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20. November 2012, 17:55 Uhr

Urteil zum Streikrecht

Gegen die Kirchen, für die Menschen

Ein Kommentar von

Auch wer im Namen des Herrn arbeitet, darf streiken. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden - und endlich mit einem Anachronismus aufgeräumt: Bislang mussten sich die 1,3 Millionen Beschäftigten bei kirchlichen Arbeitgebern einem ungerechten Sonderrecht unterwerfen.

Bald beginnt der Advent. Dann brechen die Wochen der Besinnung an, der Nächstenliebe und die schönste Zeit für die christliche Glaubensgemeinschaft. Die Kirchen erstrahlen erneut in weihnachtlichem Glanz.

Die andere, dunklere Seite der Kirchen dürfte dann zumindest für einen Moment vergessen sein. Sie zeichnet sich mehr durch soziale Kälte als durch Barmherzigkeit aus und passt so gar nicht in die weihnachtliche Stimmung. Wer will schon etwas von unfairen Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhnen und verweigerter Mitbestimmung hören, wenn die Weihnachtsglocken so herrlich läuten?

Gut also, dass das Bundesarbeitsgericht in Erfurt schon an diesem Dienstag über das in Kirchen geltende Sonder-Arbeitsrecht entschieden hat, das den rund 1,3 Millionen Beschäftigten in christlichen Einrichtungen bislang verbietet zu streiken. Bei dem Urteil ging es um mehr als nur um untersagte Arbeitskämpfe. Es ging um die grundsätzliche Frage, ob kirchliches Selbstbestimmungsrecht vor Mitarbeiterrecht gestellt werden darf. Und es ging darum festzustellen, wie fair die Beschäftigungsbedingungen bei der Kirche heute noch sind. Konkret wies Deutschlands höchstes Arbeitsgericht damit Klagen kirchlicher Arbeitgeber zurück, die Streikaufrufe der Gewerkschaft Ver.di und des Marburger Bundes untersagen lassen wollten.

Zweitgrößter Arbeitgeber Deutschlands

Auch wenn die unterlegene Seite nun weiter vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will, ist die Entscheidung des Gerichts richtig und überfällig. Denn die rechtlichen Bedingungen, unter denen die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen arbeiten, sind mittlerweile völlig aus der Zeit gefallen. Und das nicht nur, weil diese Regeln zum Teil noch aus der Weimarer Republik stammen.

Der nach dem Öffentlichen Dienst zweitgrößte Arbeitgeber Deutschlands kann entscheidende arbeitsrechtliche Fragen wie Arbeitszeit und Lohn allein in paritätischen Kommissionen mit Mitarbeitervertretern aushandeln - unter Ausschluss von Gewerkschaften. Auch Streiks sind komplett untersagt. Diese passen nach Ansicht der Kirchenvertreter nicht zu dem Geist der christlichen Dienstgemeinschaft, in dem es gleichberechtigt und harmonisch zugehen soll. Mit ähnlichen Argumenten wird das Streikrecht auch in China eingeschränkt.

In den vergangenen Jahren ist einiges zusammengekommen bei den christlichen Trägern, was früher undenkbar war und so nicht bestehen bleiben darf. Der Wettbewerb zwischen Kliniken, Pflegeheimen oder Jugendeinrichtungen hat seit Ende des vergangenen Jahrhunderts enorm zugenommen - und damit auch der Kostendruck. Und so verzichten die selbstbestimmten Kirchen heute gerne darauf, die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes zu übernehmen. Stattdessen haben Lohndumping, Leiharbeit und Outsourcing bei den christlichen Trägern Einzug gehalten. Das gilt vor allem für das Küchenpersonal und Reinigungskräfte, aber auch für Pfleger und andere helfende Kräfte.

Die Verhandlung trägt die Missstände im Sozialwesen zutage

Ein Beispiel aus Niedersachsen verdeutlicht, was heute bei den Trägern passieren kann. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, führte es zuletzt in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" an. In dem Fall hat die Caritas mehrere Altenheime an ein Diakonisches Werk aus Ostdeutschland verkauft. Anschließend drückten die neuen christlichen Inhaber die Löhne um mehr als 13 Prozent, weil sie die ostdeutschen Entlohnungsbedingungen mitbrachten. Das klingt höchst unfair, ist aber legal - und die Beschäftigten dürfen bislang nicht einmal dagegen streiken.

Sicher, dieser Fall ist besonders krass und er lässt sich nicht auf alle christlichen Einrichtungen übertragen. Doch generell gilt: Wenn Kirchen mehr und mehr dazu übergehen, wie Unternehmen zu wirtschaften, sollten sie auch bereit sein, sich wie solche behandeln zu lassen - mit einem allgemeingültigen Betriebsverfassungs- und Personalgesetz.

Das besondere Harmoniebedürfnis der Kirchen haben die Erfurter Richter dabei angemessen berücksichtigt: Ausgeschlossen bleiben Arbeitskämpfe weiterhin innerhalb des sogenannten Dritten Weges, wenn in paritätischen Kommissionen die Arbeitsbedingungen verbindlich ausgehandelt werden. Auch hier müssen die Gewerkschaften aber in Zukunft eingebunden werden.

Nicht zuletzt ist die Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht und das heutige Urteil auch aus einem ganz anderen Grund so bedeutend: Es offenbart die Missstände im deutschen Sozialwesen, die längst nicht nur die Kirche betreffen, sondern auch die großen Wohlfahrtsverbände. Im Idealfall knicken die christlichen Träger nun unter dem Druck des Urteils ein und lassen sich gemeinsam mit allen anderen sozialen Trägern auf einen Flächentarifvertrag ein, der dazu noch für allgemeinverbindlich erklärt wird. Damit gilt er auch für die privat betriebenen Altenheime und Kliniken. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wie sie heute im medizinischen und sozialen Bereich viel zu häufig vorkommen, würden dadurch seltener.

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