Konjunktur Währungshüter streiten über EZB-Kurs

Die Europäische Zentralbank steckt in der Zwickmühle: Angesichts der abflauenden Konjunktur warten die Finanzmärkte auf ein deutliches Zeichen - doch im Direktorium ist der Kurs von Mario Draghi keineswegs unumstritten.

EZB-Präsident Draghi: Umstrittene Signale
Francisco Seco/AP

EZB-Präsident Draghi: Umstrittene Signale


Die Signale von EZB-Präsident Mario Draghi für neue Konjunkturhilfen hat Kritik unter den Währungshütern der Eurozone ausgelöst. Einige Mitglieder aus dem Direktorium hätten sich überrumpelt gefühlt, da Draghi bereits Maßnahmen angedeutet habe, die der Rat der Europäischen Zentralbank erst noch hätte diskutieren sollen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Gesprächen am Rande des EZB-Notenbankforums im portugiesischen Sintra. Draghi hatte am Dienstag erklärt, wenn die Inflation weiterhin nicht anziehe, werde zusätzlicher geldpolitischer Anschub nötig sein. Mögliche Schritte wie neue Anleihenkäufe, Zinssenkungen oder Änderungen am Ausblick seien bereits bei der jüngsten Zinssitzung erwähnt und diskutiert worden.

Die Börsen zogen nach den Draghi-Äußerungen in der Aussicht auf eine neue Flut billigen Notenbank-Geldes deutlich an. Der Euro-Kurs fiel hingegen unter die Marke von 1,12 Dollar. US-Präsident Donald Trump äußerte sich verärgert. Er twitterte, der billigere Euro erleichtere Europa den Konkurrenzkampf mit den USA und das sei unfair.

Draghis Vorpreschen löst Stirnrunzeln aus

Den Insidern zufolge hatten Währungshüter nicht damit gerechnet, dass Draghi in seiner Rede so deutliche Signale sendet. Es gebe keinen Konsens, was den weiteren Weg betreffe. Mögliche Zinssenkungen und erneute Anleihenkäufe seien zuletzt lediglich kurz angesprochen worden. Eine substanzielle Diskussion darüber habe noch gar nicht stattgefunden. Einige Euro-Wächter hätten die Besorgnis geäußert, dass sie durch Draghis deutliche Signale an die Finanzmärkte praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt werden könnten. Dann gebe es bei der nächsten Sitzung zur Geldpolitik am 25. Juli in Frankfurt womöglich kaum noch Chancen, solche Schritte abzulehnen.

Allerdings war auch zu vernehmen, dass die Lust auf eine harte Auseinandersetzung im Juli angesichts der sich verschärfenden globalen Handelskonflikte und der Sorgen wegen der italienischen Haushaltspolitik gering sei. Zudem sei trotz allem immer noch offen, welche geldpolitischen Maßnahmen umgesetzt werden könnten, sowie wann und in welcher Abfolge das geschehen könne. Ein EZB-Sprecher lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

Eine Neuauflage des Anleihen-Kaufprogramms, das bis Ende 2018 ein Volumen von rund 2,6 Billionen Euro erreicht hatte, wäre allerdings nicht unproblematisch. Denn die EZB würde bei deutschen Bundesanleihen und portugiesischen Staatsanleihen womöglich in absehbarer Zeit an selbst gesteckte Kaufobergrenzen stoßen. Einigen Insidern zufolge könnten diese Limits aber wenn nötig womöglich abgeschafft oder umgangen werden. Die EZB hatte sich selbst Kaufobergrenzen von 33 Prozent pro Staatsanleihe und Land gesetzt. So sollte unter anderem verhindert werden, dass die Notenbank zu sehr die Anleihenmärkte dominiert.

mik/Reuters



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