Steigende Einnahmen Kommunen erzielen Milliardenüberschuss

Insgesamt geht es Städten, Gemeinden und Landkreisen in Deutschland so gut wie lange nicht: 2013 machten sie 1,1 Milliarden Euro Überschuss. Doch Städtetagspräsident Maly warnt vor Selbstzufriedenheit: Viele Kommunen steckten weiter tief in den Schulden.

Städtetagspräsident Ulrich Maly: "Finanzlage vieler Städte weiterhin sehr ernst"
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Städtetagspräsident Ulrich Maly: "Finanzlage vieler Städte weiterhin sehr ernst"


Wiesbaden - Die sprudelnden Steuerquellen wegen der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt haben den Kommunen und Landkreisen in Deutschland 2013 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro beschert, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Vorjahr lag das Plus noch bei 900 Millionen Euro, 2011 wurde ein Minus von 2,9 Milliarden Euro verbucht.

"Die wachsenden Unterschiede zwischen den Städten werden durch den Überschuss jedoch bis zur Unkenntlichkeit verdeckt", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD). Immer mehr Kommunen seien in einer desolaten Finanzsituation, warnte auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte legten 2013 insgesamt im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent auf 205,8 Milliarden Euro zu. Die Ausgaben stiegen ebenfalls um vier Prozent, auf 204,7 Milliarden Euro. Zu den Extrahaushalten zählen die Statistiker Ausgliederungen wie Kitas, Schwimmbäder oder Busse, die finanziell am Tropf der Kommunen hängen.

Maly verlangt Milliardenentlastung von Bundesregierung

Besonders stark stieg der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (plus 5,8 Prozent auf 28,4 Milliarden Euro) und die Zuwendungen der Länder. Die Zuweisungen, über die sie frei verfügen können, kletterten um 6,7 Prozent auf 29,4 Milliarden Euro. Die wichtigste kommunale Steuer, die Gewerbesteuer, stieg dagegen nur um 1,1 Prozent auf 32,6 Milliarden Euro.

Dass die Ausgaben ebenso stark zulegten, lag vor allem an den Sozialleistungen, die um 5,7 Prozent auf 47 Milliarden Euro stiegen. Die Investitionen wuchsen ebenfalls, aber langsamer. Den größten Ausgabenanteil machten mit 26,7 Prozent weiterhin die Personalausgaben (54,6 Milliarden Euro) aus.

"Die Finanzlage vieler Städte ist weiterhin sehr ernst", betonte Maly. "Das belegen die erdrückend hohe kommunale Verschuldung mit fast 50 Milliarden Euro Kassenkrediten und die stark steigenden Sozialausgaben."

Deren Anstieg übertreffe deutlich das Plus bei den Investitionen. "Deshalb ist die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben so wichtig." Das Investitionsniveau sei mit 22,1 Milliarden Euro niedrig - nach wie vor gebe es einen "gewaltigen Nachholbedarf". Der Investitionsstau belaufe sich auf bundesweit 128 Milliarden Euro.

ade/dpa



insgesamt 9 Beiträge
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marthaimschnee 21.03.2014
1.
Wie niedlich, wir haben uns also in den letzten, sagen wir 10 Jahren 128 Milliarden Euro gespart, die wir dringend hätten ausgeben müssen, um einen Überschuß von 1,1 Mrd zu erzielen? Und dieser entsteht ja auch vornehmlich dort, wo "Milch und Honig fließen". Das klingt überhaupt nicht gesund, kranker Mann, der behauptet, sich satt gehungert zu haben!
pommfriedel 21.03.2014
2. Dann...
...sollte ein ordentlicher Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ja wohl machbar sein!
lupo44 21.03.2014
3. Ja!!Ist wunderbar für Herrn Nußbaum...
und damit für uns in Berlin.Aber an dieser Stelle sollte nun endlich einmal von den Städten die die misten Asylbewerber im Laufe eines Jahres aufnehmen endlich einmal der Antrag gestellt werden dafür auch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen.Diese Menschen haben ein Recht auf eine Grundversorgung ,wir die Bewohner dieser Städte können das aber nicht finanzieren. Oder es muß ein eigens dafür geschaffenen Fond gebildet werden wo alle einzahlen.
warlock2 21.03.2014
4. Kommunen erzielen Milliardenüberschuss
Sie können den Hals nicht voll bekommen! Anstatt Schulden zu begleichen wird die Kuh weiter gemolken.
banana15 21.03.2014
5.
Das hört sich ja toll an, jedoch bringt es dem Bürger einer Nothausltsgemeinde nichts, wenn es der Nachbargemeinde übermäßig gut geht!
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