David Böcking

Gabriels Kurzschluss Geld für Flüchtlinge ist Geld für alle

Für Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts: Aus Angst vor diesem Eindruck fordert Wirtschaftsminister Gabriel mehr Geld für Einheimische. Was er dabei ausblendet: Von den Ausgaben für Flüchtlinge profitiert die gesamte Gesellschaft.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD): Falscher Eindruck

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD): Falscher Eindruck

Foto: Bernd Wüstneck/ picture alliance / dpa

Schulden sind schlecht: Diese Konsequenz haben vor allem Konservative aus der Eurokrise gezogen. Griechenland verpulverte viel Geld für eine höchst ineffiziente Bürokratie und geriet wegen seines hohen Schuldenstandes an den Rand der Handlungsunfähigkeit.

Nicht alle Schulden sind schlecht, entgegnen Linke. Mit gezielten Investitionen kann der Staat die Wirtschaft ankurbeln und langfristig Arbeitsplätze sichern. Auch hierfür ist Griechenland ein abschreckendes Beispiel: Der aufgezwungene Sparkurs der Regierung hat die Wirtschaftskrise des Landes fraglos verschärft.

Die Unterscheidung zwischen mehr und weniger sinnvollen Ausgaben sollte auch in der Flüchtlingskrise gemacht werden. Doch nun droht sie ausgerechnet durch die Sozialdemokraten verwischt zu werden: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert ein "Solidaritätsprojekt" für die deutsche Bevölkerung, zu dem unter anderem die Einführung der Mindestrente gehören soll. Andernfalls drohe der Eindruck: "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts."

Mehr Wachstum durch die Flüchtlinge

Mal abgesehen von der Frage, ob sich Politik an vermuteten Gefühlslagen ausrichten sollte: Der von Gabriel vermittelte Eindruck ist falsch. Geld, das für Flüchtlinge ausgegeben wird, kommt durchaus auch anderen Teilen der Gesellschaft zugute.

Es wird von Migranten in die Läden getragen und belebt so den Konsum. Es wird in den Bau von Unterkünften gesteckt und nützt so heimischen Betrieben. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds kann das Wachstum durch die zusätzlichen Staatsausgaben schon im kommenden Jahr um 0,3 Prozent höher ausfallen (Lesen Sie mehr dazu im aktuellen SPIEGEL). Auch von längerfristigen Investitionen profitieren Einheimische - etwa, wenn nach vielen Jahren des staatlichen Rückzugs jetzt wieder mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau gesteckt wird.

Geld ist durchaus vorhanden: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat aus 2015 Überschüsse von knapp 13 Milliarden Euro übrig, die komplett für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückgelegt wurden. Die SPD fordert mit Blick auf 2017 jedoch bereits weitere Ausgaben. Weil Schäuble das harsch zurückwies, werfen die Sozialdemokraten ihm nun vor, sich hinter dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu verschanzen.

Tatsächlich spricht einiges dafür, dass Deutschland nach zwei Jahren ohne Neuverschuldung neue Kredite aufnimmt: Die Zinsen sind historisch niedrig. Und je länger der Staat jetzt abwartet, desto höher fallen später die Kosten für die Integration der Flüchtlinge aus.

Doch die Aufgabe der schwarzen Null will gut begründet sein. Neue Schulden hätten Vorbildcharakter für andere EU-Länder und könnten zu neuen Lasten für die deutsche Bevölkerung führen. Zudem ist die Datenlage zu Flüchtlingen noch so dünn, dass sich viele Ausgaben bislang nur grob abschätzen lassen. Auch deswegen ist es seltsam, wie vehement manche in der SPD schon jetzt ein Ende der schwarzen Null fordern.

Ein bisschen mehr Argumentation für neue Schulden darf man schon verlangen. Was dabei sicherlich nicht ausreicht, ist der Verweis auf den Koalitionsvertrag. Mit Blick auf diesen fordert die SPD nun die Mindestrente ein, die der Vereinbarung zufolge "voraussichtlich bis 2017" kommen soll. Noch konkreter heißt es aber im selben Vertrag: "Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt."

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