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17. September 2014, 14:12 Uhr

Studie

Drei von vier Gemeinden wollen Abgaben erhöhen

Ob Kindergarten, Ganztagsschule oder die private Immobilie: In den meisten Kommunen wird es für die Bürger teurer. Laut einer Studie wollen drei Viertel der Städte und Gemeinden Steuern und Gebühren erhöhen. Auch Leistungskürzungen sind geplant.

Berlin - In vielen Kommunen müssen sich die Bürger in den kommenden Jahren auf steigende Abgaben und Leistungskürzungen einstellen. Laut einer Studie der Beratergesellschaft Ernst&Young wollen drei Viertel der Städte und Gemeinden in den kommenden zwei Jahren Steuern und Gebühren erhöhen. Wegen der finanziellen Notlage plane zudem jede dritte Kommune, Leistungen zurückzuführen oder zu streichen - etwa bei der Straßenbeleuchtung, in Bibliotheken oder bei der Kinder- und Seniorenbetreuung.

"Die Gebührenschraube wird immer weiter angezogen. Und ein Ende ist nicht abzusehen", sagte Ernst&Young-Experte Hans-Peter Busson. Von der guten Konjunkturentwicklung könnten längst nicht alle Kommunen profitieren. Im Gegenteil: Ohnehin finanzschwache Kommunen gerieten immer tiefer in die Schuldenfalle. Die Zweiklassengesellschaft verfestige sich.

Wohlhabende Kommunen könnten mit attraktiven Angeboten um Firmenansiedlungen und Zuzügler werben. Auf der anderen Seite wachse die Zahl finanzschwacher Gemeinden, die ihre Leistungen immer weiter reduzieren müssen und mangels Attraktivität im Standortwettbewerb an Boden verlieren. "Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen öffnet sich weiter", sagte Busson. "Daran ändern auch die Rekordsteuereinnahmen nichts. Denn das zusätzliche Geld kommt vor allem bei den wohlhabenden Kommunen an."

Die Kommunen selbst hatten Ende Juni mitgeteilt, dass sie dank leichter Haushaltsüberschüsse in den nächsten Jahren die Abgaben weniger stark erhöhen wollen. Die Spitzenverbände gingen zuletzt davon aus, dass in diesem Jahr der Überschuss in den Kommunalhaushalten bei 1,5 Milliarden Euro liegen werde und 2015 dank Bundeshilfen auf zwei Milliarden Euro steigen werde. 2013 hatten die Kommunen einen Überschuss von 1,7 Milliarden Euro ausgewiesen.

Friedhof, Kita, Hundesteuer

Laut der Ernst&Young-Umfrage sollen Friedhofsgebühren bei 27 Prozent der Städte und Gemeinden steigen. Gebühren für Kitas oder Ganztagsschulen wollten 25 Prozent der Kommunen erhöhen. 21 Prozent planten, in den kommenden zwei Jahren den Grundsteuerhebesatz zu erhöhen, die Hundesteuer solle in 13 Prozent der Kommunen steigen. Sparen wollten die Gemeinden vor allem bei der Straßenbeleuchtung (18 Prozent), der Jugend- und Seniorenarbeit (7 Prozent) sowie bei Bibliotheken und kulturellen Einrichtungen (4 Prozent).

Dass die Kämmerer eher auf Steuer- und Gebührenerhöhungen setzen als auf Sparmaßnahmen, hat nach Einschätzung von Busson auch politische Gründe: "Die Schließung des Hallenbads oder der Bibliothek bringt viele Bürger auf die Barrikaden, eine Erhöhung der Hundesteuer oder der Friedhofsgebühren ist dagegen zumeist leicht durchzusetzen - bringt aber auch deutlich weniger ein."

stk/vks/dpa

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