Studie: Arme Kommunen setzen auf Steuererhöhungen

Für viele Kommunen ist es ein Teufelskreis: Weil die Kassen leer sind, erheben sie höhere Steuern. Langfristig schwäche das die Regionen jedoch zusätzlich, warnt eine Studie.

Einkaufszentrum in Oberhausen in Nordrhein-Westfalen: Kluft zwischen Kommunen wird größer

Foto: Rolf Vennenbernd/ picture-alliance/ dpa

Um mehr Geld in die Kassen zu spülen, setzen Tausende Kommunen in Deutschland auf eine Anhebung der Gemeindesteuern. Das geht aus einer Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY)  hervor. "Vor allem in Regionen mit einer großen Zahl finanzschwacher Kommunen wurden in den vergangenen Jahren massiv die Steuern erhöht", sagte EY-Steuerfachmann Bernhard Lorentz.

Im ersten Halbjahr 2015 haben demnach bundesweit lediglich 35 Kommunen die Gewerbesteuer gesenkt, in 1558 wurde sie hingegen erhöht. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei der Grundsteuer B, die Hausbesitzer zahlen: Fast jede fünfte Kommune erhöhte in diesem Zeitraum die Abgabe. Bei Mietshäusern zahlen deshalb die Mieter mehr, weil der Hauseigentümer die Steuer auf diese umlegen kann.

Die Studie zeigt auch: Die Kluft zwischen armen und reichen Gemeinden wird weiterhin größer. Während in Hessen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen am häufigsten die Steuern erhöht wurden, mussten Gewerbetreibende, Haus- und Wohnungsbesitzer in Bayern und Baden-Württemberg kaum mehr zahlen.

Für ärmere Kommunen sind die Steueranhebungen eine Möglichkeit, kurzfristig an Geld zu kommen. Die Autoren der Studie warnen jedoch vor den langfristigen Folgen. "Vor allem finanzschwache Kommunen in strukturschwachen Regionen kommen so leicht in einen Teufelskreis aus hohen Schulden, Einsparungen bei der Infrastruktur, steigenden Steuern und Gebühren und damit sinkender Attraktivität", sagte Lorentz.

Im Wettbewerb mit reicheren Kommunen würden die ärmeren dadurch weiter an Boden verlieren. Wirtschaftsstarke Städte steigerten dank guter konjunktureller Lage die Einnahmen, investierten und bauten Schulden ab. "Und bleiben damit für Unternehmen ebenso attraktiv wie für neue Einwohner."

Lorentz geht dennoch davon aus, dass sich Gewerbetreibende, Haus- und Wohnungseigentümer auch in den kommenden Jahren auf steigende Steuerbelastungen einstellen müssen - vor allem in Kommunen, die Finanzhilfen in Anspruch nehmen. "Auch auf mittel- und langfristige Sicht dürften diese Kommunen keine Spielräume für die Senkung dieser Steuern haben", sagte Lorentz.

brk/dpa