Kommunen Milliardenplus entlastet Haushalte - aber nicht überall

Höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Bund haben die Finanzlage in den Kommunen erheblich verbessert. Doch auch hier öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter.

Altstadt in Freiburg
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Altstadt in Freiburg


Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung bezeichnet 2016 mit einem Plus von 4,5 Milliarden Euro sogar als bestes Jahr seit 2008. Vor allem Städte, Kreise und Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg sorgten für den Überschuss.

Ausschlaggebend für das gute Gesamtergebnis waren insgesamt höhere Einnahmen. Besonders höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen sorgten für das Einnahmeplus von sechs Prozent. Damit seien die um fünf Prozent gestiegenen Ausgaben mehr als aufgefangen worden, teilte die Stiftung am Mittwoch in Gütersloh mit. In Brandenburg, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein fielen die Ausgaben allerdings höher aus als die Einnahmen. "Die Schere zwischen den armen und reichen Kommunen öffnet sich", sagte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Stiftung. Kassenkredite dienen der kurzfristigen Finanzierung fälliger laufender Verwaltungsausgaben und sind vergleichbar mit Dispokrediten in Privathaushalten.

Pirmasens an der Spitze

Die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung weisen das Saarland (3733 Euro), Rheinland-Pfalz (3133), Nordrhein-Westfalen (3095) und Hessen (2964) auf. Während Bayern und Baden-Württemberg durch hohe Wirtschaftskraft und Investitionen glänzen, kämpfen vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz mit Verbindlichkeiten. Die 17 höchst verschuldeten Kommunen gemessen an den aufgenommenen Kassenkrediten liegen in diesen beiden Ländern. An der Spitze liegt Pirmasens (Rheinland-Pfalz) mit umgerechnet fast 8000 Euro an Kassenkrediten je Einwohner.

Absolut liegt Essen an der Spitze. "Allein die Stadt Essen führt mehr als doppelt so hohe Kassenkredite wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen", sagte René Geißler, kommunaler Finanzexperte der Stiftung. Die kurzfristigen Kredite machen bundesweit etwa ein Drittel der Gesamtschulden von 141,9 Milliarden Euro aus.

Zeit zum Handeln

Wer bereits stark verschuldet ist, hat es besonders schwer. "Schwache Kommunen bleiben schwach und entkoppeln sich mehr und mehr vom bundesweiten Durchschnitt", heißt es. Etwa jede fünfte Kommune stecke in der Dauerkrise. Kostentreiber waren vor allem Sozialausgaben mit einem Plus von neun Prozent und Personalkosten mit drei Prozent.

Der Finanzreport warnt vor Untätigkeit. Bereits kleine Konjunkturtrübungen würden viele Kommunen hart treffen. "Angesichts der guten konjunkturellen Rahmenbedingungen ist die Zeit günstig, über eine große Lösung der Kassenkredite nachzudenken", empfahl Kommunalexpertin Witte.

Datenbasis für den Finanzreport sind amtliche Statistiken aller 398 kreisfreien Städte und Landkreise in Deutschland. Er entsteht in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

mik/dpa-AFX

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insgesamt 73 Beiträge
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Drschlaumeierxy 09.08.2017
1. warum muss den priv. Haushalten unbedingt ...
was 'zurück' gegeben werden? Wir haben SCHULDEN und der Schuldendienst zehrt an den öffentlichen Kassen! Die ersten Kommunen haben doch gezeigt, dass ein Schuldenfreier Haushalt viele Möglichkeiten eröffnet. Daher denke ich, dass dem unteren Drittel eine Abgabenerleichterung gewährt werden sollte und der Rest vom Überschuss hälftig als Tilgung und Investition verwendet werden sollte. Die meisten haben sich doch eh mit ihrer Einkommenssituation arrangiert. Warum es da immer große Diskussionen gibt, verstehe ich nicht!
jjcamera 09.08.2017
2.
Die "Schere" ist ein Wahlkampftrick der SPD und der Linken. Sie soll beweisen, dass es bei uns - trotz 15 Jahren Regierungsbeteiligung der SPD seit 1989 - unglaublich ungerecht und unsozial zu geht.
dennis_berber 09.08.2017
3. Nur eine vorübergehende Entwicklung
Langfristig bei sich verschlechternden Konditionen am Kapitalmarkt wird Deutschland wird entsprechende Defizite reißen. Wir stehen aktuell nur deswegen so gut da, weil wir kaum Zinsen für unsere Anleihen zahlen. Wenn sich die aktuelle Rendite auf ein Prozent erhöht, dann hat der Bund schon keinen ausgeglichenen Haushalt, bei zwei Prozent haben wir ein Defizit von 10 Milliarden Euro pro Jahr. https://www.finwir.de/wirtschaft/schwarze-null-zur-richtigen-zeit-am-richtigen-ort/
fatherted98 09.08.2017
4. Neue Konzepte...
...sind nötig. Zum Beispiel könnte man einen Fond einrichten in den alle Kommunen die Hälfte Ihrer Einnahmen einzahlen...und dann alle, gemessen an Ihren Einwohnern pro Kopf, einen Betrag X zurückbekommen der für alle gleich ist. Damit hätten reiche Kommunen die gut wirtschaften immer noch die Hälfte ihrer Einnahmen die sie für sich verwenden könnten...die anderen aber die keine Chance auf hohen Einnahmen hätten, würden von der Umverteilung profitieren....je nach Größe und Einwohnerzahl.
Mittelalter 09.08.2017
5. Ja die SPD
Dort wo sie regiert oder ihre Agenda umgesetzt wird, wird es irgendwann finanziell schwierig. Essen ist schon das Griechenland Deutschland's, nennt sich aber voll Stolz "Europäische Kulturhauptstadt". Der Strukurwandel in NRW, den Frau Kraft immer als so gelungen dargestellt hat, ist ein Fake. Und siehe - die Sozialausgaben sind der Kostentreiber Nr.1. Egal ob mit Länderfinanzausgleich, Leistungsfinanzierung aus Bundes- oder Landesmitteln usw. usw.,keine einzige der eingeleiteten Maßnahmen der Umverteilung wirkt. Das auf struktureller Fehlleistungen bassierende Finanzloch wird immer größer. Die Veränderung der Bevölkerungsstruktur in den letzten 40 Jahren stellt die nächsten Fragen. Gerade Essen steht da als Leuchtturmbeispiel. Wie lässt sich den nun der gesellschaftliche Mehrwert durch Zuwanderung, die immer wieder hervorgehobene Bereicherung belegen, wenn ein Stadt wie Essen, mit einem Anteil Nichtdeutscher von 25,3 % (Quelle https://www.essen.de/rathaus/statistik/Statistik_Bevoelkerung.de.html),"mehr als doppelt so hohe Kassenkredite wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen" führt? Und ganz bestimmt rufen bald wieder Einige nach Gerechtigkeit. Dabei verstehen Sie darunter nix anderes, als das andere die eigenen, selbstverursachten finanziellen Lasten abzutragen haben, ohne das ich selber an meinem Verhalten etwas ändere. Und ich wette - dass wird nicht veröffentlicht.
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