Konjunkturhilfe: Wettbewerbshüter verlangen Auflösung des Deutschlandfonds

Die Bundesregierung hilft notleidenden Firmen mit Milliarden - doch die Kritik an dem dafür gedachten Deutschlandfonds wächst. Die Monopolkommission hält das Geld für rausgeworfen und fordert, das Programm abzuschaffen. Ein Frontalangriff auf Wirtschaftsminister Brüderle.

Bauarbeiter in Berlin: "In vielen Fällen wurde das Geld zum Fenster rausgeworfen"

Foto: ddp

Berlin - Die Monopolkommission fordert die Abschaffung des sogenannten Deutschlandfonds. "In vielen Fällen wurde das Geld des Steuerzahlers buchstäblich zum Fenster rausgeworfen", sagte Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, dem "Handelsblatt". Die Hilfen trügen oft nur dazu bei, Probleme zu verewigen. Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik.

"Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sollte den Mut haben, den Deutschlandfonds zu schließen. Er könnte mit einem Vorlauf von einigen Monaten das Ende des Fonds zur Mitte des kommenden Jahres verkünden", sagte Haucap.

Der 115 Milliarden Euro schwere Deutschlandfonds soll Firmen helfen, die durch die Kreditkrise in Not geraten sind. Er umfasst neben einem Bürgschaftsprogramm über 75 Milliarden Euro ein Kreditvolumen von 25 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein KfW-Kreditprogramm über 15 Milliarden Euro, das die Bundesregierung mit dem ersten Konjunkturpaket Ende 2008 beschlossen hatte.

Bislang ist der Fonds nur zu einem Bruchteil in Anspruch genommen worden. "Im gesamten Kredit- und Bürgschaftsprogramm wurde bislang 8056 Unternehmen mit einem Zusagevolumen von 8,88 Milliarden Euro konkret geholfen", heißt es in einer Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums. Zwar reichten bedürftige Unternehmen Kreditanträge über 15,5 Milliarden Euro ein, bewilligt wurden aber nur 5,1 Milliarden Euro. 94 Prozent der Empfänger kamen aus dem Mittelstand.

Zweite Attacke in zwei Tagen

Nach SPIEGEL-Informationen entwickelt sich der Deutschlandfonds zu einer guten Einnahmequellen des Staates. Im Gegenzug für Garantien und Kredite erhält der Fonds von den Unternehmen Gebühren und Zinsen.

Die Monopolkommission ist nicht das erste Fachinstitut, das den Deutschlandsfonds abschaffen will. Mitte November hatte bereits Thomas Straubhaar, Leiter des Hamburgischen Welt-Wirtschaftsinstituts (HWWI), seine Schließung gefordert. "Je früher man den Deutschlandfonds einstellt, desto besser", sagte er seinerzeit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Mit seiner Kritik am Deutschlandsfonds macht Monopolkommission-Chef Haucap bereits zum zweiten Mal diese Woche gegen Wirtschaftsminister die wirtschaftspolitischen Pläne der Regierung Front. Am Montag hatte er bereits das geplante Entflechtungsgesetz bekrittelt.

Durch dieses soll das Bundeskartellamt das Recht erhalten, Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung zu zerschlagen - selbst dann, wenn der Konzern seine Marktmacht nicht missbraucht hat. Zerschlüge der Staat solche Konzerne, würde er Firmen für ihren Erfolg bestrafen, sagte Haucap der "Süddeutschen Zeitung".

ssu/dpa-AFX