.

Was unterscheidet Sie von Wolfgang Schäuble? Keine Frage wurde Olaf Scholz zum Amtsantritt wohl häufiger gestellt. Schließlich hatte er selbst erklärt, ein deutscher Finanzminister bleibe auch mit SPD-Parteibuch ein deutscher Finanzminister - also zumindest finanzpolitisch ähnlich konservativ wie sein christdemokratischer Vorgänger Schäuble.

Ein paar Unterschiede lassen sich mittlerweile dennoch feststellen. So wäre es Schäuble wohl nicht eingefallen, als Finanzminister ein eigenes Konzept für die Energiewende vorzulegen oder stabile Renten als Abwehrmaßnahme gegen Politiker vom Schlage des US-Präsidenten Donald Trump zu empfehlen.

Doch die wahre Chance zur Abgrenzung kommt für Scholz erst jetzt. Denn Schäuble musste den Kabinettskollegen trotz seines Rufs als zäher Sparfuchs nie größere Härten zumuten. Dank des jahrelangen Wirtschaftsbooms wuchsen die Einnahmen des Staates stetig und finanzierten auch zweifelhafte Mehrausgaben, wie zuletzt das Baukindergeld.

Diese entspannte Zeit geht zu Ende, wie die neue Steuerschätzung zeigt: Weil die Konjunktur sich abkühlt, dürfte der Bund demnach in den kommenden Jahren etwa 70 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch im Herbst geschätzt. Scholz, der sich gerne schon als nächster Kanzler sieht, muss sich auf die Kernaufgabe eines Finanzministers besinnen: das Geld beieinanderzuhalten.

Das wird nicht einfach, denn die Wunschliste der Koalitionäre bleibt lang. Ein kurzer Auszug: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) pocht auf Steuerentlastungen für Unternehmen und bekommt Unterstützung von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will ein "Wachstums- und Modernisierungspaket", zu dem die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gehören soll. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen braucht mehr Geld, um das sogenannte Nato-Ziel zur erreichen. Und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil plant mit Unterstützung von Scholz die Grundrente.

Weil Scholz bislang an der schwarzen Null seines Vorgängers festhält, kann er nicht alle Wünsche finanzieren - und will es auch gar nicht. Den Ruf nach gesenkten Unternehmenssteuern etwa konterte er am Donnerstag mit der Warnung vor einem "Dumping-Wettbewerb". Das Nato-Ziel versucht Deutschland laut aktueller Finanzplanung erst gar nicht zu erreichen. Und den Soli will Scholz vorerst nur für die unteren 90 Prozent der Steuerzahler abbauen - wie es im Koalitionsvertrag steht.

Im Koalitionsvertrag vereinbart war allerdings auch eine Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente, von der Heil dann nichts mehr wissen wollte und ohne die das Vorhaben deutlich teurer würde. Ist Scholz angesichts solcher Wünschen nun eher Finanzminister oder doch eher Sozialdemokrat? Seine Antwort am Donnerstag war wenig erhellend: Er habe versucht, aus beiden Rollen "ein einheitliches menschliches Gebilde" zu machen.

Was das im Fall der Grundrente heißt, zeichnet sich nun ab: Scholz und Heil wollen sie nach SPIEGEL-Informationen nicht mehr vollständig aus Steuern finanzieren und stattdessen Mittel aus der Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen. Dabei war ursprünglich eine Finanzierung aus Steuermitteln angekündigt; die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, hatte diese auch ausdrücklich gefordert.

All seine Finanzierungsprobleme wird Scholz durch solche Manöver aber nicht lösen können. Will er sich wirklich von seinem Vorgänger abgrenzen, wird er früher oder später auch Genossen verprellen müssen.

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