Einigung zum Kohleausstieg "Ein Beitrag zur deutsch-deutschen Freundschaft"

Regierung und Bundesländer einigen sich auf einen 50 Milliarden Euro teuren Kompromiss beim Kohleausstieg. Bundesminister Altmaier will damit auch die Bürger in Ost und West befrieden. Der Effekt für das Klima ist zweifelhaft.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Der Westen beginnt, der Osten folgt.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Der Westen beginnt, der Osten folgt.

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Bernd von Jutrczenka/ dpa

Am Morgen danach blickt der Bundeswirtschaftsminister müde in die Kameras. Endlich hat Peter Altmaier (CDU) das Projekt in Gang gesetzt, mit dem die Bundesregierung ihr Klimaschutzprofil schärfen will: den Kohleausstieg.

Eigentlich wollte er schon vor Wochen die entsprechenden Gesetze dazu auf den Weg bringen. Doch erst eine sechsstündige Verhandlung unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte die letzten Widerstände gegen Altmaiers Vorhaben in der vergangenen Nacht aus dem Weg räumen.

Die Pressekonferenz mit den Ministerkollegen Svenja Schulze (SPD, Umwelt) und Olaf Scholz (SPD, Finanzen) in seinem Ministerium ist vorbei, die Kameras werden abgebaut. Da sagt Altmaier den Satz, der den Kompromiss auf den Punkt bringt. "Das ist ein Beitrag zur deutsch-deutschen Freundschaft."

Denn am Ende ging es vor allem um die Frage, in welcher Reihenfolge denn nun die Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen. Und da erzielten Altmaier und seine Ministerkollegen mit den vier betroffenen Ministerpräsidenten der Braunkohleländer einen Durchbruch: der Westen beginnt, der Osten folgt.

Die Ost-Ministerpräsidenten hatten in den vergangenen Wochen Verrat gewittert: Altmaier plane, ein Braunkohlekraftwerk im ostdeutschen Schkopau schon in wenigen Jahren zu schließen, und dafür ein neues Steinkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Datteln ans Netz zu nehmen.

Ein unfairer Deal, so mutmaßte etwa der Landeschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff. Doch in der Nacht konnte Altmaier den Konflikt entschärfen: Ein Kraftwerksblock in Niederaußem im Rheinischen Revier wird zusätzlich abgeschaltet, damit das Kraftwerk in Schkopau bei Halle bis 2035 weiterlaufen kann. 600 Millionen Euro Entschädigung ließ sich die Bundesregierung das kosten – zusätzlich.

Und das ist das Wesen des Kompromisses, der letzte Nacht gefunden worden ist: Er soll den Frieden zwischen Ost und West sichern, genauso wie den sozialen Frieden in den Braunkohlerevieren, und das lässt sich der Bund einiges kosten. Das Preisschild, das an der Einigung klebt, zeigt 50 Milliarden Euro.

Die Kosten setzen sich so zusammen: 40 Milliarden erhalten die vier Bundesländer als Strukturhilfen. Das war schon im vergangenen Jahr von der sogenannten Kohlekommission beschlossen worden. Seit letzter Nacht sind als Maßnahmen noch ein paar Zugaben draufgelegt worden, etwa ein Universitätsklinikum in Cottbus und eine Modellregion Gesundheit in der Lausitz sowie ein „Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft“ in Jülich – schön paritätisch eben, in Ost und West.

Ein großer Kostenpunkt ist auch der Ausgleich dafür, dass Bergleute und Kraftwerksmitarbeiter ihren Job verlieren. Die Anpassungsgelder sind auf 4,8 Milliarden Euro veranschlagt. In der Nacht hinzugekommen ist eine Regelung, die verhindern soll, dass diese Menschen einen Job annehmen müssen, der schlechter bezahlt ist als ihr alter im Kraftwerk oder im Tagebau. Darauf legte die sozialdemokratische Umweltministerin Schulze großen Wert, aber auch das kostet extra.

Dann sind da noch die Energiekonzerne, vor allem zwei: RWE im Westen und die Leag in den Ost-Revieren. Der Essener Konzern bekommt 2,6 Milliarden Euro dafür, dass er in diesem Jahr bereits mit der Schließung von Kraftwerken beginnt. Auch das Versprechen, dass der Hambacher Forst als Symbol im Kampf gegen die Braunkohle erhalten bleiben soll, hat sich der Bund einiges kosten lassen.

DER SPIEGEL

Goldregen für tschechische Investoren

Die Leag ist mit ihren Kraftwerken im Osten später dran und muss sich mit 1,7 Milliarden Euro begnügen, was immer noch eine stolze Summe ist. Erst vor einigen Jahren hatten tschechische Investoren das Unternehmen übernommen und haben sich den Kauf nun vom Bund vergolden lassen.

Was bei den insgesamt 50 Milliarden Euro noch nicht dabei ist, das sind Kosten, die der Staat für die vorzeitige Stillegung von Steinkohlekraftwerken zahlen muss. Dies wird in einem Bieterverfahren vonstattengehen. Die Summen, die die Energiekonzerne für jedes Gigawatt Stromerzeugungskapazität fordern, werden in den nächsten Jahren erst anfallen. Viele dieser Kraftwerke sind alt, sie werden zunehmend unrentabel und wären vermutlich in nicht ferner Zukunft von den Betreibern selbst geschlossen worden. Jetzt gibt es vom Staat noch üppige Alimente.

Altmaier und seine Regierungskollegen hoffen, es mit diesem opulenten Ausstiegspaket allen recht zu machen. Vor allem aber den Menschen im Osten. "Schauen Sie sich doch an", sagte Altmaier heute am Rande der Pressekonferenz, "wie Populisten versuchen, Stimmung gegen den Kohleausstieg zu machen." Der Unionsmann spielte dabei auf die Kampagnen der AfD an, die den Klimawandel als ein Hirngespinst darstellen, unter dem vor allem die armen Ostbürger angeblich zu leiden hätten.

Auch die Klimaaktivisten sollen damit beruhigt werden. Denn neu in den Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz ist ein Prüfauftrag, bei dem die Regierung im Jahre 2026 und 2029 klären kann, ob das Ende der Kohleverstromung auch von 2038 auf das Jahr 2035 um drei Jahre vorgezogen werden kann, vorausgesetzt, es gibt genügend alternativen Grünstrom und die Netze brechen nicht zusammen. Darauf ist Umweltministerin Svenja Schulze besonders stolz.

Doch das Umweltschutzlager begehrt gegen den jetzt festgelegten Ausstiegspfad bereits auf: In Sachen Klimaschutz sei der ausgehandelte Stilllegungsplan nur bedingt tauglich. Zumindest bleibt das, was bislang beschlossen ist, deutlich hinter den Vorschlägen der sogenannten Kohlekommission zurück, die im Auftrag der Regierung einen gesellschaftsfähigen Plan für den Ausstieg erarbeitet hatte.

Das 28-köpfige Expertengremium hatte noch gefordert, dass die CO2-Minderung in den Jahren 2023 bis 2030 "möglichst stetig" erfolgen soll. 2025 sollte zudem ein substanzieller Zwischenschritt bei der Emissionsminderung erfolgen. Beides ist im nun ausgehandelten Kohlekompromiss nicht vorgesehen. Die Bundesregierung habe das Vorhaben aus seiner Sicht "an die Wand" gefahren, schreibt Felix Matthes, Energieforscher und Ex-Mitglied der Kohlekommission, auf Twitter.

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Noch enttäuschender mutet der Stilllegungsplan für die Dreißigerjahre an, in denen mehr als die Hälfte der noch verfügbaren Kapazitäten an Braunkohle vom Netz gehen sollen. Von 2030 bis Ende 2034 sind überhaupt keine weiteren Abschaltungen mehr vorgesehen. Die letzten sechs Gigawatt an Leistung sollen nach aktuellem Plan erst Ende 2038 stillgelegt werden - wobei sich die Regierung vorbehält, den Ausstieg um drei Jahre vorzuziehen, sofern der Ausbau der erneuerbaren Energien, Speicher und Stromnetze schnell genug vorankommt.  Der Kohlekompromiss sei "eine Absage an Paris und den Klimaschutz", teilte die Klimaallianz Deutschland mit.

Ungeachtet dieser Kritik wollen Altmaier und seine Ministerkollegen das teure Vorhaben Kohleausstieg jetzt schnell hinter sich bringen. Noch im Januar soll das Gesetz durch das Kabinett und dann zur Entscheidung in den Bundestag. Ebenfalls in diesem Monat, darauf legt Umweltministerin Schulze großen Wert, solle Altmaier auch regeln, wie genügend Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden kann als Ersatz für den klimaschädlichen Kohlestrom.

Doch genau da stockt die Energiewende derzeit: Die Windenergie an Land hat 2019 das schlechteste Jahr seit dem Jahr 2000 durchlitten - und der Solarenergie droht im Frühjahr ein ähnliches Desaster, da die Große Koalition sich ziert, ein inzwischen unzeitgemäßes Gesetz aus dem Jahr 2012 aufzuheben, das die Förderung der Fotovoltaik auf 52 Gigawatt begrenzt.

Der Ausbau von Windkraft führt zu Konflikten auf dem Land. In einer Gesetzesnovelle soll es um neue Abstandsregeln von Windrädern zu Wohngebäuden, finanzielle Entschädigung für die Anwohner und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gehen. Bis 2030 müssen mindestens 65 Prozent der deutschen Elektrizität aus regenerativen Quellen kommen. So lautet das Ziel der Regierung.

Es ist das nächste große Friedensprojekt von Wirtschaftsminister Altmaier. Dessen Ausgang entscheidet sich schon in den nächsten Wochen.

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